§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.906 Entscheidungen) – Seite 16

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.01.2023

Weiterbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 24.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Beseitigungs- und Wiederherstellungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend zu Unrecht gezahlter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 17.01.2023

Die Antragstellerin ist ein vormals als landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft betriebener (LPG) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.01.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Sonderurlaub

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 16.01.2023

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.01.2023

Die Antragstellerin ist Gewürzhändlerin und Gewürzproduzentin in Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.01.2023 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen lebensmittelrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.01.2023 LS zitiert von 7

Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 03.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller, eine durch das Umweltbundesamt nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge für den Zeitraum vom 7. August 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 9. Kammer Beschluss 29.12.2022

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Fall VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen, wenn – wie …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 10

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Umwandlung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.12.2022

Mit Bescheid vom ... 2022 ordnete die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller an, dass er sich vom ... …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 20.12.2022 LS

Das Luftfahrt-Bundesamt darf die Zulassung als bekannter Versender auch nachträglich befristen, die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 6

Die Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes zur Befristung der Zulassung als bekannter Versender sind mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 19.12.2022

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. unterschiedliche Produkte mit Cannabinoid-Gehalt …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 19.12.2022

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. unterschiedliche Produkte mit Cannabinoid-Gehalt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.12.2022

Der Kläger wurde am 00.00.1965 geboren und ist somit 57 Jahre alt

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.12.2022

Insbesondere ist die Ordnungsverfügung nicht teilweise gegenüber dem Antragsteller zu 2) bestandskräftig …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Beschluss 14.12.2022

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 18

Verbot von Ersatzorganisationen

"Deutsche Libanesische Familie e.V."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2022 LS zitiert von 7

Zum Feststellungsinteresse bei einer sich typischerweise kurzfristig erledigenden polizeilichen Maßnahme. 2. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse L.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 31. Kammer Urteil 09.12.2022 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen insgesamt vier Mauterhebungsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen insgesamt vier Mauterhebungsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 1

Anerkennung einer Vereinigung als solche gemäß § 3 UmwR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.12.2022 zitiert von 4

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2022

Die Klägerin steht als Regierungsamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12 BBesO, Erfahrungsstufe 8) in Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.11.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2022

Ein Schadensersatzverlangen der Beklagten im Nachgang zu einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 23.11.2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.11.2022 zitiert von 3

Anfechtung einer Versetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2022 LS zitiert von 15

"Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 18.11.2022

Der Kläger ist seit dem 00.00.1996 als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 18.11.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit dem 00.00.1992 im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 18.11.2022

Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 12.05.2022, mit dem die Zulassung der Klägerin zur …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.11.2022 LS

Aufforderung zur Vorlage von Dienstplänen und Arbeitszeitnachweisen für Beschäftigte eines Pflegeteams

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 15.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen ein durch den Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen ausgesprochenes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 14.11.2022

Der Kläger, der einen Vergnügungspark betreibt, begehrt die Erhöhung der bereits gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 3

Verkauf von Corona-Schnelltests an nicht berechtigte Empfänger

Medizinprodukteabgabeverordnung · In-vitro-Diagnostika · Verkauf an Endverbraucher · Werberecht · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Verkauf von Corona-Schnelltests an nicht berechtigte Empfänger

Medizinprodukteabgabeverordnung · In-vitro-Diagnostika · Verkauf an Endverbraucher · Werbung für Medizinprodukte · Zulassungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.11.2022 zitiert von 1

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 04.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des Doktorgrades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des Doktorgrades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 27.10.2022 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen die Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 26.10.2022 LS

Disziplinarvergehen - unerlaubte Nebentätigkeit

anteilige Einbehaltung des Ruhegehalts · Verfahren bei Einbehaltungen

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 24.10.2022

Die Klägerin, ein Dienstleistungsunternehmen u.a. für Hotelbetriebe, begehrt unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin zweier Hunde der Rasse Dackel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.10.2022 zitiert von 3

Er ist zulässig (dazu I.), aber unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht