§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.906 Entscheidungen) – Seite 34

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.11.2017

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 03.11.2017 LS

Ein dienstlicher Grund für eine Versetzung kann sich bei drohender Beschäftigungslosigkeit des Beamten am …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.11.2017

Die in der angegriffenen Verfügung vom 25. September 2017 enthaltene Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.11.2017 LS

Mitwirkung zur Beschaffung eines Heimreisedokuments

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 23.10.2017

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 1

Das Betreiben einer Großhandels-Betriebsstätte für Obst und Gemüse gibt hinreichend Anlass i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.10.2017

§ 36 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) droht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.10.2017 LS zitiert von 2

Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 2

Erstattungspflicht von Mehrkosten für die Herstellung einer Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.10.2017 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.09.2017 zitiert von 2

Die Kläger sind seit ca. 30 Jahren Eigentümer des Grundstücks G. (Gemarkung °, Flur °, Flurstück °) in E. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2017

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 28

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Beschluss 25.09.2017

Antrag auf höhere Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz

Asylbewerberleistungsgesetz · Aufenthaltsgesetz · Mitwirkungspflicht · Einstweilige Anordnung · Abweisung des Antrags

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zustimmung zur Umbettung der Urnen mit der Totenasche ihrer 2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Verdachts auf Begehung von Sexualdelikten

Beschuldigteneigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2017 zitiert von 7

Einen Bescheid, mit dem das Landesprüfungsamt für Zweite Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen die Zweite …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 01.09.2017

Einstweiliger Rechtschutz gegen Zuweisung an Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.09.2017

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch auf vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 5

Planfeststellungsverfahren bezüglich einer Ortsumgehung

Planänderung · Anhörung · Trassenvariante · naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.08.2017 LS zitiert von 45

Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung im Sinne des § 16a FStrG

Erlass einer Duldungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.08.2017 LS

Anforderungen an die Feststellung eines Cross-Compliance-Verstoßes hinsichtlich des Schutzes der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen ein durch den Beklagten verhängtes Warnungsgeld i.H.v. 2.000 € als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.08.2017 LS

Aufgabe der Obdachlosenbehörde

Bemessung der Androhungsfrist · Fristsetzung auf "sofort"

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 31.07.2017 zitiert von 10

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 19.07.2017 LS zitiert von 1

Der Inhaber einer Apotheke mit Versandhandelserlaubnis unterliegt auch hinsichtlich dieses Betriebsteils der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 12.07.2017 LS

Straßenrecht: Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf traditioneller Artikel im Brauchtumszusammenhang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.07.2017 zitiert von 1

Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Umsetzung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2017 zitiert von 1

A. Dies gilt zunächst im Hinblick auf die beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einstweiliger Antrag gegen Sperrung der Hafenstraße im Landeshafen von Wörth

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.07.2017 zitiert von 3

Zunächst ist dem erkennenden Gericht eine Entscheidung aufgrund der vorliegenden Tatsachengrundlage, die aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.06.2017

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 22.06.2017 LS

Der konkrete Verdacht eines Verstoßes gegen § 35 Abs. 2 WHG ermächtigt zu Gefahrerforschungseingriffen nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 8

Rundfunk- Fernsehrecht – Anfechtung der Zulassung eines sog. Regionalfensterprogramms

Verwaltungsrecht

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 21.06.2017 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz für insgesamt 7 rechtswidrige und mittlerweile aufgehobene Anschluss- und …

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 12.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung bezüglich ihrer Hundehaltung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung

Erforderlichkeit eines Räumungstitels · Bemessung der Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 07.06.2017 zitiert von 7

Die Begründetheit eines Aussetzungsantrags ist danach zu beurteilen, ob im Falle des § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 01.06.2017 zitiert von 7

Die Antragstellerin, eine Bundesbeamtin, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Erbin ihres Ehemannes seit dem 00.00.2000 Eigentümerin des unbebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2017

Der Kläger, ein gemeinnütziger eingetragener Sportverein mit elf Abteilungen und rund 2.700 Mitgliedern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.05.2017

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der E. C. B. , wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.05.2017 LS zitiert von 4

Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 18

An die Annahme eines Härtefalls nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV sind hohe Anforderungen zu stellen, so dass in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit – zuletzt im Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers – im Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen