§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.907 Entscheidungen) – Seite 44

VG Osnabrück Beschluss 29.10.2013 LS zitiert von 1

§ 171 Abs. 4 Satz 1, 1 HS NKomVG begründet einen Zuständigkeitswechsel auch bei materieller Beteiligung.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2013 zitiert von 5

Der 1955 geborene Kläger, dessen rechter Unterschenkel amputiert und mit einer Prothese versorgt ist, ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 11

Teilwiderruf einer Subvention

unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 14

Ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung, der den einem Mitbewerber zugesprochenen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.09.2013 LS zitiert von 2

Hat der Hund mehrmals Menschen gebissen, bedarf es zur Feststellung seiner Gefährlichkeit gemäß § 7 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Dissertation und begehrt deren Annahme bzw. ihre Rückgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.09.2013

Kein Anspruch auf Annahme oder Rückgabe der Dissertation zum Zwecke der Mängelbeseitigung und Wiedervorlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 11.09.2013 zitiert von 1

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2013

Der Kläger begehrt den teilweisen Erlass seiner Abfallentsorgungsgebühren 2013 und 2014 aus Billigkeitsgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 22.08.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Festsetzung zweier Kleintiermärkte an einem Sonntag

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 9

Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz

Verantwortlichkeit des Anbieters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.08.2013

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt wie hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2013 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2013 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.08.2013

Nachdem die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 9. August 2013 die sofortige Vollziehung ihrer Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 08.08.2013 LS zitiert von 3

Stuttgart 21 – kein vorläufiger Rechtsschutz gegen unwesentliche Planänderung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.08.2013 LS

Zur Unterscheidung von ambulantem Straßenhandel ("Pingeln") und befristetem ortsfestem Straßenhandel

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 01.08.2013 LS

Untersagung der Bauleitplanung für ein Outlet-Center; Verstoß gegen das raumordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.07.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.07.2013

Er ist zulässig und teilweise begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.07.2013 zitiert von 1

Der Antrag ist zwar in der Fassung der vom Gericht vorgenommenen Auslegung zulässig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.07.2013 zitiert von 9

Der Antrag ist zwar in der Fassung der vom Gericht vorgenommenen Auslegung zulässig

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.07.2013

Die Klägerin wendet sich aus abgetretenem Recht gegen Entscheidungen der Beklagten in einem Verfahren über …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.07.2013 LS zitiert von 24

Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes

Berechtigung eines Dritten als Vollzugshindernis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.07.2013 zitiert von 1

Unter dem 24. Mai 2006 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger in einer Fahrerlaubnisangelegenheit Gebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.07.2013 LS

Widerruf der Approbation als Zahnarzt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 15.07.2013

Einschätzungsprärogative von beamteten Amtstierärzten bezüglich nicht entsprechender Tierhaltung und daraus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 15.07.2013

Der Kläger hielt in einer allein zu Zwecken der Tierhaltung genutzten, ca. 26 qm großen Erdgeschosswohnung in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.07.2013 zitiert von 2

Der am 00.00.1972 geborene Kläger steht als Studienrat im Dienst des beklagten Landes und ist dem G. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 03.07.2013 zitiert von 6

• wiederherzustellen, soweit dem Antragsteller hierdurch aufgegeben worden ist, innerhalb von 4 Wochen nach …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 01.07.2013 LS

Erfolglose Klage gegen Widerruf eines Subventionsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2013 zitiert von 3

Das Gericht legt den wörtlich gestellten Antrag „auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage“ …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen ein von dem Beklagten für dessen Gerichtsgebäude verhängtes Hausverbot und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013

Rechtmäßigkeit des Abschleppens wegen Verstoßes gegen zeitlich begrenztes Halteverbot

Halteverbot · Abschleppkosten · Verkehrszeichen · Bekanntmachung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Laufzeit der D1-Lizenz der Beigeladenen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 1

Verwarnung des Geschäftsleiters einer Sparkasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 5

Die einer Duldung beigefügte Nebenbestimmung "Die Duldung erlischt nach Bekanntgabe des Abschiebetermins mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.05.2013 zitiert von 4

5die aufschiebende Wirkung seiner Klage 16 K 2139/13 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. März 2013 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 3

Zwangsgeld wegen tierschutzrechtlicher Anordnungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 3

Ob Erwerbseinkommen in vollem Umfang im Monat des Zuflusses oder aber anteilig auf zwölf Monate verteilt auf …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Zulassung eines Gewässerausbaus

wasserrechtliche Anordnungen zum Rückbau von Ausbaumaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.04.2013 LS

Die Polizeibehörde muss auch in Fällen, in denen der Verdacht des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Der am 13. Dezember 1947 geborene Kläger steht als Leitender Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 16 BBesO) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit einer Abordnungsverfügung eines Bundesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.04.2013

Der mit der Beschwerde verfolgte Antrag zu 2., anzuordnen, dass der Antragsteller bis zu einer Entscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.04.2013

Ernennungsanspruch eines gewählten hauptamtlichen Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.04.2013

Die Ehefrau des Klägers erstattete am 06.04.2011 (um 13:43) auf der Polizeiwache in Bonn Bad Godesberg gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 09.04.2013

Exmatrikulation wegen wiederholten Verstoßes gegen die Rückmeldepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen