§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen) – Seite 38

Auslegung des § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BB 2004 verletzt … · Besonderes Gewicht des Eigentums, soweit es die persönliche … · jedoch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör … · Gegenstandswertfestsetzung auf 145000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2010

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ein bis einschließlich zum 26. Februar 2009 dauern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.02.2010

Rechtsschutz gegen Schulbetretungsverbot wegen Masernerkrankung des Kindes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 28.01.2010

Der Antragsteller, ein … Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Versagung seines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 7

Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2010

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Kosten im Rahmen einer Bescheinigung für steuerrechtlich erhöhte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.01.2010

Abschreibungsfähigkeit von Sanierungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2010

Der Kläger ist mit Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts xxx vom 17. Dezember 2002 – 8 IN 645/02 – zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.01.2010 LS

Die Abwahl eines Landrates durch den Kreistag nach § 128 Abs. 3 BbgKVerf ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.01.2010

Abwahl eines Landrates durch den Kreistag

Abberufung des Landrates ohne Rechtswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 07.12.2009

Rechtmäßigkeit der Aussetzung und des Widerrufs einer Betrauung zum Prüfingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Istraße 21, 21a in S, Flur 55, Flurstück 13. Das Grundstück ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.10.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 06. August 2009 für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2009 LS zitiert von 1

Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen das Verwaltungsgericht bei einem in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 04.09.2009 LS zitiert von 5

Ein Insolvenzverwalter hat zum Zweck der Überprüfung oder Vervollständigung von masserelevanten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 27.08.2009

Der Antragsteller begehrt die Anordnung und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 18.08.2009 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.08.2009 zitiert von 4

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Beklagten zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.08.2009 zitiert von 4

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Beklagten zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.04.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger besucht im laufenden Schuljahr eine private Ergänzungsschule, um über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2008 LS zitiert von 1

Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 05.11.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Tarifsatz v. 30 v. H.. Er machte am 13.05.2007 bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2008 zitiert von 16

Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 23.09.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 08.09.2008 LS

Bestimmt ein erschließungsrechtlicher Vertrag, dass die vertragsschließende Gemeinde die Verkehrsanlagen nach …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 05.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 23.07.2008 LS zitiert von 2

1) Die Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer IHK durch den Beschluss der Vollversammlung ist kein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2008 zitiert von 3

Die Rechtssache weist keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 23.06.2008

Die Kläger lebten mit ihren beiden minderjährigen Kindern bis 1999 in dem bis dahin in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Ostraße 252a/252 in E, G1 und G2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.05.2008 zitiert von 2

Der Betroffene, ein togoischer Staatsbürger, war am 20.08.2001 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2008 zitiert von 3

Der am 18. August 1950 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 18.03.2008 LS

Haftung des Krankenhausträgers sowie einer Hebamme und eines Belegarztes wegen fehlerhafter Geburtshilfe

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 21.12.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Braunkohlentagebau Garzweiler …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 10.12.2007

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30 %

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2007

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht sein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.10.2007

Die Klägerin nahm im Sommer 2005 an der Abschlussprüfung im Beruf „Fachangestellter/Fachangestellte für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nahm im Sommer 2005 an der Abschlussprüfung im Beruf „Fachangestellter/Fachangestellte für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 12.10.2007

Der vom Antragsgegner unter dem 29.08.2007 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.09.2007 LS zitiert von 2

Zur (fehlenden) Verpflichtung der für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörde, Dritten die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2007 LS zitiert von 8

Zur Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.08.2007 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 06. Juni 2007 - 4 B 391/07 - hat das Verwaltungsgericht Greifswald unter Nr. 1 den am 23. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.07.2007 zitiert von 8

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der gemäß § 63 Abs. 1 BDG zulässige Antrag auf Aussetzung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2007 zitiert von 12

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen