§ 36 VwVfG – Rechtsprechung (1.175 Entscheidungen) – Seite 2

isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen · formelle Rechtswidrigkeit mangels erforderlicher Anhörung · keine Ausnahme von der Erforderlichkeit der Anhörung · keine Heilung

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 07.05.2025

Mit Urteil vom 11.10.2023 hatte das Amtsgericht gegen die Einziehungsbeteiligte die Einziehung des Wertes von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Beschluss 30.04.2025

Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2025 LS zitiert von 3

Nachträgliche Änderung der Regelbeurteilung und der Personalentwicklungsbewertung

Wehrrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 30.04.2025

Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2025 LS zitiert von 8

Die gegen eine finanzielle Entschädigung erfolgte Mitwirkung eines Grundstückseigentümers an dem Erwerb eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2025

Die Antragsgegnerin hatte der Antragstellerin im Jahr 2019 eine Mietwagengenehmigung erteilt, die bis zum 23. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025 zitiert von 4

Der Kläger, ein Mietwagenunternehmer, wehrt sich gegen die nachträgliche Änderung von Nebenbestimmungen für …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.04.2025

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen die Rückforderung von Mitteln aus der staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 08.04.2025

Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz, die der Beklagte zusammen mit der zugunsten der Klägerin erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2025 LS zitiert von 2

Neben der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Entgeltzustimmung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Nds.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.03.2025 LS

Prostitutionsrechtliche Anordnungen von Meldepflichten zur Feststellung der Zuverlässigkeit der Beteiligten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2025 LS

Die regelmäßige Überprüfung baulicher Anlagen nach § 78 NBauO kann mittels einer Nebenbestimmung ( § 36 VwVfG …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 11

Anfechtungsklage eines Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen …

Gondelmonitoring hinsichtlich Fledermäusen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 1

Verlängerung des Endes der Eigenschaft öffentlich geförderten Mietwohnungen durch öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 18.03.2025 LS

Verurteilung zur Zahlung von Rückstandszinsen für einen Studienkredit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 11.03.2025 LS

Für den Widerruf der Vermittlung einer Lehrkraft als Schulleiterin an eine deutsche Auslandsschule wegen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.03.2025

Der Antragsteller ist Schüler eines Gymnasiums in J.. Er begehrt im Wege der Normenkontrolle die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 27.02.2025 LS

Einer Behörde fehlt bereits dann nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Leistungsklage, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 19.02.2025 LS

Aufhebung von einzelnen Nebenbestimmungen in einem Bescheid über die Erlaubnis zur Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 9

Begriff der Werbung im Glücksspielstaatsvertrag

Pflicht des Glücksspielanbieters zur Weitergabe von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2025

Der am 00. Juni 0000 geborene Antragsteller ist philippinischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht