§ 37 VwVfG – Rechtsprechung (2.041 Entscheidungen) – Seite 20

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität · Genehmigungsbedürftigkeit einer Nutzungsänderung · formelle Illegalität eines Gebäudes bei fehlender Umsetzung … · Ermessensentscheidung zur Nutzungsuntersagung bei formeller …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 1

§ 30 Abs. 3 Satz 2 SchulG LSA gilt nicht für den Fall einer dauerhaften Verpflichtung einer Lehrkraft für ein …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 15.10.2018

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit im öffentlichen Dienst

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 12.10.2018

Der Kläger begehrt die antragsgemäße Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für die Beibehaltung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 10.10.2018

Gewerbliche Spielvermittlung und Erlaubnis für Internetvertriebswege

Glücksspielrecht · Erlaubnisverwaltung · Vertriebswege · Internetvermarktung · Bundesrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 1

Zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs an eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.10.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 1

Soldat: Gewährung eines Trennungsübernachtungsgeldes

Höchstbetragsgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.09.2018 zitiert von 1

Die am 00.00.1938 in Walentinowka (Russland) geborene und in Bischofsheim/S. lebende Klägerin beantragte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.09.2018 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Dessau-Roßlau 17. Kammer Beschluss 12.09.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Vorrangigkeit gegenüber der einstweiligen Anordnung bei … · Asylbewerberleistung · Rücknahme der Leistungsbewilligung

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 12.09.2018 LS

Die Entscheidung, welche fachlichen und funktionalen Voraussetzungen an die Eigenschaft eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 12.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2018 LS zitiert von 8

Bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG kann die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.08.2018 LS

Bestimmtheit einer Nutzungsuntersagungsverfügung

Auswahl des Adressaten eines Nutzungsverbots

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.08.2018 LS

Asylverfahren: Somaliland

innerstaatlicher Konflikt · Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.08.2018

Hinsichtlich Ziffer 1 Satz 3 des Beschlusses der Bezirksregierung L. vom 31. Juli 2018 überwiegt das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.08.2018 zitiert von 4

Die Beigeladene betreibt ein öffentliches Telefonnetz auf Basis eines Breitbandkabelnetzes mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 1

Gebührenbescheid wegen der Gewichtskontrolle von Broten in einer Bäckerei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.07.2018

Die Beteiligten haben das Verfahren über einen Betrag von 2.940,44 Euro übereinstimmend für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.07.2018

Mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 11.07.2018 LS

Maßnahmen gegenüber Tierhaltern zum Schutz vor der Geflügelpest

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 1. Senat Urteil 29.06.2018 LS

Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt

Rechtswidrigkeit des Zulassungsbescheids bei fehlender …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Urteil 26.06.2018

Beanstandung eines ohne Zustimmung des Gemeinderates durch den Bürgermeister erteilten Reparaturauftrag für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 22.06.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, C1, BE, C1E, M, L und S. Der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss 21.06.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistung · Grundleistung · Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung wegen …

Sozialrecht Abgeändert