§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen) – Seite 22

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 4

Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 46

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Zulassung zum Bachelorfernstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 15.02.2019 zitiert von 4

Rücknahme der Zulassung zu einem Bachelorfernstudium wegen endgültigem Nichtbestehen von Modulen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 2

Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2019

Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.02.2019 LS

Auch im Rahmen des KrWG ist eine Rechtsnachfolge in abstrakte Verhaltenspflichten möglich.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2019

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die Kammer den Rechtsstreit dem Vorsitzenden gemäß § 6 Abs. 1 VwGO als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 08.02.2019 zitiert von 1

Verstoß einer Baugenehmigung für eine im Außenbereich geplante gewerbliche Kompostieranlage gegen das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren in Bezug auf die Anzeige eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist seit dem 28. September 1994 als Eigentümer des Grundstücks Gemarkung W..., Flur 4... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 21.01.2019 LS

Rückerstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag bei Entgeltüberzahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2018

Zulässigkeit der Vermietung als Ferienwohnung bei selbstgenutzter Eigentumswohnung

Zweckentfremdungsverbot · Ferienwohnung · Selbstnutzung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 21.12.2018 zitiert von 6

Rücknahme einer Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Abgrenzung zwischen Nutzung als Zweitwohnung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 11.12.2018

Verlängerung einer Anpassungsmaßnahme betreffend die Anerkennung einer in Spanien absolvierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 41

Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände

Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2018

Die Beteiligten streiten um die Verlängerung einer Anpassungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 29.11.2018

Die Antragstellerin betreibt in C..., Ortsteil G... eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt gewerbliche Spielvermittlung und vermittelt als solche Glücksspielprodukte des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2018

Eine Genehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 2

Entscheidungsfrist der Bauaufsichtsbehörde aus § 70 Abs. 3 Satz 1 BauO Bln 2006 bei Versagungsentscheidungen

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 4

- Ein Vertragspartner kann sich entsprechend § 242 BGB auf die Formnichtigkeit des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.11.2018

Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerplatz

"Lebensdauer" einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 06.11.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten erlassene Anschlussverfügung, mit der sein Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 11

Anschluss- und Benutzungszwang bei Wasserversorgungsanlage

Anschlussverpflichtung · Wasserversorgungssatzung · öffentliche Versorgung · Zwangsanbindung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 12.10.2018

Der Kläger begehrt die antragsgemäße Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für die Beibehaltung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.10.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit von (Dritt-)Anfechtungsklagen gegen die Zulassung der Konkurrenten bei der Geltendmachung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.09.2018 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2018

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vorläufige Untersagung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.09.2018 zitiert von 3

Zuständigkeit des Bezirksamtes hinsichtlich des Aufstellungsbeschlusses zum Erlass einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2018 LS zitiert von 4

Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter ( Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ) wird verletzt, wenn die Dringlichkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.09.2018

Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags im Land Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.09.2018

Die Antragstellerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2018 LS

Allein aus der Rechtswidrigkeit eines (bestandskräftigen) Beitragsbescheides und damit der Eröffnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Vorlagebeschluss 06.09.2018 zitiert von 14

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht

Erschließungsbeitragsrecht Rheinland-Pfalz · Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Vorlagebeschluss 06.09.2018 LS zitiert von 81

Erschließungsbeitragsrecht: zeitliche Grenze der Beitragserhebung

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 06.09.2018

Der am 0. 0. 1997 geborene Kläger wohnt seit dem 7. März 2016 zusammen mit seinem Lebensgefährten in 00000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 05.09.2018 LS

Auch in sog. Altanschließerfällen ist ein bestandskräftiger Beitragsbescheid regelmäßig nicht nichtig.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2018 LS zitiert von 3

Bei der Beurteilung, welche Verkehrsbedeutung einer Straße zukommt und in welche Straßenklasse sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2018

Der im Juli 2010 geborene Antragsteller ist Schüler der Grundschule a...im zweiten Schulbesuchsjahr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 16.08.2018

Entscheidung über den Verbleib in der Schulanfangsphase für ein weiteres Schuljahr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.08.2018

Der 1983 in Russland geborene und dort wohnhafte Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 06.08.2018 zitiert von 1

Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.08.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung nebst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen