§ 37 VwVfG – Rechtsprechung (2.041 Entscheidungen) – Seite 28

VG Köln Urteil 04.07.2014 zitiert von 2

In welcher Höhe die Klägerin Entgelte für die Überlassung von Teilnehmerdaten verlangen kann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 02.07.2014 LS zitiert von 2

Durchführung von Altkleidersammlungen

Zwangsgeldandrohung bei Untersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 24.06.2014 LS

Höhe der anwaltlichen Vergütung in einem abgaberechtlichen Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.06.2014 LS zitiert von 1

Hat der Hund ein Schaf gerissen, bedarf es zur Feststellung seiner Gefährlichkeit gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 1

Anfechtungsklage bei Konkurrentenklage gegen die Genehmigung für einen Offshore-Windenergiepark

Vorliegen benachbarter Standorte · Genehmigungsfähigkeit eines … · Vorliegen von Entscheidungsreife bei pflichtwidrigem … · Anwendung des Prioritätsprinzips und Recht auf faires …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 12

Kürzung der Dienstbezüge wegen des Besuchs des Oktoberfests trotz Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 03.06.2014 LS

Beschaffenheit einer menschenwürdigen Unterkunft für eine obdachlose Familie

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 03.06.2014 LS

Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber

Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das … · Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter … · Ermessen der Regulierungsbehörde bei der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2014 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 13.05.2014

Der Antrag ist nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichts-ordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.04.2014 LS zitiert von 6

Eine unrichtige oder unvollständige, die Vorgaben des § 18 Abs. 2 KrWG missachtende Anzeige kann …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.04.2014

Die Beteiligten streiten um die brandschutzrechtliche Zuständigkeit der Werkfeuerwehr der Klägerin im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2014

Berechtigung eines von der Beschwerdeführerin und Antragsgegnerin mit Schreiben vom 25.06.2011 festgesetzten …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014 zitiert von 8

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Direktzusage · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 05.03.2014

Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren aufgrund unanfechtbarer Beurteilung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2014

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass er im Rahmen der sog. A16-Auswertung zum einheitlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.02.2014

Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Antragsgegner verfügte Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 in Coburg/ Deutschland geborene Klägerin zu 1.) ist die Mutter der am 00.00.0000 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Internetseite www. … .org

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 21.02.2014 zitiert von 24

Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Nutzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 14

Verbot der gewerblichen Vermittlung zum Lotteriespiel

Zustellung im Ausland

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.02.2014

Die Klägerin bietet unter anderem kostenlose und kostenpflichtige E- Mail- Postfächer an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 19.02.2014

Der Antragsteller wehrt sich gegen ein ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erteiltes Hausverbot

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.02.2014 LS

Abwicklung unerlaubten Einlagengeschäfts Veröffentlichung einer Abwicklungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 1

Zur - hier verneinten - Rechtmäßigkeit von Auflagen, mit denen der Hundehalter verpflichtet wird, seinen Hund …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Anordnung der Herstellung eines Wasserzählersschachts an der Grundstücksgrenze

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.01.2014 zitiert von 11

Verstoß gegen die beamtenrechtliche sogenannte Wohlverhaltenspflicht

Ansehensschädigung des Berufsbeamtentums · Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.01.2014 zitiert von 2

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, weil die Antragsgegnerin die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 08.01.2014 LS zitiert von 5

Zur Beseitigung und Verwertung von Abfällen im Zusammenhang mit Kinobetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.01.2014 zitiert von 2

Der Kläger betreibt im dritten Obergeschoss des Gebäudes S. Straße 0 in L. unter der Bezeichnung „W. “ eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 23.12.2013

Der Antragsteller erwarb nach Aktenlage am 16. Juni 2011 eine Hochschulzugangsberechtigung mit der Note 3,0

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.12.2013

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.12.2013

Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot

Bestimmtheit der Anordnung eines einwandfreien baulichen … · Konkretisierung der hygienischen und baulichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2013

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsanordnung des Beklagten, die ihnen den teilweisen Rückbau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.12.2013

Bauordnungsrecht – Beseitigung eines Schwarzbaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.12.2013 LS

Die Haftung des Ausländers für die Kosten der gegen ihn angeordneten Sicherungshaft setzt voraus, dass die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 30

Begriff des Unternehmens in § 3 Nr. 29 TKG 2004

Umfang der drittschützenden Wirkung von § 21 TKG 2004 · zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten … · Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von … · Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.12.2013 LS

Zur Haftung des Ausländers für Kosten der gegen ihn angeordneten Sicherungshaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 30

Zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten

Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von … · Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten … · Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung

Verwaltungsrecht