§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.907 Entscheidungen) – Seite 51

VG Köln Urteil 23.02.2010

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin zeigte im Juni 1978 das streitgegenständliche Arzneimittel unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 23.02.2010 LS

Hausverbot für Räume der ARGE

Rechtscharakter und Rechtsweg · Beteiligtenfähigkeit der ARGE

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 19.02.2010 LS

Einwohnerantrag: ablehnender Ratsbeschluss

Verletzung des Anhörungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2010

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ein bis einschließlich zum 26. Februar 2009 dauern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.02.2010

Rechtsschutz gegen Schulbetretungsverbot wegen Masernerkrankung des Kindes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 15

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Es sei nicht überwiegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS

Nachholung der Anhörung durch schriftsätzliche Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren

Rechtmäßigkeit eines Hausverbots

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine SOG-Verfügung, mit dem ihm aufgegeben wurde, beim türkischen Staat seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 21

Fahrerlaubnisrecht: Berücksichtigung einer ohne richterliche Erlaubnis entnommenen Blutprobe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 28.01.2010

Der Antragsteller, ein … Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Versagung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 282

Postmindestlohnverordnung: Feststellungsklage gegen Normgeber

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.01.2010 LS

Gebühr für Transport eines Betrunkenen in einem Polizeifahrzeug

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschleppmaßnahme bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin war Rektorin der Grundschule B.. Mit Verfügung vom 2. Juli 2009 versetzte die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 1

Die Behörde ist bei der Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb des Punktesystems nach § 4 StVG an die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.01.2010 zitiert von 8

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung vom 25. Juni 2009 ist in …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 11.01.2010

vorläufiger Rechtsschutz im Fall eines Jagdscheins und einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Versetzung eines beamteten Professors ohne seine Zustimmung

Folgen einer fehlerhaften Beiladung · Beteiligung der aufnehmenden Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Versetzung eines beamteten Professors ohne seine Zustimmung

Beteiligung der aufnehmenden Hochschule

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 06.01.2010

Höhe des Beitrages des Klägers an die Tierseuchenkasse für Schafe im Jahre 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens sei …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 21.12.2009

Einsteiliger Rechtsschutz gegen den Einbehalt eines Teils der Besoldung nach Ver-setzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2009 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2009 zitiert von 9

T a t b e s t a n d Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger meldete im Februar 2008 das Gewerbe "Wettannahme eines staatlich konzessionierten Buchmachers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Urteil 24.11.2009

Der Kläger, Ruhestandsbeamter der Beklagten, wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 24.11.2009

Der am … 1957 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und wendet sich mit seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 26

Will ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung den einem Mitbewerber zugesprochenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 8

Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden.

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Freistellung dreier Grundstücke von Bahnbetriebszwecken auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2009 zitiert von 12

Die Geschäftstätigkeit der im Handelsregister T (HRB-Nr. 000000) eingetragenen Klägerin ist auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 16.10.2009 LS

Zu den Voraussetzungen einer Gebäudeeinmessung von Amts wegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 21

Die Klägerin stellt die Präparate "D. 000 J. Tabletten" und „D. 000 Gurgellösung" her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 01.10.2009

Der im Jahre 1982 geborene Antragsteller ist seit dem 19. Januar 2001 im Besitz einer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2009 zitiert von 6

Wirkungslos durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 04.08.2014; 16 A 2525/09

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.09.2009 LS zitiert von 1

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung setzt Ermessensbestätigung voraus.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 22.09.2009 zitiert von 3

Im Fall der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.09.2009 zitiert von 1

Ob der Kläger verpflichtet ist, dem Beklagten die Kosten zu erstatten, die dadurch entstanden sind, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.08.2009 zitiert von 18

Der im Jahr 1966 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.08.2009 zitiert von 11

Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 19.08.2009 LS

Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage besteht das erforderliche Feststellungsinteresse nach Teilnahme des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.07.2009

Der am 00.00.1963 geborene Kläger sprach am 30. September 2005 bei der für Obdachlosenangelegenheiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 01.07.2009 zitiert von 7

In formeller Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.06.2009 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen Ordnungsverfügungen des Beklagten, welche dieser auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2009 zitiert von 1

Im Laufe der Silvesternacht 2008/2009 gegen 1:10 Uhr hielt sich der am 0.0.1989 geborene Kläger mit seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2009 LS zitiert von 1

Die Anordnung des Ruhens einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen nach …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Entscheidung 28.05.2009 LS

Ein als grobe Verletzung der Schülerpflichten anzusehender Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen liegt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2009 LS zitiert von 4

Zur Unzuverlässigkeit eines Krankenpflegers, der wegen des Besitzes von kinderpornographischen Bildern …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 15.05.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks N.---------weg 22 in T1. - I.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 2

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen