Urteile zu § 14 VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

193 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

193 Entscheidungen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 03.06.2026

Durch Schlussbescheid vom 23. September 2025 (Antragsnummer: UBH2R-871316, Paketnummer: SAR1-2263152) lehnte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 09.04.2026 LS zitiert von 1

Ein Herkunftsstaat kann nach dem Urteil des EuGH vom 04.10.2024 - C-406/22 -, juris, nur dann als sicher …

Verwaltungsrecht

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 18.02.2026

Die Antragsgegnerin schrieb am 21.05.2025 die Gebäudereinigung für städtische Objekte der … im Supplement zum …

Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.02.2026

Die Klägerin ist im Jahr 2010 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden

Berufsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 30.01.2026 LS

Vollmacht im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.01.2026

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.12.2025 ist …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11 Urteil 22.10.2025

Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen der Verordnung von Sprechstundenbedarf (SSB) im Quartal 3/2020

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 11. Senat Beschluss 16.10.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung in von ihm …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 01.10.2025 LS zitiert von 5

Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Urteil 23.09.2025 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Widerspruchsverfahren

Rechtsanwalt · ordnungsgemäße Bevollmächtigung · Nachweis · Übersendung der Vollmachtsurkunde mit dem Widerspruch per …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.09.2025 LS

Anwendung des Streitwertkataloges

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.09.2025

Anforderung einer Vollmacht des Vertreters

Verwaltungsrecht

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.08.2025 LS zitiert von 2

Die Gewährung einer Billigkeitsleistung ist dann rechtswidrig i.S.v.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 19.08.2025

Der am … in Douala in Kamerun geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.08.2025

Der Kläger ist eigenen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.07.2025 LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Zwangsgeldfestsetzung im Hinblick auf Unterlassungspflichten

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Verwaltungsakt und Bekanntgabewille

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Westfalen 3 Beschluss 04.07.2025 LS

Eine Firmenadresse ist eine Information, die die Vergabeentscheidung eines öffentlichen Auftraggebers im …

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 17.06.2025 LS zitiert von 2

Ablehnung einer Förderung nach der Überbrückungshilfe III Plus bei fehlender Mitwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2025 zitiert von 5

Gewährung einer Überbrückungshilfe für einen Zeitraum während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 5

Begrenzung einer Prüfung auf einen Wiederholungsversuch

Obliegenheit der Kenntnisverschaffung über eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 03.04.2025

Festsetzung eines Zwangsgeldes bei Zuwiderhandlung gegen baurechtliche Unterlassungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 03.02.2025

Der Kläger wendet sich u. a. gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 20.12.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 11.12.2024 LS

Zum Umfang einer Vollmacht

fehlerhafte Zustellung eines Bescheides · Verbot widersprüchlichen Verhaltens · Erhebung eines weiteren Widerspruchs · Bestandskraft des Bescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München GeB 06.11.2024

Der Kläger ist ausweislich eines im Februar 2022 in … ausgestellten Reisepasses türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2024

Der Hauptantrag der Antragstellerin ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 16.08.2024 LS

Die Regelung des § 14 Abs. 3 Satz 3 VwVfG ist hinsichtlich einer Begutachtungsaufforderung gemäß § 11 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 08.07.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Vorausleistungsbescheid der Beklagten bezüglich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.05.2024

Keine Rechtsnachfolge in Verfahrensvollmacht bei Einzelrechtsnachfolge in dingliches Recht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.09.2023 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Gewährung von Direktzahlungen für das Jahr 2020

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 11.08.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Schulgebäude

Vorläufiger Rechtsschutz · Baugenehmigung · Gemeinbedarf · Wohngebiet · Angrenzerbenachrichtigung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 07.08.2023 LS

Drittanfechtung einer Baugenehmigung durch Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 02.08.2023

Höhe der Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 nach dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 27.07.2023

Unwirksamkeit des Asylbescheids wegen Verfahrensfehlern

Asylverfahren · Verfahrensfehler · Akteneinsicht · Vertretung · Bescheidswirksamkeit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 20.06.2023 LS

Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.05.2023 LS

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Bestandskraft der Entziehungsentscheidung · Geltung der Vollmacht aus dem Verwaltungsverfahren · kein Ermessen bei der Entscheidung über die Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend zu Unrecht gezahlter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 21.09.2022 LS zitiert von 18

Bekanntgabefiktion für an Behörde mit Posteingangsdokumentation adressierten Bescheid

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 7

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 1

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

Rücknahme durch (früheren) Bevollmächtigten · Erlöschen der Vollmacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 41

Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 05.07.2022

Die vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil nach der im …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 30.06.2022 LS

Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters der Verbandsgemeindeverwaltung in Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Teilurteil 10.05.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass hinsichtlich einer von ihnen beantragten Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 08.04.2022

Die Klägerin ist russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 01.04.2022 LS

Aussetzung eines Disziplinarverfahrens

Fristsetzung auf Antrag des Beamten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 01.02.2022 LS

Gegenstand einer Zurückweisungsentscheidung nach SGB 10 § 13 Abs 5

Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe …

Verwaltungsrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2022

Sperrwirkung der Fälschung von Impfausweisen in Altfällen

Strafrecht Aufgehoben