§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen) – Seite 35

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2012

Der Kläger wendet sich mit dem Ziel des Erwerbs des schulischen Teils der Fachhochschulreife gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.05.2012

Vorverfahren im Falle des Rechtsschutzes gegen schulische Bewertungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.04.2012 zitiert von 6

Sondernutzungsgebühren für Baustelleneinrichtung und Bauen zur städtebaulichen Entwicklung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren in Höhe von 4.328.830,00 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 29.03.2012 LS

Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit …

Strafrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 53

Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung

Zuständigkeit der Ausländerbehörde · Verbandskompetenz der Länder

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 9

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der Gasversorgungsleitung Nord Stream …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2012

Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule

Hochschulrecht · Staatliche Anerkennung · Widerruf · Tragfähigkeit · Hochschulbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.03.2012 LS zitiert von 1

Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, mit der ihm der Doktorgrad entzogen wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.02.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.02.2012

Rechtsanspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach abgeschlossenem Asylverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 17.02.2012 LS

Wöchentliche Arbeitszeit einer Beamtin nach Wiedererlangung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 16.02.2012 LS zitiert von 2

Für Anfechtungsklagen betreffend Benutzungsgebühren für leitungsgebundene öffentliche Einrichtungen, die ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Ob mehrere Gebäude der Klägerin Sondernutzungen im Sinne des Straßenrechts darstellen und einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.02.2012

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt hauptsächlich die Feststellung der Nichtigkeit von abfallrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.02.2012 zitiert von 2

Streit um Sondernutzung im Fall einer Überbauung mit Durchfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.02.2012

Entzug der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten und strafrechtlicher Auffälligkeiten

Fahrerlaubnisentzug · Trunkenheit im Verkehr · wiederholte Straftaten · Eignung zur Fahrzeugführung · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.01.2012 LS zitiert von 1

Klage gegen die Rückforderung einer Hochwasserschadenshilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 38

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO

sachliche Zuständigkeit · kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde · Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 1

Rückforderung von Fördermitteln

Rückforderungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 2

Schriftformerfordernis bei einem Widerrufsbescheid

Beglaubigungsvermerk bei nicht handschriftlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 10

Es steht der Förderfähigkeit von landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen nicht entgegen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 170 "C. " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.12.2011 LS

Baugenehmigung und Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid über die planungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.12.2011

Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Befreiung für eine Botschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Ein Träger der öffentlichen Gewalt ist im Moment der Antragstellung einer politischen Partei auf Nutzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Raumüberlassung an eine politische Partei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2011 zitiert von 10

Der am 31. Januar 1954 geborene Kläger steht als Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) in den Diensten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über die vorübergehende Erhöhung seines Ruhegehaltssatzes nach § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Die Klägerin begehrt eine erneute Entscheidung über die vorübergehende Erhöhung ihres Ruhegehaltssatzes nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 04.11.2011 zitiert von 3

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 113

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 169

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Tätigkeit der Bundesministerien · Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2011 zitiert von 24

Der Kläger ist Wirtschaftsjournalist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.10.2011 LS

Die Bundesrepublik Deutschland ist vor der Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das die Europäische …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.10.2011 LS

Subventionsrecht: Beihilfekontrollverfahren der Europäischen Kommission

Akteneinsichts-, Anhörungs- und Beteiligungsrechte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Beschluss 04.10.2011

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei einer Entlassung nach § 33 BBG

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 09.09.2011 LS

Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 05.09.2011

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 31.08.2011

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 29.08.2011

Der Antrag zu 1. auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist in entsprechender Anwendung von § …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 24.08.2011

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

Unmöglichkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · durch den Leistungsberechtigten zu vertreten

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 116

Wasser- und Abgabengebührenbescheid

Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger · Verwaltungsaktbegriff · Abhilfeentscheidung · Abgabenachricht

Verwaltungsrecht