Urteile zu § 36 VwVfG – Seite 15

Verwaltungsverfahrensgesetz

1.175 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.175 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2015 LS zitiert von 5

Besteht im Außenbereich eine sogenannte Schicksalsgemeinschaft emittierender landwirtschaftlicher Betriebe …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.08.2015 LS

Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr

Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts im … · Anforderungen an die Anordnung des Verfalls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2015

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen und einer Bearbeitungsgebühr, die sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 19.08.2015 zitiert von 5

Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 17.08.2015 zitiert von 118

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 12. Februar 2010 eine Förderung der Weiterbildung nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 23.07.2015

Bürgschaft auf erstes Anfordern in Hauptbetriebsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 07.07.2015 LS

Automatisiertes Abrufverfahren für Grundbuchdaten

Widerrufsvorbehalt für den Fall der Nichtzahlung der … · einseitige Kürzung der Kostenrechnungen wegen technischer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.07.2015 LS zitiert von 6

Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung wegen Nichtbefolgung einer abfallrechtlichen Auflage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.07.2015 zitiert von 3

Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen möglicher Vergaberechtsverstöße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 23.06.2015 LS

Grabstättengestaltungsverbot bei Regelung im Belegungsplan des Friedhofs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2015

Steineinfassung einer Grabstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 17.06.2015 LS zitiert von 1

Nutzung eines in den 1990er Jahren aufgegebenen Dienstgebäudes der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin, die Beigeladenen und die U1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 6

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 07.12.2015 (6 C 18.15) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 08.06.2015 LS

Zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Erteilung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 4

Gegen Nebenbestimmungen in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist die Anfechtungsklage statthaft. …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Gegen Nebenbestimmungen in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist die Anfechtungsklage statthaft. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.04.2015 zitiert von 2

A. Die Anträge der Antragstellerin zu 1

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.04.2015 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt das T. F. -Krankenhaus in K. , bei dem es sich um ein Plankrankenhaus nach § 108 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2015 zitiert von 1

„1. Höhe der Zuwendung/Finanzierungsform und –art ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2015

5Abschluss einer nationalen und transnationalen Kooperationsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 273

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 15

Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, Aufhebung …

Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums · Rechtsnatur der Werberichtlinie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.03.2015

Die Klägerin begehrt eine unbeschränkte Werbeerlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet und im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 1

Aufnahme in den Krankenhausplan

Nebenbestimmung · Verpflichtung, medizinische Fachgesellschaften …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 09.03.2015 zitiert von 3

Der Kläger beantragte mit Antrag vom 14. Oktober 2011 bei der Beklagten die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2015

Die Klägerin ist niedergelassene Ärztin für Radiologie in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2015

Rückforderung von Ersatzschulzuschüssen bei privater Fachoberschule

Ersatzschulzuschuss · Rückforderung · gemeinnützige Stiftung · Bildungsträger · Schulgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 03.03.2015

Schulfinanzierung: Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft

Privilegierung gemeinnütziger Träger hinsichtlich von … · Anforderungen an den Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 03.03.2015 LS

Entgeltregulierung für den Zugang zu einem Elektrizitätsversorgungsnetz

Widerrufsvorbehalt in der Festlegung der Höhe von …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 26.02.2015

Die Klägerin begehrt den Erlass eines Bauvorbescheides, hilfsweise die Aufhebung einer Auflage und daneben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2015

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2015

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2015

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2015

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.02.2015

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2015 zitiert von 11

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2015

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2015

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 10

Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, Aufhebung …

Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums · Auflage eines Sperrdateiabgleichs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2015

Die Klägerin begehrt eine unbeschränkte Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.01.2015 zitiert von 2

Mit Zuwendungsbescheid des Bundesamtes für Güterverkehr (Bundesamt) vom 19.12.2011 bewilligte die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Zuwendungsbescheides, nach dem die Klägerin verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 27.01.2015 LS

Zuwendung für unvermeidbare Kosten, technische Sicherung, Fortführung der Vorbereitung des Rückbaus und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 21.01.2015 zitiert von 5

Rechtsnatur des Förderverhältnisses im Rahmen der Wohnungsbauförderung

Rechtsnatur des Rechtsgrundes für die Zahlung von … · Einbeziehung von Dritten durch begünstigende Verwaltungsakte · Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch die Beklagte im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten 185.053,08 Euro, die sie für archäologische Untersuchungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2015 LS

Art. 14 Abs. 4 Satz 1 der VO (EG) Nr. 216/2008 ist nicht als eine Übergangsbestimmung zu handhaben, die nur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.12.2014

Mit beim Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten (Bundesamt) am 14.02.2011 eingegangenem Antrag beantragte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen