§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.906 Entscheidungen) – Seite 20

VG Aachen Beschluss 03.02.2022

Soweit sich der Antragsteller gegen die Ausweisungsverfügung im Bescheid des Antragsgegners vom 23. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 01.02.2022

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 31. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung einer Modulprüfung mit „nicht ausreichend“ (5,0) wegen Täuschung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 28.01.2022 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung einer Modulprüfung mit „nicht ausreichend“ (5,0) wegen Täuschung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 5

Ein durch einstweilige Anordnung sicherbarer Anordnungsanspruch ist der (Folgenbeseitigungs-)Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 48

Einbeziehung von Teilorganisationen in das Betätigungsverbot der PKK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.01.2022 LS

Zur Waffeneigenschaft eines Abwehrsprays

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Widerruf der Gewerbeerlaubnis zur Ausübung einer Versicherungsvermittlungstätigkeit

nachträglicher Abschluss einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine medizinprodukterechtliche Vertriebsuntersagung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 10.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine medizinprodukterechtliche Vertriebsuntersagung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.01.2022 LS

Durchführung von Coronatests durch Leistungserbringer i.S.v. § 6 Abs. 1 und 2 TestV

Einschlägigkeit des Medizinproduktegesetzes · drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit i.S.v. § 28 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke A.---------straße … und …(H. I. , G. 6, G2. … und …) in H1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.01.2022

Nachholung einer Anhörung

Auswirkungen einer unterbliebenen Anhörung im vorläufigen … · aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.01.2022

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Vorladungsverfügung zur erkennungsdienstlichen Behandlung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2022

Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gegen Widerspruch

erkennungsdienstliche Behandlung · sofortige Vollziehung · VwGO § 80 Abs. 3 · öffentliches Interesse · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.12.2021

Rechtmäßigkeit der Versagung der Verlängerung einer Erlaubnis der Arbeitnehmerüberlassung durch die Agentur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2021

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide, mit denen das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Anspruch auf Ersatz für Auslagen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 17.12.2021 LS

Ersatzanspruch des Auswärtigen Amtes für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2021

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide, mit denen das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 16.12.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der einem an die Klägerin gerichteten Zuwendungsbescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.12.2021

Erfolglose Klage gegen einen Feuerstättenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 10.12.2021

Der Kläger ist zur Rechtsanwaltschaft im Bezirk der Beklagten zugelassen und unterhält seine Kanzlei in Z

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2021 zitiert von 10

Der im Januar 1970 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 10.12.2021

Sie sind zulässig, insbesondere statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 und Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 10.12.2021

Streitgegenstand ist die Verfügung der Beklagten vom 04.09.2018, mit der die Aufnahme des Klägers in die …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Rücknahme eines Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 1

Dauergrünland gilt nicht als umweltsensibel im Sinne des § 15 Abs. 1 DirektZahlDurchfG, sondern als (anderes) …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.12.2021 LS

Eine Satzungsregelung, welche die Anschlusspflicht – vorbehaltlich von Spezialregelungen – nur bei mehr als …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 30.11.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des akademischen Grades „Doktor der Philosophie“ (Dr. phil.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 2

Dass ein Bewerber mit Blick auf den beabsichtigten Zeitpunkt der Stellenbesetzung krankheitsbedingt nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 4

Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats

Plagiat · Akademische Sitten · Promotionsverfahren · Rücknahme von Abschlüssen · Wissenschaftliche Integrität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 26.11.2021 LS

Polizeiliche Sicherstellung von Buchgeld aus Drogengeschäften

Handel mit nicht im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer gesetzlich fingierten Genehmigung zur Begründung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 2

Der Ausnahmetatbestand des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB ist eng auszulegen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2021

Änderung der Modalitäten für Regelreserveanbieter aufgehoben

Regelenergiemarkt · Unionsrecht · Bundesnetzagentur · Ausschreibungsbedingungen · Elektrizitätsbinnenmarkt

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.11.2021 LS zitiert von 4

Ob das Skandieren der Parole "Hoch die nationale Solidarität" vor oder während einer Versammlung aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 19.11.2021 LS

Bei § 14d Abs. 4 Ziffer 2 SchwPestV handelt es sich um eine Spezialvorschrift gegenüber § 4 SchHaltHygV, die …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 19.11.2021

Der Kläger wurde am 00.00.1961 geboren

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 1

Verstoß eines Polizeibeamten gegen seine Wohlverhaltenspflicht

achtloser Umgang mit Dienstwaffe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2021

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , G. …, G1. … (X.----straße 00.00.00) in Lünen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Ausnahmsweise Zuweisung zu einer für den Einzugsbereich unzuständigen Förderschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 10.11.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist, soweit er sich auf die gegenüber der Antragstellerin ergangene Ordnungsverfügung nebst …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2021 LS zitiert von 2

Abschlussprüfung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) PsychThG a.F. ist die Masterprüfung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 05.11.2021 zitiert von 3

In der Vergangenheit betrieb der Kläger eine Event-, Mode- und später auch Werbeagentur in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.11.2021 zitiert von 1

Insbesondere ist er gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – statthaft, da die …

Verwaltungsrecht