§ 37 VwVfG – Rechtsprechung (2.041 Entscheidungen) – Seite 22

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 12.12.2017

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine wasserrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 10

Ein Bescheid, der dem Tierhalter aufgibt, seine Rinder "zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst)" gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.11.2017

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2017 LS zitiert von 7

Der allgemeine Bestimmtheitsgrundsatz erfordert es nicht, dass der Leistungsbescheid, aus dem vollstreckt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 132

Internetverbot für zwei Glücksspielarten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 324

Internetverbot für drei Glücksspielarten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 16.10.2017 LS

Verwaltungsprozessrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Vorläufiger Rechtsschutz bezüglich der Aufhebung der … · fehlen des erforderlichen qualifizierten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.09.2017

Die Beteiligten streiten um einen Rückforderungsanspruch der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 18.09.2017 LS

Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikten · erkennungsdienstliche Behandlung bei Einstellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Verdachts auf Begehung von Sexualdelikten

Beschuldigteneigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.09.2017

Der Antragsgegner hat in Ziffer 2. des Bescheides vom 20. Juli 2015 die sofortige Vollziehung der in Ziffer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 4

Genehmigung für Windenergieanlagen

Zulässigkeit einer artenschutzrechtlichen Auflage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2017 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin der „C. -Apotheke“ in D.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der „C. -Apotheke“ in O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.09.2017

Die Antragstellerin – eine BGB-Gesellschaft, die aus vier Personen besteht und nach ihren Angaben durch die …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 06.09.2017 LS

Berechtigtes Interesse zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes in Form des …

Zugang eines mündlichen Verwaltungsakts unter Verwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2017 LS zitiert von 89

Eine wasserrechtliche Duldungsanordnung ist regelmäßig nur dann hinreichend bestimmt im Sinne des § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 5

Planfeststellungsverfahren bezüglich einer Ortsumgehung

Planänderung · Anhörung · Trassenvariante · naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz von …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 2

Ermessensausübung für oder gegen die Rücknahme eines Verwaltungsakts

Klageadressat bei Zuständigkeitswechsel zwischen Erlass des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 18.08.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer durch Zeitablauf erledigten Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Eine auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG gestützte Untersagungsverfügung gegen ein bundesweit agierendes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.08.2017 LS zitiert von 2

Der bewusst wahrheitswidrige Sachvortrag eines bundesweit agierenden Sammelunternehmens für Alttextilien im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.08.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer an den Beigeladenen zu 1. erteilten Baugenehmigung zur Legalisierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.08.2017

Erlass einer neuen Baugenehmigung bei stattgebenden Beschluss gemäß § 80 Abs 5 VwGO

Begriff der „Rangierfahrt“ in einer Baugenehmigung für … · Beachtung des Rücksichtnahmegebots bei Außenbereichsvorhaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.07.2017

Erlass einer neuen Baugenehmigung bei stattgebenden Beschluss gemäß § 80 Abs 5 VwGO

Begriff der „Rangierfahrt“ in einer Baugenehmigung für … · Beachtung des Rücksichtnahmegebots bei Außenbereichsvorhaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 5

An Auskunftei gerichtete datenschutzrechtliche Verfügung

Anordnung von Löschungsfristen für Forderungsdaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einstweiliger Antrag gegen Sperrung der Hafenstraße im Landeshafen von Wörth

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.06.2017

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 24.04.2017 gegen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.06.2017 LS

Ermessenslenkende Grundsätze bei Fristverlängerungsanträgen im Zuwendungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 19.06.2017 LS zitiert von 1

Fällung von Bäumen zur Ausrottung des Asiatischen Laubholzbockkäfer

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 13.06.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung für die wesentliche Änderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 12.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung bezüglich ihrer Hundehaltung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 02.06.2017 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, durch den er auf Schadenersatz in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 2

Die Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer mit durch im eigenen PKW installierte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Kompostierungsanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die nachträgliche Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 9

Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Eine Anhörung vor ERlass eines Bescheides über die Festsetzung der Kosten der Ersatzvornahme ist § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.04.2017

Der Antragsteller kann ein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Anordnung nicht vortragen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.04.2017

Die Klägerin begehrt vorliegend die Aufhebung der dem benachbarten Beigeladenen für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.04.2017 LS

Definition der einfach zubereiteten Speisen

Auswirkungen eines jahrelangen Untätigbleibens einer Behörde · Zwangsmittelandrohung für jeden Fall der Zuwiderhandlung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Dem Antrag eines sog. Reichsbürgers auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 28.03.2017 LS

Bei der Bestimmung des Verursachers eines Eingriffes im naturschutzrechtlichen Sinne sind bei illegal …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 23.03.2017 zitiert von 5

Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei vorzeitiger Tilgung

Weiterverkauf der geförderten Immobilie · Kenntnis des Käufers von der Wohnungsbindung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2017

Die Beteiligten streiten noch um das Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für eine Wohnung

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 20.03.2017

Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Medizinrecht"

Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Medizinrecht …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2017 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die an die Beigeladene adressierte Regulierungsverfügung der Beklagten vom 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 1

Erlaubnis- und Zulassungsfreiheit von Rezeptur- und Defekturarzneimitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 4

Der Vermittler von Glücksspielen unterliegt geldwäscherechtlichen Beschränkungen, die ihm die den Vertrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben