§ 32 VwVfG – Rechtsprechung (389 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Urteil 25.05.2023

Widerruf und die Rückforderung der Klägerin gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.05.2023 LS

Versagung der Auszahlung bewilligter landwirtschaftlicher Subventionen wegen Versäumung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 10

Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten Bundesbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.04.2023

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses in I. mit 000 Betten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 14.03.2023

Der Kläger begehrt mit der Klage die Bewilligung einer Einmalzahlung nach dem Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2023

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Verspätete Beihilfeantragstellung wegen Gesundheitsbeeinträchtigung

Beihilfe · Fristeinhaltung · Wiedereinsetzung · gesundheitliche Hinderungsgründe · Verschulden

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 20.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung beantragter Beihilfe durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2022 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Fernwärmenetz in … und beabsichtigt die Errichtung eines zunächst erdgas …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2022

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.11.2022

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.10.2022 zitiert von 6

Aufenthaltsrecht: Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

subsidiär Schutzberechtigter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.08.2022

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 4. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Familiennachzug: Zweiter Visumsantrag der Eltern zum Nachzug zu ihrem mittlerweile volljährigen Kind

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2022

Die Kläger begehren die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.07.2022

Ihr Vorbringen, lässt nicht erkennen, dass die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 5

Die Entwertung eines Zuschlags gemäß § 35a Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 wegen eines Fristablaufs nach § 36e Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Kammer Urteil 14.03.2022

Der Kläger ist am 00.00.0000 in T. (ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Die Klägerin begehrt - unter entsprechender Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist - die Gewährung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.02.2022 zitiert von 1

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 28.01.2022

Die Klägerin, eine chinesische Staatsangehörige, reiste nach ihren Angaben gemeinsam mit ihrem Ehemann und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.01.2022

Nachzug zu einem Familienangehörigen aus gesundheitlichen Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 4

Ausschlussfrist für die Beantragung von Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 11.01.2022 zitiert von 1

Die am 9. April 2002 geborene Klägerin erwarb am 26. Juni 2020 in Nordrhein-Westfalen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 16.12.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 6

Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung zum Kind

Lauf der Dreimonatsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.12.2021 LS

Die zeitliche Vorgabe des Eingangs der Vereinbarung im Sinne des § 13 USG, wonach die Verpflichtung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 9

Genehmigung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung nach der VO (EU) 2016/1612

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2021

Die syrischen Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 30.11.2021 LS

Aufenthaltsrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 4

Schriftformerfordernis: mittels PKI-Karte signierte E-Mail

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt in den Jahren 1994 bis 1999 eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 5

Abschiebungsandrohung bei gesetzlich vollziehbarer Ausreisepflicht nach Erlöschen des Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2021 zitiert von 2

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin, eine am 14. April 2017 im Bundesgebiet geborene äthiopische …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2021

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger, ein am 12. Februar 2019 im Bundesgebiet geborener äthiopischer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.08.2021 LS

Antragsfrist für die Gewährung einer Beihilfe

Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes · hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6z. Kammer Beschluss 15.07.2021 zitiert von 1

Der in der Antragsschrift vom 25. Juni 2021 gestellte Antrag ist dahingehend auszulegen, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6z. Kammer Beschluss 15.07.2021

Der in der Antragsschrift vom 29. Juni 2021 gestellte Antrag ist dahingehend auszulegen, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.07.2021

Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen, Frist für Antragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.07.2021

Vom Kläger begehrten Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 23.06.2021 LS zitiert von 2

Bei der Entscheidung über eine nachträgliche Verlängerung der Frist zur Anzeige einer Vereinbarung über ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2021

Die Kläger begehren jeweils die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem als Flüchtling …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 21.05.2021 LS

Es ist zweifelhaft, ob die Rechtsprechung des EuGH (C-550/16) zum Minderjährigkeitsbegriff auch auf Fälle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 17.05.2021

Der Kläger stand in der Zeit vom 16. September 1985 bis zum 31. Dezember 2015 durchgängig in den Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 04.05.2021 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anpassung der Erlösobergrenze für die zweite …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 22.04.2021 zitiert von 3

April 1XXX geborene Klägerin steht als Lehrkraft (Oberstudienrätin, Besoldungsgruppe A 14 …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 22.04.2021

K. 19XX geborene Klägerin steht seit dem 9. August 2008 als Lehrerin für Kunst, Mathematik sowie Musik mit …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 22.04.2021 zitiert von 2

H. 19XX geborene Klägerin steht als Lehrkraft (Oberstudienrätin, Besoldungsgruppe A 14 …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 22.04.2021 zitiert von 2

November 19XX geborene Klägerin steht im Rang einer Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15) im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 07.04.2021

Die Klägerin ist als Versorgungsempfängerin bei der Beklagten zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen