§ 22 VwVfG – Rechtsprechung (191 Entscheidungen)

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.07.2026

Die Beklagte erließ unter dem 21. März 2017 gegen die P. Z. GmbH & Co

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 05.06.2026 LS

Ein vorheriger Antrag bei der Behörde stellt bei der Untätigkeitsverpflichtungsklage eine sogenannte Zugangs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 22. Senat Beschluss 14.04.2026 LS

Der in § 63 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zum Ausdruck kommende grundsätzliche Vorrang des Vollzugsinteresses gilt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 26.01.2026 LS

Anwendbarkeit des Prioritätsprinzips bei konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer wasserrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.12.2025

Verpflichtung zur Visumsbescheidung oder Verfahrensmitteilung

Visumsverfahren · Rechtsschutzgarantie · Willkürverbot · Einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2025

Einordnung von Schuhkartons als systembeteiligungspflichtige Verpackungen nach dem Verpackungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 24.11.2025

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle unter der Anschrift Y.-straße …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.09.2025

Der Kläger begehrt die Ungültigerklärung einer Kammerwahl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.08.2025 LS zitiert von 1

Schalldämmmaßnahmen im Anflugbereich des Flughafens Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 31.07.2025 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage vom beklagten Land die Gewährung einer Zuwendung im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.07.2025 LS

Die Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Bergbauberechtigung bedarf – ebenso wie die Stellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 26.05.2025 LS zitiert von 5

Umweltinformationszugang: Bescheid über EG-Typgenehmigung eines Diesel-Fahrzeuges von Mercedes-Benz

Abschalteinrichtungen (sog. Rückrufbescheid · Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 21.05.2025

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.04.2025

Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Er war bei der E. am Standort in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.04.2025 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen der Einsichtnahme Dritter in Zivilprozessakten und zum Prüfungsumfang im Verfahren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.03.2025 LS

Ausgestaltung des Online-Portals vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist rechtmäßig und stellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.02.2025

Im November 2021 stellte die Klägerin einen Antrag auf Befreiung nach § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen Beschluss 04.02.2025 LS zitiert von 1

Abfall aus dem Rückbau eines Atomkraftwerkes

sofortiger Vollzug einer Mitbenutzungsanordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 06.12.2024 LS

Familienasyl – maßgeblicher Zeitpunkt der Minderjährigkeit des Kindes für den von den Eltern abgeleiteten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.11.2024

Erlaubnis, im Stadtgebiet Altkleidersammelcontainer aufzustellen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2024

Anerkennung der Klägerin als hauptberufliche Lehrkraft an einer Pflegeschule im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 1

Einordnung einer Getränkeverpackung als pfandpflichtig

kohlensäurehaltige Getränke sind keine Frucht- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin, die gewerbsmäßig die Sammlung und das Recycling von Alttextilien betreibt, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.03.2024

Ablehnung der Gewährung von Subventionen bei Unvollständigkeit der Antragsunterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.02.2024

Denn das Begehren der Antragstellerin beruht auf der Annahme, dass die Rechtmäßigkeit der antragsgegnerseitig …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.01.2024

Erfolgloser Eilantrag eines Soldaten gegen eine Spannungsversetzung aus dem Ausland auf einen Dienstposten im …

Wehrrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2023 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob ein 25-jähriges Firmenjubiläum ein herausragendes Ereignis im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 2

Investitionsprüfung: Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage bzw. Anfechtungsklage gegen die …

Wirksamkeit eines elektronischen Verwaltungsakts · Klage auf Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 26.09.2023

Akteneinsicht in Asylakten von Kindern beantragt

Akteneinsicht · Asylverfahren · Familienrecht · VwVfG · Beteiligtenstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.04.2023 zitiert von 4

Die Klägerin, die gewerbsmäßig die Sammlung und das Recycling von Alttextilien betreibt, begehrt die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 10

Spannungsversetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 28

Zugang zu Akten von Helmut Kohl

Ausschluss bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zum …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.03.2023 LS

Ordnungsgemäße Antragstellung auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Freigabeentscheidung in einem Investitionsprüfungsverfahren und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Außenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben

Zulässigkeit einer Klage eines Veräußerers gegen eine … · Anspruch auf Akteneinsicht · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2023 LS zitiert von 3

Als ein die weitere Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB ausschließendes Fehlverhalten einer Kommune …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Keine Anfechtung wegen Irrtums über Rechtsfolgen einer negativen Erklärung gem. § 6a HBeihVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2022

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.11.2022

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.09.2022 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit der Sammlung und dem Recycling von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.09.2022 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit der Sammlung und dem Recycling von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 4. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Familiennachzug: Zweiter Visumsantrag der Eltern zum Nachzug zu ihrem mittlerweile volljährigen Kind

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2022

Die Kläger begehren die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 05.07.2022

Die vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil nach der im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 22.06.2022 LS

Elektronischer Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung verlangt Betätigung der Schaltfläche "Einreichen"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 14

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann eine Behörde nach Art. 58 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.06.2022

Streit um Dezemberhilfe für Einzelhandelsunternehmen während Pandemie

Pandemiehilfe · Untätigkeitsklage · Gleichbehandlung · Einzelhandel · Wirtschaftshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.06.2022 zitiert von 31

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Untätigkeitsklage um eine „Dezemberhilfe“ für die Zeit vom 16. bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen