§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.907 Entscheidungen) – Seite 49

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 08.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich als benachbarte Schulträgerin gegen den sofortigen Vollzug einer Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 08.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich als benachbarte Schulträgerin gegen den sofortigen Vollzug einer Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.04.2011

Die Verfügung vom 21. März 2011 stellt daher – entgegen der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung – keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.03.2011 LS

Baugenehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.03.2011 zitiert von 3

Es bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2011 zitiert von 2

Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.03.2011 LS

Die einmonatige Frist für den Eintritt der Baugenehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 24.03.2011 LS

Zum KMU-Begriff nach § 2 Abs. 7 InvZulG 2005 und zur Bindungswirkung eines GA-Bescheid

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 24.03.2011 LS

Eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2011

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2011

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke G.---weg 40 und 42 in 45956 H. (Gemarkung H. , Flur 77, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2011

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G.---weg 38 in °°°°°°°°°° H. (Gemarkung H. , Flur 77, Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 7

Fahrerlaubnisverzicht: Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.03.2011 zitiert von 5

Das Rubrum des Verfahrens ist von Amts wegen dahingehend geändert worden, dass Antragsgegner nicht mehr der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2011

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Bescheide der Bundesnetzagentur

Drittwiderspruch · Antragsbefugnis · Verwaltungsakt · öffentlich-rechtlicher Schutznorm · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 7

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 20

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 8

Rückforderung von für Straßenausbau einer Gemeinde gewährten Finanzhilfen durch das Land

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 04.02.2011 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 10

Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts und ein daraus folgendes Schulbetretungsverbot nach § 28 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.01.2011 zitiert von 5

Das Rubrum des Verfahrens ist von Amts wegen dahingehend geändert worden, dass Antragsgegner nicht mehr der …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.01.2011

Anwendungsbereich von § 68 FGO bei Haftungsbescheiden

Anhörung i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 AO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 3. Juli 2002 in Gestalt der …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 17.01.2011 LS zitiert von 2

Ein gelegentlicher Cannabiskonsum liegt auch vor, wenn ein Wiederholungskonsum nach viereinhalb Jahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.01.2011 zitiert von 10

Im Dezember 2008 kam es wegen des Verdachtes auf Geflügelpest im Putenbestand der Klägerin auf Anordnung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 12.01.2011

Der Antrag ist zwar zulässig, da der erhobenen Klage hinsichtlich der Ziffer I der streitbefangenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.01.2011 LS

Auskunft, Bevollmächtigung, Vollmacht, Zustellung, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.12.2010

Der Antragsteller betreibt als Domaininhaber ein unter den Web-Adressen „w... und „ w... “ ohne zeitliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Europarechtliche Anforderungen an die Dienstleistungserbringung in einem Wanderlager

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 16.12.2010 zitiert von 2

Jugendgefährdende Angebote auf einem Internetportal

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit zwei Häusern bebauten Grundstücks mit der postalischen Anschrift I.-----weg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.12.2010 zitiert von 1

Der am 17.05.2010 von der Antragstellerin gestellte Antrag mit dem Begehren, die aufschiebende Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 06.12.2010 LS

Nutzungsuntersagung eines baurechtswidrigen Gaststättenbetriebes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2010

Rücknahme der Ausnahmegenehmigung für Schulbesuch ausländischer Schule

Schulgesetz · Ausnahmegenehmigung · Verwaltungsrecht · Rücknahme von Verwaltungsakten · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.11.2010

Nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.11.2010

Mit Schreiben vom 06.04.2010 teilte der Chefarzt der Klinik für psychische Erkrankungen des T-Klinikum O …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.11.2010 zitiert von 1

Der am geborene Kläger wurde am 01.09.2006 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum L. ernannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 04.11.2010 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagungsverfügung

Baunachbarstreitigkeit · vorangegangenes Klageverfahren · Anhörung · Christbaumverkauf

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.10.2010

Eine Personalmaßnahme gegenüber dem Kläger, der als technischer Fernmeldeamtsrat im Dienst der Beklagten steht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 27.10.2010 LS

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO

Baunachbarklage · Nutzungsuntersagung mit sofortiger Wirkung · Musikwerkstatt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 27.10.2010 zitiert von 3

Kürzung der Betriebsprämie wegen Verstoßes gegen Cross-Compliance-Vorgaben

Cross Compliance · Betriebsprämie · Landschaftselemente · Agrarrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.10.2010 zitiert von 6

Tatbestand Am Montag, dem 01.02.2010, gegen 18.30 Uhr erschien die Ehefrau des Klägers auf der Polizeiwache …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Tatbestand Am 21.11.2009, 22.17 Uhr, wurde durch Nachbarn die Polizei über einen lautstarken Streit in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 1

Ein Ausnahmefall vom Erfordernis des Mindestalters für den Erwerb einer Fahrerlaubnis im Sinne des § 74 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 20.09.2010 LS zitiert von 1

Ein mit seinen Kindern in Thailand lebender Versorgungsempfänger hat keinen Anspruch auf Zahlung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2010

Der Kläger wendet sich zum einen gegen eine von der Beklagten bereits durchgeführte Sonderuntersuchung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 17.09.2010 LS zitiert von 9

Sonderuntersuchungen bei Wirtschaftsprüfern

Anordnung einer Sonderprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 13.09.2010 LS

Polizeirecht: erkennungsdienstliche Maßnahmen

typische Jugend-/Heranwachsendenstraftat

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 08.09.2010 zitiert von 11

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten bzw. durch Vortrag nach Fristablauf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 07.09.2010 LS

Ermessen der Behörde, ob sie eine Teilaufhebungssatzung oder Abgeschlossenheitserklärung erlässt

keine Ergänzung der Ermessenserwägungen durch reinen …

Verwaltungsrecht