§ 37 VwVfG – Rechtsprechung (2.041 Entscheidungen) – Seite 29

VG Köln Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Widerruf und die Rückforderung einer der Klägerin gewährten Landeszuwendung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 14.11.2013

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 9

Erstattung von Mehrkosten für die Herstellung einer Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2013 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastrukturatlas

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.11.2013

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: Z.) ist der größte inländische Anbieter von Laborchemikalien

Kartellrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.11.2013 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastruktur-atlas

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.11.2013 LS zitiert von 1

Ausländerrechtliche Befristungsentscheidung: Wahrung eines Schriftformerfordernis durch die Aufnahme der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2013 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der vorliegend streitigen Auflage ist allerdings formal nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.11.2013

Die Kläger betrieben als xxx (nachfolgend Kxxx) den Quarzsandtagebau auf einer ca. 10 ha großen Teilfläche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 05.11.2013 LS

Zur Bestimmtheit eines Abfallgebührenbescheides einer Gemeinde

Abfälle im Zusammenhang mit Kinobetrieb

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.11.2013 LS zitiert von 1

Abwicklung von Einlagengeschäften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 30.10.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen unter dem 15.10.2012 erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen unter dem 15.10.2012 erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2013 zitiert von 5

Der 1955 geborene Kläger, dessen rechter Unterschenkel amputiert und mit einer Prothese versorgt ist, ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.10.2013 zitiert von 5

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks Auf der I. 18 in 45721 I1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.10.2013 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks N. Straße 7 (Gemarkung I. -L. , Flur 146, Flurstück 318)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 17.10.2013 LS zitiert von 69

Über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung ist nach § 34a …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 193

Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel

zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und … · zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 2

Zum Ausschluss eines in einem Insolvenzverfahren befindlichen Rechtsanwalts aus dem …

Zuständigkeit eines Kollegialorgans für den Erlass eines … · Nachschieben von Ermessenserwägungen im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 11.10.2013 LS zitiert von 38

Über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung ist nach § 34a …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 09.10.2013

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Genehmigungsfähigkeit des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.10.2013 zitiert von 7

Änderung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen

Netzzugangsrecht · Eisenbahninfrastruktur · Regelwerksteilung · Bundesnetzagentur · AEG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 26.09.2013 LS

Bestimmtheitsanforderung an Baugenehmigung des Nachbarn

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 1

Bestattungspflicht und Durchsetzung gegenüber dem Pflichtigen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2013 zitiert von 7

Die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin ist dagegen zulässig und begründet (II.)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.08.2013 LS

Für die Feststellung der Voraussetzungen des Tatbestands des Finanzkommissionsgeschäfts ist auf die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.08.2013

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin von der Beklagten aufgrund eines Schuldbeitritts die Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 01.08.2013 LS zitiert von 1

Erstattung von Abschiebungskosten gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG 2004 für Überstellung eines Asylsuchenden nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.07.2013 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Routenänderung im Hinblick auf eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.07.2013 LS

Widerruf einer Zuwendung wegen der Weltwirtschaftskrise 2009

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 3

Straßenrechtliche Sondernutzung: Aufstellen von Altkleidercontainern auf Privatgrundstücken

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.07.2013

Maßstab für die Untersagung, Gutscheine für Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel der „Miami Life …

Bestimmtheit der Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.07.2013

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 7. Juni 2012 hat der Antragsgegner der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen ein von dem Beklagten für dessen Gerichtsgebäude verhängtes Hausverbot und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 29

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 12

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 284

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten für die Durchführung der überörtlichen Prüfung gemäß § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 5

Der Kläger, der für das Gebiet der Stadt U. zuständige Abwasserentsorgungsbetrieb, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Zuweisungsentscheidung nach § 4 Abs. 4 des Postpersonalrechtsgesetzes …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.05.2013

Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein Anspruch auf schriftliche Bescheidung bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

Einwendungsausschluss nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG bei privaten Einwendern

fehlende Planrechtfertigung für Straßenbauvorhaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 3

Zwangsgeld wegen tierschutzrechtlicher Anordnungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 03.05.2013 LS zitiert von 75

Klage einer Naturschutzvereinigung gegen Teilabschnitt der A 14

Einwendungsfrist · Begriff "Ökostern" · Umsetzungszeitpunkt für Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.05.2013 zitiert von 10

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veterinärverfügung nach Tod des Tieres

Vorläufiger Rechtsschutz · Erledigung der Klage · Rechtsschutzbedürfnis · Sofortige Vollziehung · Veterinärrecht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.04.2013 LS zitiert von 2

In der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum ambulanten Straßenhandel einer Großstadt darf der durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 26.04.2013 zitiert von 3

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.04.2013

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben der Beigeladenen in C. C1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben der Beigeladenen in C. C1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben