§ 14 VwVfG – Rechtsprechung (193 Entscheidungen) – Seite 2

VG Bremen Urteil 16.12.2021

Die Klägerin, eine am 1949 in Baku (Aserbaidschan) geborene und mit Visum der deutschen Botschaft in Moskau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.11.2021

Der am 00.03.1969 in Alma-Ata (heute: Almaty, Kasachstan) geborene Kläger, T. I. , ist kasachischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 19.11.2021 LS

Verfahrensfehler bei Unterlassung des Hinweises auf Rechtsbeistand

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.10.2021

Vorsprache bei ausländischer Vertretung zur Passbeschaffung

Ausländerrecht · Mitwirkungspflicht · Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · Rückführung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 26.08.2021

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Heilbronn Beschluss 26.07.2021 LS

Stellung eines Jugendhilfeantrags durch nur einen Elternteil

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 29.06.2021 zitiert von 7

Die am 31. Dezember 1994 geborene Klägerin zog ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Trinkwasser- und Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 28.04.2021 LS

Einstellungsentscheidung des BAMF nach Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens

Terminsladung ausschließlich über den Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 32

Außergerichtliche Rechtsdienstleistung: Vertretung des Grundstückseigentümers im Widerspruchsverfahren gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 21.01.2021 zitiert von 4

Die auf der Grundlage von § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.11.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 LS zitiert von 4

Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.08.2020

Insbesondere hat die Antragsgegnerin die zwischenzeitliche Aussetzung der Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 17.08.2020

Die Klägerin beantragte am 26. September 2017 bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2020 LS

Zum Erfordernis, sich gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens innerhalb eines Monats nach Erhalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 3

Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

Anlage eines straßenbegleitenden Radweges im Zuge der B 185 … · Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Beschluss 17.04.2020

Der in Deutschland geborene, im Alter von 12 Jahren in die Türkei verzogene und am 26.09.1996 wieder nach …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 15

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 17.12.2019

Erhebung von Straßenbaubeiträgen für öffentliche Verkehrsanlagen

Straßenbaubeitrag · Kommunalabgabengesetz · Rückwirkende Satzung · Beitragspflicht · öffentliche Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Zulassung einer Abweichung von einer örtlichen Bauvorschrift zur Dachziegelfarbe und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 8

Die Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten der Kanzlei des von dem Ausländer bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 11.09.2019 LS

Verstoß eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Tieren gegen die Berufsfreiheit

Haltung zu Erwerbszwecken · Unverhältnismäßigkeit einer Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen die ausländerbehördliche Feststellung über das Nichtbestehen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Nichtbestehensfeststellung und Einziehung der Aufenthaltskarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 19.07.2019

Ablehnung von Asylantrag wegen unzureichender Glaubhaftigkeit

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Glaubhaftigkeit · Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.02.2019

Widerspruch einer BGB-Gesellschaft nur bei Bevollmächtigung des handelnden Rechtsanwalts durch alle …

Verwaltungsrecht

VG Münster 11. Kammer Beschluss 04.02.2019 LS

Sofern man im Rahmen der Belehrung nach § 10 Abs. 7 AsylG bei leseunkundigen Personen eine zusätzliche …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg GeB 21.01.2019

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Beihilfe unter Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.09.2018

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Herkunftslandes ausgewiesene, seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2018

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vorläufige Untersagung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.09.2018 zitiert von 3

Zuständigkeit des Bezirksamtes hinsichtlich des Aufstellungsbeschlusses zum Erlass einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.06.2018

Rechtsfolgen eines Täuschungsversuchs bei einer schriftlichen Modulprüfung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2018

Die Antragstellerin ist eine Zweckgesellschaft ohne eigenes Personal, die ausschließlich zur Errichtung und …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 22.03.2018

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 343/17 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2018

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 24.01.2018

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

wirksame Zustellung an die Meldeadresse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2018

Die Kläger sind ghanaische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.01.2018

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 29. November 2017 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.01.2018

Die Klägerin zu 1) ist am 00.00.0000 in Tschernowodsk (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 19.10.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.10.2017

§ 59 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gestützten Abschiebungsandrohung bestehen ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 3

Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheides

Anforderungen an die Erhebung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 06.04.2017 zitiert von 69

Planfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.03.2017 LS zitiert von 13

Hinweise in deutscher Sprache bei anwaltlich vertretenem Ausländer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 22

Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe

Zurechnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 79

Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden

Zurechnung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.02.2017 LS

Erhebung und Rücknahme eines Widerspruchs durch einen vollmachtlosen Vertreter

Reichweite konkludenter Genehmigung der Widerspruchserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.02.2017

Er ist statthaft, da die Anfechtungsklage gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) …

Verwaltungsrecht