§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.906 Entscheidungen) – Seite 30

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 21.03.2019

Widerruf des Schengen-Visums wegen der Gefahr der Eignung des Aufenthalts des Ausländers, die internationalen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der nachträglichen Aufhebung eines für einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.03.2019

Versagung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis für ein Bestandsunternehmen

Einhaltung des Mindestabstands zwischen Schule und … · Eckgebäude

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.03.2019 LS

Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

Widerruf · Unzuverlässigkeit des Verleihers · illegale Überlassung · Verleih von Baufacharbeitern an Baubetriebe

Sozialrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Teilurteil 19.03.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten sich um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes eines Ortungssystems im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 9

Bei der Kalkulation von Feuerwehrgebühren liegt es in Niedersachsen im Ermessen der Kommunen, die sog. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2019 LS

Zur Auslegung von § 4 Abs. 2 Viehverkehrsverordnung nach Inkrafttreten des Tiergesundheitsgesetzes am 1. Mai …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, die wie hier gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Anordnung einer Ersatzpflanzung

Nachholung eines Obstbaumbestandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.03.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung D..., Flur 2..., Flurstück 9...unter postalischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 07.03.2019 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen eine tierseuchenrechtliche Anordnung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung, in einer Gaststätte aufgestellte Geldspielgeräte zu entfernen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine behördliche Aufforderung, die in seiner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 19

Der Erlaubnisvorbehalt aus § 4 Abs. 1 GlüStV und das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV sind mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.02.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 26.02.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur X, Flurstück XXX (Q. XX) in G.

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 26.02.2019

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 K 2334/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.02.2019

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2019 zitiert von 4

Feststellung eines Rahmenbetriebsplans für Quarzkies- und Quarzsandabbau

Bundesberggesetz · Raumordnungsgesetz · Regionalplan · Bergbauplanung · Rohstoffgewinnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 19.02.2019

Die Klägerin betreibt im G.-------weg 00 in 00000 C. einen Handwerksbetrieb für Bedachungen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Schlussurteil 18.02.2019 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet auf der Grundlage des Übertragungsbeschlusses vom 14. Dezember 2018 gemäß § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.02.2019

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 13.02.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Gesuch um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein unter …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.02.2019 LS

Auch im Rahmen des KrWG ist eine Rechtsnachfolge in abstrakte Verhaltenspflichten möglich.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 11.02.2019 LS

Einfluss eines Zustellungsmangels auf die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts

Sinn und Zweck von § 8 VwZG

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 06.02.2019 LS zitiert von 3

Betriebsuntersagung seines Pkw im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.02.2019 LS zitiert von 7

Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 04.02.2019 LS

Zu den Voraussetzungen einer Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren

Zivilrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 04.02.2019 LS

Austausch der Rechtsgrundlage bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen– Handel mit Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 04.02.2019

Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen, dessen Aktien an der Börse in Frankfurt am Main zum Handel im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.01.2019 LS zitiert von 1

Abgabepflichtiger für eine Abwasserabgabe für das Einleiten von Abwasser

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.01.2019

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2007 geborenen Sohnes J. und ihrer am 00.00.2008 geborenen Tochter M.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist zunächst nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 23.01.2019 LS

Rundfunkbeitragserhebung: wohnungsbezogene Anknüpfung

Umdeutung nach Umzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg GeB 21.01.2019

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Beihilfe unter Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 18.01.2019

Die Klägerin begehrt die Verkürzung der Sperrzeit für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 14.01.2019 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Klage auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers zur Errichtung einer Telekommunikationslinie

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 19.12.2018 LS

Verfügung gegen eine Hundehalterin

nächtliches Hundegebell in einem allgemeinen Wohngebiet · Lärmprotokolle der Nachbarn

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.12.2018

Soweit der Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5) der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 18.12.2018

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.12.2018 LS

Die Länge einer Befrsitung für eine Erlaubnis nach § 24 GlüStV wird durch die Geltungsdauer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 14.12.2018 LS

Vorliegen des internen Schutzes bei Rückkehr in die Ukraine

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 13.12.2018 LS

Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung im Dublin-Verfahren

Nachholung der zunächst unterlassenen obligatorischen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.12.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von 18 Armbanduhren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 03.12.2018 LS

Die Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt nicht in jedem …

Verwaltungsrecht