§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen) – Seite 40

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 11.07.2002

Gegen die mit Schreiben vom 15. 2. und vom 4. 3. 2002 beantragte Erlaubnis, die der Antragsgegner mit …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2002 zitiert von 56

Der Antragsteller ist Inhaber der A. -Apotheke in der A. Straße in E.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Urteil 27.02.2002 LS zitiert von 2

Streitigkeiten über die Kostenbeteiligung der Eltern an einer Schulfahrt (Klassenfahrt) sind im …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.01.2002

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von dem Beklagten verfügte Rücknahme einer Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2001

Der während des Klageverfahrens (am 8. Oktober 1997) verstorbene Ehemann der Klägerin (nachfolgend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2001 zitiert von 5

Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.03.2001 LS

Art. 4 Abs. 4 Altschuldenhilfegesetz verstößt weder gegen Art. 14 I GG noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.02.2001 LS zitiert von 1

§ 4 Abs. 4 Satz 3 Altschuldenhilfegesetz geht im Hinblick auf den Subsiditaritätsgrundsatzes des § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.11.2000 zitiert von 2

Prüfungsankündigung des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.12.1999 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Einsichtnahme in Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.12.1999

Der Kläger, ein gemeinnütziger eingetragener Verein, wendet sich gegen die Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.1999

Die Klägerinnen zu 1. bis 4. wenden sich gegen die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 09.12.1999

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 14.10.1998

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung, in der die Antragsgegnerin gegen ihn …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 12.12.1997

(Entscheidung des Bundesamtes über Abschiebungshindernisse nach AuslG 1990 § 53 im Folgeantragsverfahren oder …

Kenntnis von Wiederaufgreifensgründen im Verlauf des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.1997 zitiert von 2

Tatbestand Die Klägerin verlegt das Taschenbuch "Josefine Mutzenbacher - Die Lebensgeschichte einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 24.07.1997 zitiert von 2

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

keine Geltung der Jahresfrist für die Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.1997 LS zitiert von 7

Die Genehmigungsbehörde kann nach § 6 Abs 2 S 3 LuftVG den Nachtflugbetrieb auf einem Verkehrsflughafen, für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.1996 zitiert von 2

Die Beklagte ernannte den Kläger durch Bescheid vom 2. Mai 1994 zum Wahlvorsteher für den Wahlvorstand Nr. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.11.1994 zitiert von 7

(Krankenhausfinanzierung: Recht zur Pflegesatzfestsetzung

Handlungsrahmen der Schiedsstelle und der … · Verwaltungsaktsqualität der Genehmigung nach KHG § 18 Abs …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.02.1994

Anhörung des Senats einer Universität vor der Ernennung des Kanzlers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.07.1993

Rückforderung einer Destillationsbeihilfe wegen unrichtiger Angaben über die Qualität des destillierten Weins

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.06.1993

Rückforderung einer Zuwendung zur Förderung von Erstinnovationen und der hierzu erforderlichen Entwicklung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.03.1993

Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 12.08.1985 einen Kaufvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.05.1991 LS zitiert von 1

Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 1991 in dem Normenkontrollverfahren zur Prüfung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.05.1991 LS zitiert von 2

Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli 1991 in dem Normenkontrollverfahren zur Prüfung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.05.1991 LS

Die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Am Kalten Born bei Wallenrod" vom 11. Dezember 1984 (StAnz.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1991

Zum Dienststellenbegriff und zur Mitbestimmung des Personalrats bei Erlaß einer Kasernenordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.12.1989 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des an der Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.11.1989

(Zustellung an Bevollmächtigten im Asylverfahren

Lauf der Rechtsbehelfsfrist · Fristsetzung nach AsylVfG § 10 Abs 2

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.06.1989

Der Kläger zu 1) wurde 19... als ... in Moskau geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.1989

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Urteil 10.10.1988

Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.03.1988 zitiert von 4

Nichtigkeit der Verordnung über die Bestandsregulierung von Rabenvögeln wegen Verletzung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.08.1985 zitiert von 3

Widerruf einer rechtswidrigen Baugenehmigung

Enteignungsentschädigung · Einzelhandelsflächen im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 19.06.1985 zitiert von 2

Bindungswirkung der Teilbaugenehmigung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 24.09.1980 LS

Die Wiedergewährung von Krankengeld nach Ablauf der Dreijahresfrist des § 183 Abs. 2 S. 1 RVO ist unabhängig …

Sozialrecht Aufgehoben