§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.907 Entscheidungen) – Seite 42

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.06.2014

Vollstreckung einer abfallrechtlichen Beräumungsverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.06.2014

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. September …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.06.2014 LS zitiert von 7

Bauordnung: Anwendung des vereinfachten Genehmigungverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2014

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid nach einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 16.06.2014

Tierschutzwidrigkeit der Einzelhaltung eines Esels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem Kosten und Gebühren wegen einer durchgeführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.06.2014 LS zitiert von 1

Hat der Hund ein Schaf gerissen, bedarf es zur Feststellung seiner Gefährlichkeit gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Zum Begutachtungsverbot im Straßenverkehrsrecht wegen fehlender Trennung von Beratung und …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 03.06.2014 LS

Beschaffenheit einer menschenwürdigen Unterkunft für eine obdachlose Familie

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 30.05.2014

Das auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.05.2014 LS

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dessen Eisenbahninfrastruktur an die von einem Antrag auf Freistellung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2014 zitiert von 2

Mit dem vorliegenden Antrag wendet sich der Antragsteller gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 23.05.2014 zitiert von 2

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2014

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid nach einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.2014

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks M. Straße 149a in I. (Gemarkung I. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 20.05.2014

Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2014 zitiert von 4

Kostenersatz für eingeleitete Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen Haltverbot

Abschleppkosten · Haltverbot · Verwaltungsakt · Kostenersatz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 14.05.2014 LS zitiert von 1

Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 61

Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein

Dar al Schabab e.V.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 13.05.2014 LS zitiert von 18

Kein gemeindliches Einvernehmenserfordernis bei Bauvorhaben der Landesverteidigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung, mit der ihre derzeitige Gesprächspraxis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.05.2014 LS

Telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen

datenschutzrechtliche Einordnung der telefonischen Opt-In … · Kriterium für die Einordnung als Werbeanruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 16

Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / Verlustfeststellungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 29.04.2014

Die Klägerin begehrt die Erteilung beantragter Abstimmungsbescheinigungen nach § 1 Abs. 1 Satz 3 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2014

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückforderung von Aufwendungshilfen für im öffentlich geförderten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 23.04.2014

Teilweise Rückforderung von Aufwendungshilfen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit mehreren Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücks C.-------straße 1 – 3 a/ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2014 zitiert von 2

Erhöhung des Restabfallbehältervolumens bei Mehrfamilienhaus

Abfallwirtschaft · Ersatzvornahme · Sofortvollziehung · Verwaltungsakt · Öffentliche Abfallbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.04.2014 zitiert von 2

Im Übrigen ist er unzulässig (A.)

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 01.04.2014 LS

Einziehung eines deutschen Reisepasses

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 5

Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche Liste

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2014

Die Antragstellerin betreibt Selbstbedienungsmärkte für Lebensmittel und andere Waren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2014

Die Antragstellerin betreibt u. a. Lebensmitteleinzelhandelsfilialen unter dem Label „NP-Markt“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 17.03.2014 LS

Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche bezirkliche Liste

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS

Zivilgerichtlicher Amtshaftungsprozess: Bindungswirkung eines vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Urteils

Rechtmäßigkeit des Hinausschiebens einer Entscheidung über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.03.2014 LS zitiert von 1

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbotes nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem Kosten und Gebühren wegen einer eingeleiteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 11.03.2014 LS

Totalverbot gegenüber Apotheker, Fertigarzneimittel zu teilen und neu zu verblistern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 10.03.2014 LS

Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde bei Zulassung eines Vorhabens der Landesverteidigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit dem 1. März 2012 als Franchisenehmer der L. Deutschland GmbH ein Lerncenter in E. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.02.2014 zitiert von 3

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt wie hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 26.02.2014 zitiert von 1

Mit zwei bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten (Bundesamt) jeweils am 18.01.2010 eingegangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.02.2014 zitiert von 5

Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 21.02.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg für Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmitteilung gem. § 59 Abs 2 VwVG RP …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.02.2014 LS

Ausschluss eines Marktbeschickers vom Wochenmarkt

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 19.02.2014

Der Antragsteller wehrt sich gegen ein ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erteiltes Hausverbot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2014

Die Kläger wenden sich gegen einen ihrem Sohn erteilten schriftlichen Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.02.2014 zitiert von 1

Schriftlicher Verweis als Ordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen