Urteile zu § 28 VwVfG – Seite 8

Verwaltungsverfahrensgesetz

2.905 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.905 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist Teil der G. A. Gruppe, der größten Privatbank in C., mit Sitz in B.. Sie wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 07.01.2025

Kostenbescheid des Auswärtiges Amtes gegenüber einem Konsularbeamten über einen Auslagenersatz für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.12.2024

Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung an einen Dritten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.12.2024

Die Entschädigungssumme wird im Streitfall durch einen vom Hotel- und Gastronomieverband Berlin e.V

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 23.12.2024 zitiert von 1

Er ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.12.2024

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 20.12.2024

Der am 00.00.1949 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.12.2024

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2024

Über den Antrag entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem ihr die Kammer das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.12.2024

Der Antrag ist zunächst dahingehend auszulegen, dass hinsichtlich der unter den Ziffern 4 und 5 des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 5

Zur Zulässigkeit vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes im Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 18.12.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 18.12.2024 wird zurückgewiesen

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2024

Er ist zwar zulässig (dazu I.), hat aber in der Sache keinen Erfolg (dazu II.)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 17.12.2024 LS zitiert von 12

Medienrechtliche Beanstandung eines Musikstreamingangebots unter Aufforderung, bestimmte Transparenzangaben …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.12.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine medienrechtliche Beanstandung und die Aufforderung, bestimmte …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.12.2024

Rückforderung überzahlter Beihilfe nach Verwendung eines sog. "Kurzantrags"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 16.12.2024 LS

Zu den Voraussetzungen des Auskunftsverweigerungsrechts nach § 4 Abs. 4 Fahrpersonalgesetz (juris …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.12.2024 zitiert von 3

Die Klägerin, die bis nach Klageerhebung unter der Bezeichnung „Z.“ firmierte und bis zur Erlaubniserteilung …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.12.2024

Er ist zwar zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 13.12.2024

Versetzung einer politischen Beamtin in den einstweiligen Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.12.2024

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers bezüglich Ziffer 1 der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 10.12.2024

Der Antragsteller ist seit dem 2. November 1990 aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 09.12.2024

Versammlungsrecht: Auflage zur Begrenzung der Zahl an Trommeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 06.12.2024 LS

Widerruf einer Corona-Soforthilfe

maßgeblicher Zeitpunkt · Liquiditätsengpass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2024 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 13. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 03.12.2024 LS zitiert von 4

Gesetzliche Unfallversicherung – Entziehung einer vorläufigen Rente

Verfahrensfehler · Anhörungsmangel · Erlass des Entziehungsbescheids vor Ablauf einer selbst … · Anforderungen an die Heilung des Mangels

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.11.2024

Der Kläger, Einwohner und Bürger der Stadt C., begehrt vom Beklagten die Aufnahme von ihm sogenannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 28.11.2024 LS zitiert von 21

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.11.2024 zitiert von 1

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Missbrauch der Dienststellung in Tateinheit mit dem Anmaßen …

Wehrrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 28.11.2024 zitiert von 1

Ganz überwiegend rechtmäßige Duldungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.11.2024

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2024 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Untersagung der Tätigkeit als Energielieferantin durch die …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 08.11.2024 zitiert von 2

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2024 zitiert von 3

Änderung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Anerkenntnisurteil 30.10.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin steht im Dienste der Antragsgegnerin, und zwar als Polizeimeisteranwärterin im …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 29.10.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung der gegen ihn verfügten Entlassung als Soldat auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 29.10.2024 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG als Rechtsgrundlage für eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.10.2024

Vorläufiger Rechtsschutz: Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt

Sicherheitsrisiko

Wehrrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.10.2024 LS zitiert von 1

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit dem Verbot eines Medienunternehmens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.10.2024 LS zitiert von 1

Kein Mitbestimmungsrecht für Schulleiterstellen an Berliner Grundschulen

Täuschung durch Unterlassen nur bei Aufklärungsverpflichtung · Ursachenzusammenhang zwischen Täuschung und Verbeamtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2024

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.10.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

VG Halle Beschluss 02.10.2024

Payment Blocking – Ablehnung

Verfassungswidrigkeit und Unionsrechtswidrigkeit im … · 3 M 72/23) verneint · hinreichende Bestimmtheit einer gesetzeswiederholenden Vfg. · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.10.2024 LS zitiert von 1

Bei einem kombinierten Betrieb aus Tankstelle einerseits und Schank-/Speisewirtschaft andererseits ist für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 30.09.2024

Dabei ist das Gericht nicht an die Fassung der Anträge gebunden, darf aber nicht über das Klagebegehren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.09.2024

Ablehnung eines Versetzungsantrages und Aufhebung einer Versetzungsverfügung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 24.09.2024

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förderverfahren in der Branche „Handel mit Kraftwagen mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.09.2024

Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 24.09.2024

Untersagung des Ausbildens wegen strafrechtlicher Vorstrafen

Persönliche Eignung · Berufsbildungsgesetz · Führungszeugnis · Ausbildungsverbot · Nachstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen