§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.906 Entscheidungen) – Seite 15

VG Gießen 5. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Rückforderung von Fachausbildungskosten eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Abbruch ihres Promotionsvorhabens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Abbruch eines Promotionsvorhabens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023 zitiert von 4

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger zum einen seine vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.04.2023 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin nahm als Bieterin an der von der Bundesnetzagentur durchgeführten KWK-Ausschreibung …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 31.03.2023 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Diesel-Pkws

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.03.2023

Über den Antrag entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer das Verfahren mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2023

Über den Antrag entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer das Verfahren mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es rechtswidrig war, ihr die Teilnahme an einer Veranstaltung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 22.03.2023 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es rechtswidrig war, ihr die Teilnahme an einer Veranstaltung der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.03.2023 LS

Eine zu hohe Festsetzung der Kreisumlage, die zu einem Überschuss und damit einer Rücklagenbildung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.03.2023 LS

Fehlende Anhörung bei der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Beseitigungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 21.03.2023 LS

Verbot eines salafistisch-jihadistischen Vereins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 20.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Eilrechtsschutz gegen von der Antragstellerin verfügte Baumschutzmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 17.03.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.03.2023

Der am 00.00.1962 geborene Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten angeordneten Widerruf seiner …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.03.2023 zitiert von 2

Abstufung zweier Teilstrecken der L 546N, einer klassifizierten Landesstraße, zur Gemeindestraße und damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 41

Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.03.2023

Heilung eines Anhörungsmangels

Nicht-)Abschiebung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, die Speicherdauer von Videoaufzeichnungen ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Promotion und begehrt zudem deren bessere Bewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 07.03.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem die Beklagte ein gemeindliches Vorkaufsrecht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 06.03.2023 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke N. 2 und 3 (Gemarkung V. , Flur .., Flurstück …, …) in V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023

Die Klägerin war im Sekretariat der Ambulanz der Anästhesieabteilung des F. -L1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin war als Sekretärin der Kinderchirurgie im F. -L. F1. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023

Die Klägerin war als medizinisch-technische Radiologieassistentin in der B. -L. -B1. im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin war als Chefarztsekretärin im Marienhospital H. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 4

Die Klägerin war als examinierte Altenpflegerin in dem T. T1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 24.02.2023

Der am 00.00.1974 geborene Kläger ist seit dem 28.10.2008 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 24.02.2023

Anwalt wegen Steuerhinterziehung und Eintragung im Schuldnerverzeichnis angehört

Steuerhinterziehung · Schuldnerverzeichnis · Berufspflichtverletzung · Anwaltsdisziplinarrecht · Prozesskostenhilfe

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den mit Schriftsätzen vom 4. Juli 2022 (Klage- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 2

Anhand des Abschlussberichts des Umweltbundesamtes (Nr. 37/2018) lässt sich keine klare Aussage dahingehend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 17.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 17.02.2023

Der Antragsteller ist seit September 2022 Eigentümer des Grundstücks U... in Berlin-Alt Treptow

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2023 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2023

Der Antragsteller ist seit September 2022 Eigentümer des Grundstücks U... in Berlin-Alt Treptow

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.02.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Wiederherstellungs- und Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des § 80 …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 14.02.2023 LS

Kartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne bzw. …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 20

Auch eine Fristverlängerung, die entgegen § 14 Abs. 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 3 LuftVG ohne das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.02.2023 zitiert von 17

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS

Ablösung von Gefangenenarbeit im Strafvollzug

Direktionsrecht und Eingriffsbefugnisse im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 09.02.2023 LS

Die Verarbeitung der Beschäftigtenleistungsdaten durch die Klägerin mittels der Softwareanwendungen FCLM und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 08.02.2023

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht (noch) den formellen Anforderungen gemäß § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 31.01.2023 LS

Nach der asylverfahrensunabhängigen Erteilung eines Aufenthaltstitels ist das Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 27.01.2023 LS

Rücknahme einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung des Präsidenten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2023 LS zitiert von 9

Neubildung einer Referenzgruppe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen