§ 13 VwVfG – Rechtsprechung (296 Entscheidungen)

VG Köln 18.Kammer Urteil 29.05.2026

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der K. AG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 20.05.2026

Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel

Hinzuziehung einer Gemeinde zum Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 12.05.2026

Das Ruhen war auf Antrag der Hauptbeteiligten nach § 88 Abs. 5, § 85 EnWG, § 173 Satz 1 VwGO, § 251 Satz 1 …

Kartellrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 09.04.2026 LS

Herausgabe eines beschlagnahmten artengeschützten Tiers an den mutmaßlichen Eigentümer, der nicht Adressat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.04.2026

Eilantrag – Akteneinsicht

Widerspruchsverfahren · Windenergie · Nachbar · Vorbescheid

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.03.2026

Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Weiternutzung eines Wohnhauses im Außenbereich nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 04.02.2026 LS

Sperrverfügung bezüglich der Verbreitung einer Website mit pornografischen Inhalten

Jugendschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.01.2026

1. Die VO (EU) 2022/2065 entfaltet aufgrund ihrer vollharmonisierenden Wirkung im Bereich des …

27 L 1349/24 und 27 L 1350/24, juris).4. Art. 3 der RL …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.12.2025

Die Beschwerdeführerin ist (zukünftige) Betreiberin des Offshore-Windparks …, der über das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 18.09.2025 LS

Erstattung der Kosten des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 26.06.2025

Die Klägerin, die u.a. das X...-Hospiz in Berlin-X... betreibt, wendet sich gegen die Rücknahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Kartellsenat Beschluss 11.06.2025

In B. bestehen im lukrativen Innenstadtbereich begrenzte Anlegekapazitäten für die (touristische) …

Kartellrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 22.05.2025 LS

Informationsrechtlicher Zugang zu behördlichen Akten betreffend die Gewährung öffentlicher Zuwendungen zur …

Beweisantrag · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Zulassungsfreiheit des Präparats Tinctura Opii normata Ph

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.04.2025 LS

Antragsbefugnis eines Content-Providers im Verfahren gegen einen beigeladenen Access-Provider

Erforderlichkeit des Erlasses einer Sperrverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.03.2025 LS zitiert von 1

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

gemeindeinterne Zuständigkeit · Ausübungsfrist · Wohl der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.02.2025 LS

Entscheidung über die Hinzuziehung eines Dritten zu einem Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 18.02.2025 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage auf seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 1

Ungültigkeitserklärung einer durch Täuschung beeinflusste Bürgermeisterwahl durch Wahlprüfungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.12.2024 zitiert von 2

Einstweilige Regelung zur Verhinderung von Waffenlieferungen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2024 zitiert von 1

Soweit die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers die Richterin am Verwaltungsgericht C. mit Schriftsatz …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 28.11.2024 zitiert von 1

Ganz überwiegend rechtmäßige Duldungsanordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 06.11.2024 LS zitiert von 15

Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des Ausgangsniveaus der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2024

Es ist nach § 123 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 17.09.2024

Unterlassene Beteiligung im Widerspruchsverfahren gegen bauaufsichtsrechtliche Ablehnung

Verfahrensbeteiligung · Bauaufsichtsrecht · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsverfahrensrecht · Recht auf Gehör

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.07.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit Anfang 2005 Eigentümerin des Grundstückes Gemarkung P., Flur 02, Flurstück Nr. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.06.2024 LS

Mitwirkung einer ausgeschlossenen Person bei der Vorbereitung einer Versetzung

Wehrrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 14.06.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer der Beigeladenen erteilten, unbefristeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2024 LS zitiert von 6

Die Zustellung der korrigierten und unter aktuellem Datum erneut richterlich signierten Zweitfassung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 24.04.2024

Lieferung des Krebsarzneimittels Keytruda in zollrechtliche Freizonen in Estland und Litauen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.04.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 21.03.2024 LS

Anforderung von Ausgleichsbeträgen für in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegene Grundstücke nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine lebensmittelrechtliche Untersagungs- und Beseitigungsanordnung nebst …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 14.03.2024

Lebensmittelrechtliche Untersagungs- und Beseitigungsanordnung bezüglich vermeintlich verdorbenen Weins

Widerlegung der Chargenvermutung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich erledigter Gerichtsverfahren; zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2023 LS

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten bei Verstoß gegen Abstandflächen

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2023

Pflicht zur Ausführung eines Zahlungsauftrags bei Geldwäscheverdachtsanzeige mit Iran-Bezug

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.11.2023

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 28.11.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Weitergabe lebensmittelinformationsrechtlicher Gutachten durch eine Lebensmittelüberwachungsbehörde an einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Hinzuziehung zu Windenergieanlagen-Genehmigungsverfahren

Immissionsschutzrecht · VwGO § 48 Abs. 1 Nr. 3a · Hinzuziehung nach § 13 VwVfG NRW · Verfahrensverzögerung · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 26.09.2023

Akteneinsicht in Asylakten von Kindern beantragt

Akteneinsicht · Asylverfahren · Familienrecht · VwVfG · Beteiligtenstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung des Genehmigungsstreits

Verwaltungsverfahren · Prioritätsprinzip · Genehmigungsantrag · Kostenverteilung · Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Denkmalrechtliche Akten sind in der Regel in vollem Umfang personenbezogene Daten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, in der er wohnhaft ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, in der er wohnhaft ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 2

Fehler einer Rechtsbehelfsbelehrung

Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2023 zitiert von 7

Hinzuziehung als Beteiligte im Verwaltungsverfahren zur biologischen Sicherheit

Hinzuziehung nach § 13 VwVfG · Rechtsschutzinteresse · einzelne Anordnung nach § 123 VwGO · Verwaltungsverfahren beendet · biologische Sicherheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 7

Verwaltungsgerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Begehren auf Erteilung einer Wettvermittlungserlaubnis

Inhaberstellung bezüglich der Wettvermittlungserlaubnis · keine Prozessstandschaft aus GlSpielG BW § 20a Abs 1 S 2 Nr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen