§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.906 Entscheidungen) – Seite 22

VG Köln 6. Kammer Beschluss 09.07.2021 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Fahrerlaubnisentziehung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Fahrerlaubnisentziehung · sofortige Vollziehung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Trier 8. Kammer Urteil 07.07.2021 LS

Zur unionsrechtlichen Verpflichtung, den Stopfen und den Flaschenhals einer Schaumweinflasche mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2021

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 02.07.2021

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.06.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks N. .-weg 11 (Gemarkung N1. , Flur 00, Flurstück 000) in V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks A.-----straße (Gemarkung V. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 25.06.2021

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal geltend

Miet- und Kaufrecht

VG Lüneburg Urteil 24.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen pflanzenschutzrechtliche Anordnungen der Beklagten hinsichtlich der Entsorgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.06.2021

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 23.06.2021

Der am 00.0.0000 geborene Kläger ist Beamter auf Lebenszeit im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 32

Liegen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwVfG NRW vor, räumt die Vorschrift der Behörde die Befugnis ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 18.06.2021

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Nebentätigkeit bei öffentlicher Verwaltung

Rechtsanwaltszulassung · Nebentätigkeit · BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8 · Freistellungserklärung · Berufsunvereinbarkeit

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 17.06.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Adresse P1. 00000 I. (Gemarkung T. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.06.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Verfügung der Beklagten hinsichtlich der Festsetzung eines Zwangsmittels und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 1

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber Hauptverwaltungsbeamten

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 07.06.2021

Die Beteiligten streiten um die grundstückverkehrsrechtliche Genehmigung des von dem Notar H.B. in H. am 17. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2021

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine behördliche Anordnung, ihr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 03.06.2021 LS

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

Zurverfügungstellung einer Ladesäule als Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 9. Kammer Beschluss 28.05.2021

Die Kammer geht unter Berücksichtigung des gestellten Antrags und der diesem beigegebenen Begründung, die nur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2021 LS zitiert von 4

Voraussetzung für den Erlass einer auf § 16 a Abs. 1 TierSchG gestützten behördlichen Anordnung ist, dass in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 25.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Wegfalls des Anspruches auf kinderbezogenen Familienzuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 21.05.2021 zitiert von 7

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.05.2021 zitiert von 3

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.05.2021

Der Kläger ist Landwirt und begehrt die ungekürzte Zahlung einer Betriebsprämie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Entzug des Besitzes einer erlaubnisfreien Waffe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.04.2021 LS

Zur Anordnung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Betrieb.

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2021

Im Streit sind höhere Leistungen nach dem AsylbLG für Februar 2017, insbesondere die Rechtmäßigkeit einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 28.04.2021 LS

Kein Anspruch des Herstellers auf rückwirkende Listung eines bestimmten Fahrzeugmodells im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 23.04.2021

Der seit dem 30.09.1976 als Rechtsanwalt zugelassene Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 23.04.2021

Der am 00.00.1971 geborene Kläger ist seit dem 24.11.2003 zur Rechtsanwaltschaft bei der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Glücksspielrechtliche Anordnung (Gewährleistung der Einsehbarkeit)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 21.04.2021

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin steht als Lehrerin mit der Befähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 3

Bauvorbescheid für den Neubau eines zweistöckigen Wohngebäudes in zweiter Reihe

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

Rechtsmittelfrist bei einer dauerhaften Verkehrsregelung

Anordnung eines Halteverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

erfolglose Klage gegen die Rücknahme eines Fischereischeines

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 15.04.2021

Die Kammer legt das schriftsätzlich formulierte Antragsbegehren der Antragstellerin in Anbetracht dessen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen in Erbengemeinschaft nach A... wenden sich gegen die Rücknahme eines eine Ausgleichsleistung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines eine Ausgleichsleistung bezüglich der ehemals im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 05.04.2021 LS

Zur Beschränkung von gewerblichen Einrichtungen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 26.03.2021 LS

Zur Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin wegen fehlender charakterlicher Eignung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 23.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine innerdienstliche Maßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 25

Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 17.03.2021 zitiert von 1

X... GmbH: Anhaltspunkte für fehlenden Verkaufsprospekt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 15.03.2021 LS

Anordnung eines Corona-Tests durch das BAMF

Verwaltungsrecht