§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.907 Entscheidungen) – Seite 43

VG Köln Urteil 14.02.2014

Der Kläger war Halter eines Fahrzeugs mit dem Kennzeichen K- 0 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.02.2014 LS

Abwicklung unerlaubten Einlagengeschäfts Veröffentlichung einer Abwicklungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2014

In formaler Hinsicht genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 06.02.2014 LS

Zur einstweiligen Beanstandung eines Gemeinderatsbeschlusses gemäß § 113 Abs. 2 BbgKVerf

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2014 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.02.2014

Zuweisung eines Beamten eines Postnachfolgeunternehmens

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.02.2014 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastrukturatlas

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.01.2014

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger, der im Gemeindegebiet der Beklagten Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.2014 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer Vernichtungsanordnung bei gentechnischer Verunreinigung von Saatgut.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 9

Bei Konsum von Hartdrogen wie insbesondere Kokain, der z.B. durch labortechnischen Nachweis eines Metaboliten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.01.2014 LS zitiert von 3

Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und fehlendem Trennungsvermögen hat die Behörde dem Betroffenen in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer ihr im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2014 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen raumordnungsrechtlichen Bescheid, mit dem der Antragsgegner die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.01.2014 zitiert von 1

Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrtenbuchauflage

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2014 zitiert von 9

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2014 zitiert von 1

Nach den genannten Vorschriften ist das Gericht an das Begehren, nicht an die Fassung der Anträge gebunden

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 03.01.2014 LS

Abordnung wegen des Verdachts pflichtwidrigen Verhaltens

unterwertige Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.12.2013 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller damit beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 4860/13 gegen die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2013 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung, dass das Verbot des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2013 zitiert von 9

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2013 zitiert von 35

Stilllegung eines Atomkraftwerks

Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 19.12.2013 zitiert von 3

Unter dem 10.02.2010 beantragte die Klägerin bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 2

Haftung des Beförderungsunternehmers für die Kosten der Zurückweisungshaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.12.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, welche dieser zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2013

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsanordnung des Beklagten, die ihnen den teilweisen Rückbau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.12.2013

Bauordnungsrecht – Beseitigung eines Schwarzbaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt einen Autohandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt einen Autohandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.12.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Aussetzungsantrag gegen die abfallrechtliche Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung tätig ist, wendet sich gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.12.2013 zitiert von 6

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung tätig ist, wendet sich gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Anerkenntnisurteil 03.12.2013

Die Klägerin ist Trägerin der Pflegeeinrichtung C. C1. in O. und wendet sich gegen die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.11.2013 LS

Soweit die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Personalausweis oder mithilfe des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2013 zitiert von 4

Soweit die Antragsteller damit beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 4548/13 gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Widerruf und die Rückforderung einer der Klägerin gewährten Landeszuwendung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbot der Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbotsverfügung gegen vereinsrechtliche Organisation mit verfassungswidrigen Bestrebungen

Vereinsverbot · Verfassungswidrigkeit · öffentliche Ordnung · Auflösung von Vereinen · Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 40

Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung der Ablehnung eines …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.11.2013

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastrukturatlas

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 8

Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters

Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid nach einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2013 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastrukturatlas

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2013 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastrukturatlas

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2013 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastrukturatlas

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2013 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastruktur-atlas

Verwaltungsrecht

ArbG Stuttgart 26. Kammer Urteil 08.11.2013 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Standortschließung

Beschäftigungsmöglichkeit im Konzern · Beendigung der Insichbeurlaubung eines Beamten · Beamtenstatus

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.11.2013

Die Kläger betrieben als xxx (nachfolgend Kxxx) den Quarzsandtagebau auf einer ca. 10 ha großen Teilfläche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Q1. im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben