Urteile zu § 28 VwVfG – Seite 29

Verwaltungsverfahrensgesetz

2.906 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.906 Entscheidungen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.07.2019 LS zitiert von 2

Die Fahrerlaubnis ist bei gelegentlichem Cannabis-Konsum und Fehlen des Trennungsver-mögens zu entziehen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 17.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihr unter Androhung der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.07.2019 zitiert von 3

Die im Bescheid vom 13. Mai 2019 enthaltene Begründung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 1

Ist die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage gewesen, den Täter zu ermitteln, obwohl …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Beschluss 15.07.2019 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Nutzungsuntersagung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · Nutzungsuntersagung · summarische Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B.---straße in Gelsenkirchen (Gemarkung V. Flur , Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 08.07.2019

Der Kläger ist Landwirt mit Viehhaltung in W.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 05.07.2019 LS zitiert von 1

Sieht eine straßenrechtliche Sondernutzungssatzung die Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten bei der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.07.2019

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Vorbeiführen eines Schulwegs an der Spielhalle · Unterschreitung des Mindestabstands

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.07.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die auf dem ortsnah im Außenbereich von R gelegenen Gelände einer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.07.2019

Anhörung bei Abweichung von Erstentscheidung im Wiederspruchsverfahren

Rechtsnatur der Grenzwerte der GIRL · Rechtsnatur der Immissionsrichtwerte der GIRL · Verhältnismäßigkeit nachträglicher Anordnungen gegenüber …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.06.2019 LS

Örtliche Verlegung einer Versammlung als Versammlungsverbot

Grundlage der Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde · Sicherstellung der ungehinderten Zu- und Abfahrt von … · Zulässigkeit von Foodtrucks

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung einer gemeinnützigen Sammlung von Textilien und Bekleidung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 18.06.2019 zitiert von 2

Im Übrigen ist er unzulässig oder unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 2

Umweltrecht: Anerkennung als Naturschutzvereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 17.06.2019 LS zitiert von 6

Die sich aus § 59 Abs. 3 Satz 3 SG ergebende Ermächtigung des Dienstherrn zur Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 11.06.2019

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.06.2019

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 1

Die Behörde kann den Zugang mit einfacher Post versandter Anhörungen des Fahrzeughalters im Wege des …

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Urteil 11.06.2019

Der Kläger begehrt mit dem vorliegenden Verfahren die Gewährung höherer Leistung nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 07.06.2019 zitiert von 1

Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2019

Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung durch Konsularbeamten

Vaterschaftsanerkennung · Rechtsmissbrauch · Konsularbeamter · Auslandsbezug · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 06.06.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X., L1., wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Beschluss 31.05.2019

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung sind weder ersichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1960 geborene Kläger war der Lebensgefährte von Frau S. L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 17

Eine unterbliebene Anhörung führt im Eilverfahren nicht zur formellen Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.05.2019 LS

Rücknahme einer Baugenehmigung

Zeitpunkt der Kenntnis der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 6

Die Exmatrikulation wegen des "endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung" gemäß § 19 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 b NHG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 20

Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt

Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt · Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger betreibt unter „www.facebook.com/n....berlin“ eine Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.05.2019 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist zulässig, insbesondere statthaft, vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 40 Abs. 6 Satz 2 GwG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2019

Die Antragstellerin ist eine Mittlere kreisangehörige Stadt im Kreis N.

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 10.05.2019 LS

Vorliegen von Anknüpfungstatsachen zur Annahme verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Rahmen der Rücknahme …

Anhaltspunkte für das Vorliegen von … · Beginn der Rücknahmefrist bei einer Einbürgerung · Teilnahme an Konferenzen als Verdacht der Unterstützung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zum Einsatz von Videoüberwachung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.05.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 8. Kammer Beschluss 02.05.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung von Tieren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 29.04.2019

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Beseitigung von auf dem Grundstück des Klägers gelagerten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2019

Der am 23. Juli 1990 geborene Antragsteller ist äthiopischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 18.04.2019 LS

Überstellung eines Asylsuchenden nach Norwegen

Ablauf der Überstellungsfrist · Verlängerung der Überstellungsfrist wegen eine flüchtigen … · Anordnung der Anzeige des Ortes des nächtlichen Aufenthalts

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 17.04.2019 LS

Verteilung von Asylbewerbern

Änderung einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 17.04.2019 LS

Asylrecht: Anforderungen an die Verteilung von Asylbewerbern

Drogenkonsum in der Gemeinschaftsunterkunft · Vorliegen sachlicher Gründe für den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 15.04.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2019 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur XX, Flurstück X in T. Das Grundstück liegt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und Bekleidung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 08.04.2019 LS zitiert von 7

Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung

Anwendung des UmwRG auf am 2017-06-02 noch nicht … · Untersagung des Betriebs einer Windenergieanlage auf der … · Untersagung des Betriebs eines genehmigten Windparks wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.04.2019 zitiert von 4

Soweit gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 8

Behauptet ein Fahrerlaubnisinhaber, in dessen Körper Betäubungsmittel bzw. deren Metaboliten nachgewiesen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 25.03.2019 zitiert von 2

Anforderungen an ein öffentlich- rechtliches Hausverbot

Hausverbot gegen einen Mitarbeiter wegen des Verdachts der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2019

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehbarkeit eines Hausverbots

Verwaltungsrecht