§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.906 Entscheidungen) – Seite 21

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

unerlaubtes E-Geld-Geschäft, Kryptowährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 16

Bei der von der Promotionskommission in Anwendung der Bestimmung des § 34 Abs. 7 Nr. 1 Alt. 1 BerlHG zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2021

Der Kläger, leitender Oberarzt an einem deutschen Klinikum, wendet sich gegen die Entziehung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 26.10.2021 LS

Für international Schutzberechtigte, die wie der Kläger gesund und arbeitsfähig sind und die keine besondere …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 25.10.2021 LS

Ausreiseaufforderung eines Bundeslandes gegenüber Ferienhauseigentümern in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat (vgl. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.10.2021 LS

Amtshaftung der Gemeinde

Haftung bei Ersetzung des amtspflichtwidrig versagtes …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 21.10.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.10.2021

Aufnahmeanspruch in die Jahrgangsstufe 1 der Wangari-Maathai-Internationale Schule (WMIS), eine Staatliche …

Anforderungen an die Durchführung des Losverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 11.10.2021

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 08.10.2021

Das Begehren des Antragstellers, ihm den Besitz an den Tieren zu verschaffen, ist einerseits als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.10.2021

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Untersagung, Lebensmittel mit der Zutat „Nutzhanfextrakt …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 05.10.2021

Der Kläger betreibt das Geschäft der Autoverwertung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 05.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 04.10.2021 LS

Corona-Krise: Fortsetzungsfeststellungsverfahren gegen Ausgangsbeschränkung

atypischer Verlauf des Infektionsgeschehens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.09.2021

Zulässigkeit von Tiny-Häusern

Beginn von Bauarbeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.09.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Beschluss 27.09.2021 LS

Die auf Art. 18 Abs. 2 Satz 1 NV (Ordnungsgewalt der Landtagspräsidentin) gestützte Anordnung zum Tragen …

Antrag verworfen

OVG NRW 5. Senat Urteil 27.09.2021 zitiert von 5

Die Kläger, zwei nicht eingetragene Vereine, wenden sich mit ihrer Anfechtungsklage gegen ein vom Ministerium …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 23.09.2021 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine von dem Beklagten erlassene Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2021 zitiert von 4

Die mit den Beschwerden vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.09.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 17.09.2021

Der Kläger ist seit dem 12.10.2010 als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 17.09.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit dem 01.04.2011 zur Rechtsanwaltschaft bei der Beklagten zugelassen …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Anerkenntnisurteil 16.09.2021 zitiert von 5

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Zwangsgeldfestsetzung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Zwangsgeldfestsetzung · Verwaltungsvollstreckung · Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2021

Bei summarischer Prüfung werde die Klage aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 7

Eine ordnungsgemäße Anhörung i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Steuerliche Begünstigung nach EStG bei ehemaligem Sanierungsgebiet

Einkommensteuergesetz · Sanierungsgebiet · Bescheinigung nach § 7h EStG · Eigentümerwechsel · öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.09.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, die Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des akademischen Grades „Doktorin des Rechts“ (Dr. iur.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 31.08.2021 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des akademischen Grades „Doktorin des Rechts“ (Dr. iur.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 31.08.2021 LS

Die Eintragung in das Melderegister oder die Berichtigung einer solchen ist grundsätzlich mangels Regelung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.08.2021 LS zitiert von 1

Wiederherstellung eines geschützten Kulturdenkmals; hier

Stellwerk mit demontierter Stellwerkstechnik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.08.2021 LS

Infektionsschutzrechtliche Anordnung gegenüber dem Inhaber einer Arztpraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.08.2021

Der Beigeladene ist seit dem 18.07.2000 zur Anwaltschaft zugelassen und hat am 23.09.2019 die Erstreckung der …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 13.08.2021 LS zitiert von 2

Die turnusmäßige, d.h. abgesehen von einem gewissen Zeitablauf anlasslose, Einleitung eines Widerrufs- oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2021 zitiert von 13

Bei summarischer Prüfung werde die Klage aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 03.08.2021 LS

Untersagung der Vermarktung von Junghennen mit der Kennzeichnung aus ökologischer/biologischer Produktion

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf Klärung der Dienstfähigkeit gerichtete Untersuchungsanordnung …

Voraussetzungen für die Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 28.07.2021

Im Wesentlichen ist sie abzuweisen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen mehrere …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 20.07.2021 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.07.2021

Gegenstand der Klage ist eine Exmatrikulation wegen Nichterfüllung der in einer Studienverlaufsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 14.07.2021

Die Antragstellerin ist als Kommanditgesellschaft unter der Nummer HRA … im Handelsregister des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 14.07.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung von Baugebühren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2021 zitiert von 4

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft, weil …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 13.07.2021 zitiert von 1

Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen und im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit allein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2021 LS zitiert von 3

Beseitigt die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eine Fortbestehensfiktion …

Verwaltungsrecht Abgeändert