§ 36 VwVfG – Rechtsprechung (1.175 Entscheidungen) – Seite 19

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2011 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Teilwiderruf einer Subvention

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 22.09.2011 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.09.2011

Der Antragsteller, der türkischer Staatsangehöriger ist, wendet sich in dem Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 09.09.2011 LS

Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 09.09.2011 LS

Videoüberwachung – Ermessensentscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 05.09.2011

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2011

Die Klägerin stellte am 25. November 2006 erstmalig einen Antrag nach § 11 Tierschutzgesetz (TierSchG) zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.08.2011 zitiert von 14

Förderung des Ersatzschulwesens

Ob und Wie der Finanzhilfe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 3

Widerruf der Eintragung im Rechtsdienstleistungsregister wegen wiederholt unseriösen Verhaltens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Die Klägerin, ein Inkassounternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen den Widerruf ihrer Registrierung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.08.2011

Verletzung des Willkürverbotes durch den Beschluss des Berliner Senates vom 19.03.2002 zur Zahlung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.08.2011

Das Vorbringen des Klägers, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.08.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schleppen von Kraftfahrzeugen gemäß § 33 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.08.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das an den Standorten W und X-L Komponenten für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 93

Telekommunikation: Erlass einer Vergabeanordnung

Frequenzknappheit · Bedarfsermittlung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.06.2011 zitiert von 2

Für den unter Ziffer 1. gestellten Antrag, der auf eine Anordnung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 31.05.2011 LS

Unmittelbare Rückzahlungspflicht von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2011

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Kinowirtschaft und wendet sich gegen die Rückforderung eines Darlehens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Die Privilegierung einer Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB setzt voraus, dass die Biogasanlage einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.05.2011

Nutzungsuntersagung für ein Einfamilienwohnhaus wegen nicht ausreichender Löschwasserversorgung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.05.2011

Nutzungsuntersagung wegen fehlender Löschwasserversorgung

Nutzungsuntersagung · Baugenehmigung · formelle Illegalität · Löschwasserversorgung · BbgBO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.04.2011 LS

Widerruf der Zustimmung zur Verkürzung der Elternzeit

geschlechtsspezifische Diskriminierung wegen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 03. Februar 2010 betreffend die …

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 4

Anspruch auf Entgeltumwandlung

Abdingbarkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2011

Die Antragstellerin, die rumänische Staatsangehörige ist, wendet sich im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 15.04.2011 LS zitiert von 3

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2011

Die Antragstellerin, Y., betreibt . . . ein Stromübertragungsnetz . .

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 08.04.2011

Die Beteiligten streiten, nachdem sie übereinstimmend die Hauptsache im Hinblick auf die ursprünglich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2011

Die Betroffene, im Beschwerdeverfahren zunächst firmierend als A., betreibt mit . .

Zivilrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 14.03.2011 LS

Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde geforderten Bedingung.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011

Die Betroffene betreibt ein Stromübertragungsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 01.03.2011

Die Beteiligten streiten um die (endgültige) Höhe zu gewährender Ausgleichszahlungen für die Beförderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine vom E. N. e.V. zur Durchführung seiner Projektarbeiten ausgegliederte gemeinnützige GmbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 27.01.2011 LS

Befristung der Wirkungen einer Abschiebungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2011

Die am 2... geborene Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, lebt derzeit in der Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Bürgermeister der Beklagten getroffene Regelung betreffend die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 6

Für die Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 18.01.2011 LS

Ein ungünstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis kann bei der Nachzulassung homöopathischer Arzneimittel nicht allein …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 11.01.2011 LS

Die Wirksamkeit der für einen Sattelzug erteilten Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO hängt im Falle …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Minden Urteil 16.12.2010

Die Klägerin wendet sich gegen besondere Brandschutzanforderungen des Beklagten in der ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Verringerung der Mindestgröße von Eigenjagdbezirken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 09.12.2010 LS

§ 1 Nr. 2 BbgJagdDV, wonach die Genehmigung zur Herabsetzung der Mindestgröße von Eigenjagdbezirken bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 06.12.2010 LS

Nutzungsuntersagung eines baurechtswidrigen Gaststättenbetriebes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.12.2010

Rückforderung von Bundesmittel für medizintechnische Forschungszusammenarbeit

Zuwendungsrecht · Forschungsförderung · Rückforderung · Zweckbindung · Bundeshaushalt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben jeweils öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM- und dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 8

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 04.11.2010 zitiert von 2

Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2010

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung von naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei der Beurteilung der …

Verwaltungsrecht