§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.907 Entscheidungen) – Seite 35

VG Köln Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit – zuletzt im Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers – im Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 11

Tierschutzrecht: Duldung der Wegnahme von Pferden

Veräußerungsanordnung und Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

AGH Niedersachsen Urteil 08.05.2017

Der im Jahre … geborene Kläger wurde 2009 zur Anwaltschaft zugelassen und übt seine Berufstätigkeit seit …

Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Eine Anhörung vor ERlass eines Bescheides über die Festsetzung der Kosten der Ersatzvornahme ist § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2017

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulausschluss

aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Schulgesetz NRW · vorläufiger Rechtsschutz · rechtswidriger Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2017 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2017 zitiert von 1

Die Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit welcher ihm aufgegeben wurde, die auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.04.2017 LS

Die Anordnung der Abgabe eines Tieres lässt sich auf § 16a I 2 Nr. 2 TierSchG stützen. 2. Zum Begriff des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2017 zitiert von 3

Der Kläger war vom 21. Dezember 2005 bis zum 20. April 2015 unter der Anschrift I.--------straße 29 in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 13

Disziplinarrechtliche Suspendierungsverfügung: Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters bei einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeiten der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.04.2017 LS

Definition der einfach zubereiteten Speisen

Auswirkungen eines jahrelangen Untätigbleibens einer Behörde · Zwangsmittelandrohung für jeden Fall der Zuwiderhandlung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.04.2017

Die Betroffene (fortan auch: B…

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.04.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wurde am 00. September 0000 in Teheran als iranische Staatsangehörige geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.04.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stammt aus C. in der gleichnamigen türkischen Provinz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Transparenzanspruch auf kalkulierte Positionen eines Stromnetzbetreibers für Verlustenergie, Abschreibungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 29.03.2017

Der statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Entlassung eines Probezeitbeamten wegen fehlender Bewährung

Heranziehung der dienstlichen Beurteilungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Der 1961 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zum Ablauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 22.03.2017

Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum und behaupteter Selbstmedikation

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen, unter denen der Wert der Zahlungsansprüche für Betriebsprämien gemäß Art. 137 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.03.2017 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich mit der Klage gegen einen Rückforderungsbescheid der beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2017

Die Beschwerdeführerin betreibt ein 110 kV-Verteilernetz der allgemeinen Versorgung für das Gebiet …, das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.03.2017

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Wehrrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 10.03.2017

Er ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die durch die D... …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 24.02.2017

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitigen Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 21.02.2017

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 28. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.02.2017 LS

Anhörungspflicht bei begünstigendem Verwaltungsakt mit belastender Nebenbestimmung

Verhältnis von gaststättenrechtlichem Betretungs- zum … · Bedeutung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.02.2017 LS

Keine Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO für den Einsatz von Blaulicht und Einsatzhorn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2017

Der Kläger wendet sich mit der am 31.07.2015 eingegangenen Klage gegen die ihm am 01.07.2015 zugegangene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.02.2017 LS zitiert von 3

Die pauschale Anordnung, die Arbeitskleidung sämtlicher Mitarbeiter eines Demenzzentrums - unabhängig von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.02.2017

Der Kläger zu 1. ist Anlieger der X.----straße in E. , sein Grundstück wird über einen Stichweg von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.01.2017 LS

Klage eines Insolvenzverwalters gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren für einen Feststellungsbescheid …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Handwerksuntersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 12.01.2017

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.01.2017

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 1

Bei der Überprüfung der Speicherung von Daten aus einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die ursprünglich …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 19.12.2016

Der im Jahre 1960 geborene Kläger wurde nach dem Realschulabschluss im August 1977 zum 01.08.1977 in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2016

Die Klägerin ist ein nichtbundeseigenes öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Klage einer Jagdgenossenschaft auf Feststellung der Zugehörigkeit von Flächen zu ihrem gemeinschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 2

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Rechtsanwaltsversorgungwerk einem einvernehmlich zur …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine internistisch-allgemeinmedizinische Gemeinschaftspraxis mit diabetologischem Schwerpunkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

In Asylerstverfahren ist eine isolierte Anfechtungsklage auch in den Fällen einer entgegen §§ 24, 25 AsylG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 2

Eine nicht zulässige Abweichung von Anforderungen unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 11

Zweifel an der Zuverlässigkeit im luftsicherheitsrechtlichen Sinne nach § 7 Abs. 1 LuftSiG i. V. m. § 5 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 21.11.2016

Ablehnung einer Sportwettenkonzession nach Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielstaatsvertrag · Konzessionsverfahren · Experimentierklausel · Suchtverhinderung · Diskriminierungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.11.2016

Die Beteiligten streiten um den Anschluss des Grundstücks der Klägerin an die öffentliche Abfallentsorgung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt