§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen) – Seite 7

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.10.2023 LS

Zur Verbandskompetenz für Entscheidungen über Anträge von im Bundesgebiet tätigen Tierschutzvereinen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 04.10.2023

Einstellung in Vorbereitungsdienst der Kriminalpolizei mit Tätowierungen

Eignungsprüfung · Tätowierungen · Polizeidienst · Zusage mit Vorbehalt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2023

Einstellung in Vorbereitungsdienst der Kriminalpolizei mit Tätowierungen

Eignungsprüfung · Tätowierungen · Zusage mit Vorbehalt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 28.09.2023 LS

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2023

Gebührenerhebung für Hunderegistrierung

Verwaltungsgebühr · Hunderegister · Datenschutz · Beleihung · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 28.09.2023

Gebührenerhebung für Hunderegistrierung in Berlin

Verwaltungsgebühr · Hunderegister · Datenschutz · Beleihung · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.09.2023 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.09.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Auflage von Ersatzpflanzungen in einer Baumfällgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.09.2023 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des Doktorgrades der Medizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2023

Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiaten

Plagiat · Doktorgrad · wissenschaftliches Fehlverhalten · Promotionsverfahren · Akademische Sanktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.09.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen sog. Inverkehrbringenverbote von illegal …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.09.2023 zitiert von 21

Durchsetzung der Masernimpfpflicht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.09.2023

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen mit Zwangsgeldandrohung verbundene …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2023

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen

Staatsprüfung · Vorbereitungsdienst · Corona-Pandemie · Ausbildungsnote · Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 5

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen

Ausbildungsmangel bei mehrwöchiger Schließung der … · Anforderungen an den Bewertungsmaßstab bei einem Wiederholer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 31.08.2023

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin aus dem Antragsschriftsatz ihres …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Nachsichtgewährung bei versäumter Widerspruchsfrist bei (angeblichen) Bekanntmachungsmangel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 30.08.2023 LS

Qualifizierung der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt als Erhebungseinheit i.S.d. FPStatG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 30.08.2023

Vorläufiger Rechtschutz gegen Sicherstellung eines Hundes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2023

Sicherstellung eines Hundes wegen Gefährdung von Menschen und Tieren

Sicherstellung · HundeG · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023

Die Beschwerdeführerin, eine bundesweit tätige Anbieterin von Ökostrom und Ökogas, wendet sich mit ihrer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 29.08.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.08.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2023

Zulassung zum berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst für Lehramt

Arbeitsvertrag · berufsbegleitender Vorbereitungsdienst · Auslauffrist · Befristung · Lehramtsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 25.08.2023

Feststellung des Beklagten, dass das gesamte Gemeindegebiet der Klägerin, bestehend aus den Gemeindeteilen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 23.08.2023 LS

Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte nach vorheriger Bewilligung den Antrag auf Bewilligung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.08.2023 LS

Anschluss- und Benutzungszwang zur Abfallentsorgung

grundstücksferner Aufstellort der Abfallbehälter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragstellerin zu 1 besucht gegenwärtig die N...)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragstellerin zu 1 besucht gegenwärtig die N...)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Die Antragstellerin zu 1 besucht gegenwärtig die N...)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Aufnahme in Schule bei Hochmobilität abgelehnt

Hochmobilität · Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungspraxis · Geschwisterkinder

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2023

Aufnahme in Gemeinschaftsschule trotz Wohnortabweichung

Schulzulassung · Einschulungsbereich · einzelne Schule · einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 16.08.2023 zitiert von 2

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 15.08.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen des Ausfalls von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2023

Entschädigung wegen Ausfalls der Kinderbetreuung während Corona-Schließungen

Infektionsschutzgesetz · Kinderbetreuung · Corona-Schließung · Entschädigungsanspruch · systemrelevante Berufe

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 11.08.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 09.08.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.08.2023

Neufestsetzung des Ruhegeldes mit Anrechnung der gesetzlichen Rentenleistung

Ruhegeld · Anrechnung · Versorgungsanstalt · Schornsteinfegergesetz · Rentenanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 31.07.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an der Datenlieferung für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.07.2023

Feststellung des nicht bestandenen Masterstudiengangs

Prüfungsrecht · Hochschulrecht · Masterarbeit · Fristverlängerung · Bewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, er habe den von ihm belegten Studiengang endgültig nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Gewerberecht: Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung für die Aufstellung von Spielgeräten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Denkmalrechtliche Akten sind in der Regel in vollem Umfang personenbezogene Daten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen behördlich angeordnetes Badeverbot wegen mangelhafter Badewasserqualität

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.07.2023

Widerruf der Geeignetheitsbescheinigung für Schankwirtschaften mit Glücksspielautomaten

Geeignetheitsbescheinigung · Glücksspielautomaten · Widerruf · Ordnungsrecht · Spielgeräte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, in der er wohnhaft ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, in der er wohnhaft ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 1

Unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG kann eine bestands- bzw. rechtskräftige Feststellung der …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 2

Anspruch einer Unterhaltsvorschussstelle auf übergegangenen Kindesunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen