§ 37 VwVfG – Rechtsprechung (2.041 Entscheidungen) – Seite 23

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2017

Der Betroffene, das Land Baden-Württemberg (fortan auch: das betroffene Land), führt über seine - unter der …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2017 LS zitiert von 4

Eine Online-Cent-Auktion, bei der die Gebotsabgabe für ein Produkt unter Einsatz von zuvor in Mengenpaketen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hessen Urteil 13.03.2017

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 06.10.2016, mit dem die beigeladene …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Frankfurt 1. Senat des Hessischen Anwaltsgerichtshofs Urteil 13.03.2017

Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2017 zitiert von 9

Soweit die Beteiligten hinsichtlich der Regelung in Nr. 5 Buchst. c das Verfahren für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der Klage gegen eine Rechnung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Festsetzung rückständiger Gebühren für eine Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Nebenbestimmung in einer Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule zu Impfschutz, Ektoparasitenbehandlung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Verfahren in Vollstreckungssachen von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im Wege einer Pfändungs- und …

Behandlung einer bereits vor Klageerhebung erledigten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung einer Forderung des Rundfunk B… durch den Beklagten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 4

Eine spätere Aufhebung hochschulinterner Richtlinien führt nicht zur Unanwendbarkeit der Kürzungsvorschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 21.02.2017

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 28. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 17.02.2017

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 9. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.02.2017

Die Klägerin betreibt das Internetportal www.fahrerbewertung.de

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2017

Hälterung von lebenden Hummern in Großhandelsfiliale

Tierschutzrecht · Tierhaltungsvorschriften · Verwaltungsrecht · Zwangsgeldandrohung · Kontrollen durch Behörden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 15.02.2017

Tierschutzrechtliche Anordnung hinsichtlich der Hälterung von lebenden Hummern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 4

Eine Mitwirkungsverweigerung des Halters, die weitere Ermittlungen der Ordnungsbehörde zum Fahrzeugführer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.01.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung eines Geothermievorhabens auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 25.01.2017 LS

Verlängerung eines Hauptbetriebsplans

Bindung an frühere Zulassungsentscheidung · Fortsetzungsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.01.2017 LS

Mobile Unterstellkonstruktionen bzw. mobile Carports sind bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 BbgBO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 09.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung sowie eine Zwangsgeldandrohung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.01.2017 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 26

Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit seitens der Beklagten unter dem 04.11.2014 erlassener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Ein reines Holzlager mit 5,10 m Länge, 50 cm Breite und über 2 m Höhe stellt mangels Betretbarkeit kein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 3

§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG ermächtigt nicht dazu, eine bereits im Wege der Verwaltungsvollstreckung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung, die im Berufungsverfahren weiter im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2016

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung bezüglich eines Wohnhauses und eines Lagerplatzes nach Übertragung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Beschluss 07.12.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen polizeiliche Anordnung der sicheren Verwahrung eines Hundes nach einmaligem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 02.12.2016 LS

Untersagungsverfügung gegen Pizzaservice

Verwaltungsrecht

VG Aachen 5. Kammer Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Versammlungsstätte (Musikbunker)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Sind in Fahrtrichtung sowohl der rechte als auch der linke Radweg mit dem Verkehrszeichen 240 StVO versehen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Ein inmitten des Werbeblocks gesendeter Kombispot, bestehend aus Programmhinweis und nachfolgender Werbung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.11.2016 LS zitiert von 25

Gestaltung von Kastenständen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.10.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen naturschutzrechtliche Anordnungen der Antragsgegnerin mit Bezug auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.10.2016

Sperrung eines Wanderwegs im Landschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2016 LS zitiert von 7

Die mit Schmerzen verbundene Anwendung einer Nervendrucktechnik zur Durchsetzung der Räumung eines besetzten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.10.2016 zitiert von 23

Aktenkundigkeit der Ausdehnung des Disziplinarverfahrens

Protokollierungspflicht der Bezugnahme auf die beigezogenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Die Betroffene betreibt Gasverteilernetze in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Die Betroffene, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in …, ist Verteilernetzbetreiberin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2016

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 17.10.2016 LS

Rechtskraftwidriger Neuerlass eines Rückforderungsbescheides für Hochwasserhilfe-Fördermittel

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.10.2016 LS

Anordnungen der Bauaufsichtsbehörden sind im Land Brandenburg auch gegenüber dem Rechtsnachfolger wirksam.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 3

Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 1

Auf die Verleihung eines Diploms als Hochschulabschluss besteht seit der zum 1. Januar 2016 in Kraft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 29.09.2016 LS

Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer jugendschutzrechtlichen FSK-Freigabe eines Bild …

Death-Metal-Band · Feststellung inhaltsgleicher Trägermedien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.09.2016

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 23.09.2016

Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung

Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag · "erheblicher Grund" für eine Terminsverlegung bei Wechsel …

Berufsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Gerichtsbescheid 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, die ihm die Nutzung und Beräumung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen