Urteile zu § 32 VwVfG – Seite 3

Verwaltungsverfahrensgesetz

389 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

389 Entscheidungen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.01.2021 LS

Ausschlussfrist für Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.01.2021 LS

Zum Vollständigkeitserfordernis eines Antrags auf EEG-Umlagebegrenzung für Schienenbahnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 23.12.2020 LS

Das reine Ausreiseverbot vor einer Einziehung zum Wehrdienst wirkt sich nicht auf die Frist des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.12.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.12.2020 zitiert von 6

Sie ist zwar zulässig, insbesondere formgerecht i. S. v. § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 17.11.2020

Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege einstweiliger Anordnung gem. § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2020

Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege einstweiliger Anordnung gem. § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2020

Das Integrationsamt des Beklagten bewilligte der Klägerin auf ihren Antrag vom 06.09.2016 mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 2

Die Fristen des Art. 2 Abs. 2 UA 3 MilchVerVO sind Ausschlussfristen. 2. Der Rechtsnachfolger einer GbR, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 15.10.2020

Die Klägerinnen begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung eines alten Wasserrechts unter …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 1

Feststellung eines alten Wasserrechts unter Wiederaufgreifen eines früheren Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 21.08.2020

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der beabsichtigten Rechtsverfolgung der Kläger die gemäß § 166 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 2

Der Antrag auf Dürrebehilfe ist nicht entscheidungsfähig, wenn eine GmbH & Co KG keine Angaben zu Einkünften …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.07.2020 LS

Zur Ermessensausübung bei der Berücksichtigung gewerblicher Einkünfte.

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 1

Privatvermögen des Ehegatten eines KG-Komplementärs ist auch dann heranzuziehen, wenn der Ehegatte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.06.2020 LS zitiert von 14

Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 7

§ 25 Abs. 2 S. 1 USG 2020 ist keine Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 4

Auch der Nachweis der Aufgabe eines gewöhnlichen Briefes bei der Post begründet keinen Beweis, auch nicht des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Gerichtsbescheid 27.04.2020

Mit Urteil vom 2. Mai 2019 hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem Verfahren 2 K 3735/18.A das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 23.04.2020

Recht des Bundesbeamten

Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Grundkonzeption des EEG nicht auf vorläufige Regelung ausgerichtet

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.04.2020 LS

Ablehung der Gewährung von Beihilfe für eine Rehabilitationsmaßnahme nach Ablauf der Viermonatsfrist der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.04.2020 LS

§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV, § 32 VwVfG

Zivilrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 23.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger wird von dem Beklagten seit 01. Mai 2014 als Rundfunkteilnehmer geführt

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 17.01.2020 LS zitiert von 2

Minderjährige müssen sich im Rahmen des § 61 Abs. 1c Satz 2 AufenthG die mangelhafte Mitwirkung ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.12.2019 LS

§§ 10, 23 Abs. 3 und 7 ARegV

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.12.2019

Der Kläger ist am 00.00.1980 in T. /Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 03.12.2019

Keine Pflicht zur Genehmigung der Übertragung einer abgelaufenen Taxikonzession

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.11.2019 LS

Art. 13 Beschluss 2011/278/EU und § 14 ZuV 2020 setzen voraus, dass die Anlage, aus der Wärme bezogen wird …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2019

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines Visums zum Zweck der Wiedereinreise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines Visums zum Zweck der Wiedereinreise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2019

Die Klägerin ist eine politische Partei, die Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.09.2019

Endgültiger Verlust auf Zuwendungen von staatlichen Mitteln bei nicht fristgerechter Einreichung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 19.09.2019

Widerruf und die Rückforderung von dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 12.09.2019

Widerruf und Rückforderung von Tiersonderbeihilfe bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Darlehensübernahme

Tiersonderbeihilfe · Darlehensübernahme · Rechtzeitige Anzeige · EU-Förderrecht · Beihilferückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Urteil 08.07.2019

Der Kläger ist Landwirt mit Viehhaltung in W.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.06.2019 zitiert von 16

Die Klägerin, eine irakische Staatsangehörige, begehrt ein Visum zum Nachzug zu ihrer im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.06.2019

Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit einem im Bundesgebiet …

Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die versäumte … · Nicht-)Vorliegen eines unverschuldeten Hinderungsgrundes · Antragstellung aus dem Bundesgebiet heraus · Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 2

Begriff der außergewöhnlichen Härte in AufenthG 2004 § 36 Abs 2

Vorliegen eines Erlöschensgrundes i.S.v. AufenthG 2004 § 51 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 26.02.2019 LS

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 25.01.2019 LS

Soweit die Hochschule für Anträge auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität in einer …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg GeB 21.01.2019

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Beihilfe unter Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.12.2018

Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den er im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung

Versäumung der Meldefrist · wichtiger Grund

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 11.12.2018 LS

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Erfordernis der Anzeige einer Änderung der bereits …

Mitverursachung der Versäumung der Anzeigefrist durch den …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.11.2018 LS

Rücknahme eines Zuteilungsbescheids über Emissionsberechtigungen

Wärmeflüsse zwischen Anlagen · Bezugszeitraum · Rücknahmefrist - Beginn des Ablaufs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen