§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.907 Entscheidungen) – Seite 50

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 02.09.2010 zitiert von 1

In formeller Hinsicht begegnet die in der angefochtenen Ordnungsverfügung erfolgte Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 02.09.2010 LS zitiert von 1

Nichtraucherschutz in Gaststätten in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 41

Anhörung · Verfassungswidrigkeit eines Vereins · verfassungsmäßige Ordnung · Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.08.2010

Die Antragstellerin betreibt seit Mitte der 90er Jahre mehrere immissionsschutzrechtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 31.08.2010 zitiert von 1

Da eine Sperrung von Dateien nach den Angaben des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 27.07.2010 aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.08.2010

Abfallrecht - Stilllegung einer Abfallentsorgungsanlage

Vollziehbarkeit der Grundverfügung · Wechsel des Zwangsmittels · Anhörung · Androhung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 5

Bagatellverstöße oder einmalige Vorfälle, die nicht den Rückschluss auf Organisationsverschulden oder die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.08.2010 zitiert von 18

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 12

Zur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Zur Heilung eines Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 8

Beteiligung des Verfügungsberechtigten vor Erlass einer beabsichtigten Rücknahmeentscheidung gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 23.07.2010 zitiert von 3

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 25

Das Verwaltungsgericht hat den Haupt- und den Hilfsantrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 16.07.2010

Das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.07.2010 zitiert von 7

Die Antragstellerin bietet bundesweit Repetitorien zur Vorbereitung auf juristische Prüfungen an

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 08.07.2010

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 07.07.2010 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.07.2010

Erneut wendet sich die Klägerin gegen die angeblich unvollständige Erfassung, Einstellung und Würdigung aller …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 2

Der Ankauf von Edelmetallen im Rahmen einzelner kurzzeitiger "Goldschmiedaktionen" außerhalb der gewerblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.06.2010

Widerruf von Waffenbesitzkarte nach rechtskräftiger Strafe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.06.2010

Durch Bescheid vom 12. Juni 2008 widerrief der Antragsgegner drei dem Antragsteller erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Urteil 29.06.2010 zitiert von 14

Der am 2. Juli 1970 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger yezidischen Glaubens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.06.2010 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung von Schmuck und Bargeld

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 24.06.2010 LS

Eine Ordnungsverfügung, mit der die zwangsweise Verlegung einer ordnungsrechtlich untergebrachten Familie in …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 23.06.2010 zitiert von 6

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin trat am 00.00.0000 als Steueranwärterin in die Finanzverwaltung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kammerbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.06.2010

Rückwirkende Erhebung von Kammerbeiträgen zur IHK aufgrund entfallender Gemeinnützigkeitsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 16.06.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 09.06.2010 LS

Widerruf einer Sachverständigenbestellung

Straftaten des Sachverständigen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS

Beamtenrecht: Besoldung und Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 2

Beamtenrecht: Besoldung, Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS

Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 07.06.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I. Straße 93 in H. (Gemarkung C. , Flur 39, Flurstück 532)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.05.2010 LS

Widerruf eines seit mehr als sechs Jahren nicht mehr genutzten Grundwasserentnahmerechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.05.2010 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft D. Straße 50 in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.05.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.05.2010

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2010

Die zulässige Berufung hat voraussichtlich keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2010

Rückforderung von Zuwendungen für Bau einer Kläranlage

Zuwendungsrecht · Rückforderung · Auflösende Bedingung · Verwaltungsakt · Zinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.04.2010

Kostentragungspflicht bei Alltagsdienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2010 zitiert von 23

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser ein Vorkaufsrecht der Stadt B. an …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2010

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und insbesondere einzelfallbezogen begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.03.2010 zitiert von 3

T a t b e s t a n d Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das im Regionalverkehr u.a. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.03.2010 LS

Gaststättenerlaubnis: Widerruf wegen Änderung der Betriebsart

bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch wegen einer vermeintlich pflichtwidrigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 24.02.2010 zitiert von 5

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die einstweilige Sicherstellung eines geplanten Naturschutzgebietes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 19

Vereinsverbot: Teilorganisation

Widerruf der Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 24.02.2010 LS zitiert von 24

Vorlage zur Vorabentscheidung

Vereinsverbot · kurdischer Fernsehsender · Ausstrahlung per Satellit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Gelegenheit zur Stellungnahme für betroffene Öffentlichkeit im vereinfachten Bauleitplanverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 5

Das NHundG regelt kein spezielles Verfahren für eine erneute Überprüfung und Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen