Urteile zu § 28 VwVfG – Seite 6

Verwaltungsverfahrensgesetz

2.905 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.905 Entscheidungen

VG Köln Urteil 24.06.2025 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb am Standort K. 00, 00000 X., eine Teststelle nach der Coronavirus-Testverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 17

Vereinsrechtliches Verbot eines Presse- und Medienunternehmens

Prägung einer Vereinigung durch verfassungsfeindliche … · COMPACT

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 2

Die polizeirechtliche Inanspruchnahme einer unter Betreuung stehenden Person ist weder auf der Primär- noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2025

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Ausbildungsförderung nach Vorbehaltsauflösung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 40. Kammer Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Rückforderung von Vergütungen für Testleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 40. Kammer Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 3

Kürzung der Vergütung für im April 2022 erbrachte Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.06.2025 LS

Berücksichtigung von Punkten in der Überliegefrist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 19.06.2025

Er ist – da die Antragsgegnerin unter Ziffer 4. ihres Bescheids vom 10. April 2025 die sofortige Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.06.2025

Einordnung der von der Antragstellerin betriebenen Anwendung Q..com Mail als nummernunabhängiger …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.06.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Bestellung eines Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 17.06.2025 LS

Qualifizierung von Lehrkräften ohne abgeschlossene Lehramtsausbildung

Versäumung von Ausbildungstunden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 11.06.2025

Der Antragsteller, der (wohl) seit 2004 „M_____“ – eine international noch nicht als Rasse anerkannte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.06.2025 zitiert von 1

Gewährung von Aufwendungszuschüssen zur Vermeidung förderungsbedingter Mietsteigerungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.06.2025

Der Kläger wendet sich im Wege der Anfechtungsklage gegen die Einstellung seines Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.06.2025 LS

Zu den Anforderungen einer Anhörung zu einer Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG.

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 04.06.2025

Die Beteiligten zu 2. bis 5. und die Antragstellerin schlossen am 03.05.2022 einen notariell beurkundeten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 04.06.2025

Einstweiliger Rechtschutz gegen Widerruf der Erlaubnis für den stationären Vertriebsweg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.05.2025

Er ist zulässig, insbesondere ist die Klage 25 K 3644/25 fristgerecht erhoben worden

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2025 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Veröffentlichung einer sie identifizierenden Pressemitteilung …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2025

Die Beteiligten streiten um die Haltung der Hunde „D.“, „Z.“, B.“ und „O.“ der Klägerin sowie eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 26.05.2025 LS zitiert von 5

Umweltinformationszugang: Bescheid über EG-Typgenehmigung eines Diesel-Fahrzeuges von Mercedes-Benz

Abschalteinrichtungen (sog. Rückrufbescheid · Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 22.05.2025

Die Betroffene reiste an einem nicht genau benennbaren Zeitpunkt, jedoch spätestens am 16.09.2024 in das …

Zivilrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 21.05.2025 LS

Verletzung der Dokumentationspflicht nach § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV

Verwaltungsrecht

SG Würzburg Beschluss 20.05.2025

Streitig sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 19.05.2025

Der volljährige Antragsteller ist bangladeischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.05.2025 LS zitiert von 4

Beamtenrecht: Rechtmäßigkeit einer Bezügerückforderung

Aufhebung einer Zurruhesetzung · Abschlagszahlung · Aufrechnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 15.05.2025

Die Parteien streiten um den Widerruf der Zulassung des Klägers zur Patentanwaltschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.05.2025 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihres Doktorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Doktorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 13.05.2025

Die am … geborene Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Ernennung zur Polizeimeisterin auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Zulassungsfreiheit des Präparats Tinctura Opii normata Ph

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 13.05.2025 LS

Ruhen der arzneimittelrechtlichen Herstellungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 8

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Herausgabe der Videoaufzeichnungen in der Berliner S-Bahn

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 09.05.2025 LS

Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren Zurverfügungstellung für öffentliche Aufgaben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.05.2025

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a AEG

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Urteil 09.05.2025 LS

Polizeiliche Wohnungsverweisung und Kontaktverbot wegen häuslicher Gewalt

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 08.05.2025

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Nebenbestimmungen einer glücksspielrechtlichen …

isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen · formelle Rechtswidrigkeit mangels erforderlicher Anhörung · keine Ausnahme von der Erforderlichkeit der Anhörung · keine Heilung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 07.05.2025 LS

Denkmalschutzrechtliche Duldungsverfügung gegen Miteigentümer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter eines am 16. Juni 2014 geborenen Hundes der Rasse Labrador-Mix mit dem Namen „E.“

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2025 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die endgültige Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.04.2025 LS

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Anhörungserfordernis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.04.2025 LS

Antragsbefugnis eines Content-Providers im Verfahren gegen einen beigeladenen Access-Provider

Erforderlichkeit des Erlasses einer Sperrverfügung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2025 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Sicherstellung eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.04.2025

Der am 00.00.1971 geborene Kläger ist seit dem 00.00.2019 als europäischer Rechtsanwalt im Bezirk der …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.04.2025 LS zitiert von 1

Kein subjektiv-öffentliches Recht drittbetroffener privater Schulträger auf Beteiligung am Verfahren der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 22. Kammer Beschluss 15.04.2025 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Vorstandsvorsitzender einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung

Amtsenthebung wegen Entscheidungen des Kollegialorgans … · Anhörungserfordernis · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 14.04.2025 LS zitiert von 2

Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang

Austausch der Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 03.04.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen einen pass- und ausweisrechtlichen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 02.04.2025 LS

Gewährung einer Finanzhilfe aus dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen

Einschalten eines prüfenden Dritten · Darlegungs- und Beweislast des Antragstellers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 01.04.2025

Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen