§ 37 VwVfG – Rechtsprechung (2.041 Entscheidungen) – Seite 19

BVerwG 6. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 121

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 11.06.2019 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 3

Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Passverfügung dürfen nicht überspannt werden.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 22. große Strafkammer als 8. große Jugendkammer Urteil 28.05.2019

Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen, einmal in Tateinheit mit …

Strafrecht Abgeändert

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 20

Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt

Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt · Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger betreibt unter „www.facebook.com/n....berlin“ eine Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.05.2019 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist zulässig, insbesondere statthaft, vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 40 Abs. 6 Satz 2 GwG

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 5

UVP-Vorprüfung: Windenergieanlagen

Kollisionsrisiko für Rotmilan und Wespenbussard · Lärmimmissionen · im Sondergebiet gelegener Beherbergungsbetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.05.2019

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheids zur Zulassung eines …

Tätigkeit im öffentlichen Dienst als …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.04.2019 LS

Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 23.04.2019 zitiert von 5

Klage gegen einen Baulastenverzicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2019

Baulastenverzicht und Stellplatznutzung über Grundstücke

Baulast · Überfahrtsrecht · Grundstücksbelastung · Stellplatznutzung · Vorbelastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten, mit dem ihr aufgegeben wird, die Kosten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 5

Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt der Antragstellerin nicht das Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.03.2019

Der Kläger war vom 1. Oktober 2001 bis zum 7. Oktober 2010 an der U... immatrikuliert

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke in der Stadt C..., Gemarkung S..., Flur 77, Flurstücke 21, 23 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.03.2019

Rechtsschutz gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 25.03.2019

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten Sekundarschule und Gymnasien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.03.2019

Unabhängig davon, ob vorliegend ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO überhaupt die statthafte Antragsart …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 4

A. I. Der im Hauptantrag gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 6

Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Ausnahmebestimmung in § 44a Satz 2 VwGO im Wege …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 13.03.2019

Der Kläger wurde von der Beklagten am 13.08.2003 als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerinnen gehören zum bundeseigenen Konzern der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.03.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung D..., Flur 2..., Flurstück 9...unter postalischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsgeldfestsetzung in Bezug auf die Durch-setzung des Anschluss- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2019

Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin, nachdem die Beteiligten insoweit ihr Einverständnis …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.03.2019

Bekämpfung einer Rattenplage im Wege der Ersatzvornahme

sofortige Vollziehung eines Leistungsbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 13

Der Erlaubnisvorbehalt aus § 4 Abs. 1 GlüStV und das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV sind mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 19

Der Erlaubnisvorbehalt aus § 4 Abs. 1 GlüStV und das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV sind mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 14.02.2019

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke F.--------straße 00-00 (Gemarkung Köln, Flur 00, Flurstück 0000/0) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.02.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr unter Ziff. 1 das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 13.02.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Gesuch um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein unter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2019

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die Kammer den Rechtsstreit dem Vorsitzenden gemäß § 6 Abs. 1 VwGO als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 08.02.2019 zitiert von 1

Verstoß einer Baugenehmigung für eine im Außenbereich geplante gewerbliche Kompostieranlage gegen das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 08.02.2019 zitiert von 1

Er ist gemäß §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO insbesondere als Antrag nach § 123 VwGO statthaft, weil der …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 05.02.2019 LS

Schadensersatzanspruch bei Inanspruchnahme zur Abwehr von Obdachlosigkeit

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2019 LS

Für eine nachträgliche Beschränkung der ursprünglich mit vorbehaltloser Zustimmung der Vollzugsbehörde mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2019 LS zitiert von 1

Mit dem Begriff des Ortes in § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 01.02.2019

Das Gericht stellt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 01.02.2019

Im Frühjahr 2015 beabsichtigte die Beteiligte, die in der Dienststelle eingeführte Geschäftsanweisung "Schutz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 3

Lag für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, die in den Vergangenheitszeiträumen des § 8 Satz 2 oder Satz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert