§ 26 VwVfG – Rechtsprechung (414 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG, an das 100.000 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG, das sich über …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.03.2010 zitiert von 17

Die Antragstellerin betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen deutschlandweit ca. 5.400 Personenbahnhöfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 2

Fanggründe eines Fischers in Küstengewässern sind eigentumsrechtlich nur geschützt, wenn durch ihren Verlust …

Verwaltungsrecht

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 1

Die Ingewahrsamnahme eines Ausländers zur Durchsetzung seines Erscheinens vor einer Behörde des Landes …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2010

Die Betroffene betreibt und vermarktet ein Gasrohrleitungssystem in Deutschland

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2010

Die Betroffene, eine %-ige Tochtergesellschaft der A - betreibt in B ein überregionales und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin eines überregionalen Gasfernleitungsnetzes (L-Gas) im Sinne der §§ 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beschwerdeführerin ist eine im Dezember 2003 gegründete hundertprozentige Tochtergesellschaft der A …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beschwerdeführerin ist die Tochtergesellschaft eines weltweit tätigen Energiekonzerns

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das mit der Förderung, der Produktion, dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beschwerdeführerin betreibt ein ca. km langes überregionales Gasfernleitungsnetz in Norddeutschland

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 7

Der Umstand, dass die Antragstellerin ihr Begehren überhaupt in der Form gestaffelter Anträge formuliert hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.06.2009 zitiert von 26

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung

Staatsangehörigkeitsrecht · Abstammung · Auslandsdeutsche · Urkundenbeweis · Rückwirkung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.04.2009 zitiert von 5

Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.03.2009 LS

Die Entziehung eines Fischereikennzeichens setzt voraus, dass der Fischer nicht mehr erwebsmäßig tätig ist (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2009 LS zitiert von 7

Die Approbationsbehörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit tatsächlicher Feststellungen in einem …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.11.2008

Der am 06. März 1950 geborene Kläger, der im Jahre 2005 im Range eines Lokomotivbetriebsinspektors …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.09.2008 LS zitiert von 6

Zur Auswahl und Zulassung bei konkurrierenden Bewerbungen von Fensterprogrammveranstaltern.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2008

Die Beschwerdeführerin ist ein Stromversorger

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Heilbronn vom 30.11.2005, durch den ihm das Recht …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 27.08.2008

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung und Zuteilung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2008 zitiert von 15

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Gewährung einer höheren Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2008 zitiert von 2

Dem öffentlichen Interesse an der gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung der Zwangsgeldfestsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.10.2007 LS

Ist eine Subvention aus Mitteln eines Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaften (hier: EAGFL) zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.08.2007 zitiert von 1

Die am 1957 nichtehelich geborene Klägerin begehrt die gerichtliche Feststellung, deutsche Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 24.07.2007 zitiert von 8

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der gemäß § 63 Abs. 1 BDG zulässige Antrag auf Aussetzung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2007

Der Kläger beantragte mit anwaltlichem Schreiben am 18.07.2006 die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2007 LS zitiert von 1

Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten; Schutz des Beamten vor Vorwürfen Dritter gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2006 LS zitiert von 11

Sofort vollziehbare Streichung aus der Architektenliste wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.10.2006

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für den Besuch der SRH Fachhochschule Heidelberg im Studiengang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 25.04.2006 LS

Die Rechte der Eigentümer von Grundstücken in einem geplanten Wasserschutzgebiet werden unterlaufen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.03.2006 LS zitiert von 9

Holt eine Genehmigungsbehörde nach dem Nds.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.02.2006

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz, das überwiegend als Verbindungsnetz zwischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2006 zitiert von 1

Die von dem Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2006 zitiert von 3

Die von dem Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 06.12.2005 LS

Zum Ersatz von Reiseauslagen eines Beschwerdeführers gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 04.07.2005

Ernennung: Rücknahme

arglistige Täuschung · Einstellungsuntersuchung · Alkoholkonsum · Alkoholerkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.01.2005

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Grundstücks ... in

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2004 zitiert von 7

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der der Antragstellerin erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 31.08.2004 LS

Der seit 1994 geltende Stundensatz nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG ist der seitdem eingetretenen Steigerungsrate …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2004 LS zitiert von 4

Für die Regelmäßige Arzneimittelüberwachung nach §§ 64 ff AMG können nach niedersächsischem Landesrecht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 07.05.2004 LS

Die Ausgabe von Genussrechten, die in Finanzinstrumente i. S. d. § 1 Abs. 1 KWG angelegt werden sollen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.04.2004 LS zitiert von 1

Jedenfalls lässt sich im Regelfall nicht ohne die Begutachtung durch eine sachverständige Stelle abschließend …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Haushaltsjahr 2001 Finanzhilfe in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 13.05.2003

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in E., das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen