§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.905 Entscheidungen) – Seite 7

VG Göttingen Beschluss 31.03.2025 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 28.11.2024, mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2025 zitiert von 7

Die vom Antragsteller vorgebrachten Einwände rechtfertigen nicht die Abänderung der angegriffenen Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Einzelrichter Urteil 28.03.2025 LS

Widerruf eines Bundeszuschusses zur Unternehmensberatung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Gerichtsbescheid 28.03.2025 LS

Rücknahme des subsidiären Schutzstatus infolge einer Täuschung über die Staatsangehörigkeit

Verhältnis von § 48 Abs. 1 VwVfG zu § 73 Abs. 2 AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 26.03.2025 zitiert von 3

Der im Jahr 4 ... in O

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 25.03.2025

Am 25. Juni 2013 stellte die frühere X. GmbH bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2025 LS

Werden die spezifischen Anforderungen an die Unterrichtungs- und Hinweispflichten in § 7 Abs. 2 NQG nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.03.2025 LS

Prostitutionsrechtliche Anordnungen von Meldepflichten zur Feststellung der Zuverlässigkeit der Beteiligten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 11

Anfechtungsklage eines Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen …

Gondelmonitoring hinsichtlich Fledermäusen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 17.03.2025 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen das Schreiben des Landratsamts … vom 22.04.2024, mit dem ihnen aufgegeben wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.03.2025 LS zitiert von 1

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

gemeindeinterne Zuständigkeit · Ausübungsfrist · Wohl der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 17.03.2025 LS zitiert von 1

Öffentliche Bekanntmachung nach dem Vermögensanlagengesetz bei Anhaltspunkten für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 14.03.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung seiner Verpflichtung zur Vorsprache bei einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte unter Abänderung einer vormals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 14.03.2025

Der am 00.00.1944 geborene Kläger wurde am 00.00.1976 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 13.03.2025

Die Klägerin ist ein slowakisches Speditionsunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 28.02.2025

Bestehen einer ersatzweisen Beitragspflicht nach § 150 Abs. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch [SGB VII] in Höhe …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.02.2025 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung; hier

Einstellen eines Chat-Beitrags mit menschenverachtendem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2025

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage nicht die nach § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 24.02.2025 zitiert von 1

Sofort vollziehbare zweckentfremdungsrechtliche Wiederherstellungs- und Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 21.02.2025 LS

Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernimpfschutz

Zwangsgeldanordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 20.02.2025

Der Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 19.02.2025 LS

Aufhebung von einzelnen Nebenbestimmungen in einem Bescheid über die Erlaubnis zur Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 13.02.2025

Der Beschluss ergeht gemäß § 87a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.02.2025

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Versammlungsverbotsverfügung gegen ein Camp in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.02.2025

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflösung einer Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.02.2025 LS

Bricht ein Betriebsinhaber Dauergrünland ohne vorherige Genehmigung in Ackerland um, ist die zuständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 10.02.2025 LS

Europarecht steht einer Anwendung des § 46 VwVfG nicht entgegen, wenn das Bundesamt einem Folgeantragssteller …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 10.02.2025 LS

Klage gegen Anordnung zur Beseitigung von Abfällen

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.02.2025

Die Antragstellerin möchte mit ihrem Eilantrag die Aufhebung der Umsetzung vom dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.02.2025 LS

Bei der Spielbankzulassung nach dem NSpielbG handelt es sich nicht um eine vergaberechtliche Zulassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2025 LS zitiert von 1

Eine Rahmenvorgabe, wonach die Sammlung der restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2025

Der am 00. Juni 0000 geborene Antragsteller ist philippinischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 03.02.2025

Die Klägerin ist Mieterin von Räumlichkeiten in dem Gebäude S.-straße N01 (Gemarkung Q., Flur N02, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2025

Der Antragsteller richtet sich gegen den (teilweisen) Widerruf bzw. die Beschränkung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 31.01.2025

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung

Anhörungsmangel · Bestandsschutz · Austausch der Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.01.2025

Untersagung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von unverpackten, leicht verderblichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.01.2025

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.01.2025

Die Antragstellerin ist ein nationales Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) mit einer Sicherheitsbescheinigung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 1

Ungültigkeitserklärung einer durch Täuschung beeinflusste Bürgermeisterwahl durch Wahlprüfungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.01.2025

Aberkennung von Subventionen für eine Streuobstwiese wegen unzureichender Baumschnittmaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 24.01.2025 LS

Widerruf einer Corona-Soforthilfe

entscheidungserheblicher Zeitpunkt · Bestehen eines coronakrisenbedingten Liquiditätsengpasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 22.01.2025 LS

Verpflichtung zum Widerruf einer Nutzungsuntersagung im Wege der einstweiligen Anordnung

Unzulässigkeit eines Getränkemarkt im Wohngebiet · Inanspruchnahme des Inhabers der tatsächlichen Gewalt über …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 21.01.2025 LS

Übertragung der Unterhaltungslast für ein oberirdisches Gewässer sowie Anordnung der Herstellung von dessen …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 21.01.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2025 zitiert von 1

Der am 2. Januar 2025 in der Hauptsache erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in der Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2025

Die Klägerin ist Herstellerin der Haushaltswäschetrocknermodelle Exquisit TK 810-3, TK 810-3.1 und TK 810-3.2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 17.01.2025

Die Kammer legt das schriftsätzlich formulierte Antragsbegehren nach §§ 122 Abs. 1, 88 der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.01.2025 zitiert von 1

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Beschwerdeinstanz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der beklagten Aufsichtsbehörde, den Betrieb einer stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen