§ 37 VwVfG – Rechtsprechung (2.041 Entscheidungen) – Seite 35

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 6

Zur Frage der Veranstaltereigenschaft einer deutschen Aktiengesellschaft, deren 100%-ige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 2

Zur Vollstreckung der an eine Aktiengesellschaft gerichteten Anordnung zur Unterlassung der Vermittlung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 2

Zur Rechtmäßigkeit beschränkender Verfügungen (Auflagen bei einer stationären NPD-Versammlung.

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Der behauptete Mangel der nicht eigenhändigen Unterzeichnung eines Wider-spruchsbescheids stellt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 26.04.2010

Da der Antragsgegner die formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO beachtet und die sofortige …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.04.2010

Die Ermittlung des Antragsbegehrens (vgl. § 88 VwGO) ergibt, dass sich der Antragsteller gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.04.2010 zitiert von 3

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 20

Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Zuständigkeit · Gegenstand der Freistellung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 20.04.2010

Das Verfahren war teilweise einzustellen, soweit es die Festsetzung eines Zwangsgeldes mit Bescheid vom 13. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.04.2010

Der am 09. Oktober 1958 geborene Kläger steht als Regierungsamtmann im Dienst der Beklagten und ist in der C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Zulassung der Berufung bezüglich einer bauaufsichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 1

Planfeststellung für den Bau einer Straßenbahn und Ausbau einer Landesstraße

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 13.04.2010 zitiert von 2

Die klagende Gemeinde ist nach einer Gemeindegebietsreform Rechtsnachfolgerin der Gemeinden xxx, xxx und xxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 27

Zuweisung ohne hinreichende Aufgabenbestimmtheit

Amtsangemessene Beschäftigung · Aufgabenbestimmtheit · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.03.2010

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung und gegen die darauf beruhende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 3

OHG (P. ), betreibt öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM (Global System for Mobile Communications) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2010 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.02.2010

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin zeigte im Juni 1978 das streitgegenständliche Arzneimittel unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Flurstücke 227 und 267, Gemarkung G1 in E, postalisch: L 245, 249 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.02.2010 zitiert von 1

Der am 6. Januar 1970 geborene Kläger ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 2

Eine untere Abfallbehörde, die nicht nur ihre ordnungsbehördlichen Befugnisse wahrnimmt, sondern darüber …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 21

Fahrerlaubnisrecht: Berücksichtigung einer ohne richterliche Erlaubnis entnommenen Blutprobe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2010 zitiert von 12

Zuweisung eines Beamten zu nicht amtsangemessenem Tätigkeitsbereich

Beamtenrecht · Zuweisung · Amtsangemessenheit · Besoldungsgruppe · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2010 zitiert von 5

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.01.2010 LS zitiert von 9

Auskunftsverlangen der Bauaufsichtsbehörde an Eigentümer, Pächter zu benennen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschleppmaßnahme bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die sich u. a. mit Feuerversicherungen befasst, wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2009 zitiert von 9

T a t b e s t a n d Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.11.2009 zitiert von 13

Die Klägerin importiert und vertreibt Arzneimittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.11.2009 zitiert von 3

Mit Urteil des Amtsgerichts N. vom 24. Januar 2006 wurde dem Antragsteller wegen fahrlässiger Trunkenheit im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 8

Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.10.2009

Der Betroffene verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Detmold eine Freiheitsstrafe von acht Jahren …

Strafrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes "L.-----------straße 35" in I. (Flur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 16.10.2009 LS

Zu den Voraussetzungen einer Gebäudeeinmessung von Amts wegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2009 zitiert von 10

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und eine Betreiberin von Schienenwegen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2009 zitiert von 3

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2009 zitiert von 10

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugunsten der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2009 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugunsten der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.10.2009

Der Kläger wehrt sich in vorliegendem Verfahren gegen die Forderung des Beklagten, den von der Straßenseite …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.09.2009 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 02.09.2009 LS zitiert von 2

Eigentümer von Grundstücken, über die ein zum öffentlichen Verkehr genutzter Weg führt, sind nicht …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.09.2009 zitiert von 1

Soweit er sich gegen die unter Nummer I getroffenen Regelungen des Antragsgegners richtet, ist er als Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2009 zitiert von 11

Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.08.2009 zitiert von 15

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert