§ 37 VwVfG – Rechtsprechung (2.041 Entscheidungen) – Seite 36

VG Stuttgart Urteil 17.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuweisung einer Tätigkeit im Unternehmen Deutsche Telekom Kundenservice …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 16

Die Kläger, abgelehnte Asylbewerber ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem früheren Jugoslawien, begehren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2009 LS

Jedenfalls im August 1999 durfte eine Approbationsbehörde einem Bewerber, der über kein abgeschlossenes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2009 LS zitiert von 3

Synergetik-Therapeuten bzw. - profiler üben (unerlaubt) Heilkunde i. S. d. § 1 Heilpraktikergesetzes aus.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2009 LS zitiert von 1

Synergetik-Therapeuten bzw. -profiler üben (unerlaubt) Heilkunde i. S. d. § 1 Heilpraktikergesetzes aus.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2009 zitiert von 9

Das Gericht macht von der ihm durch §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2009 zitiert von 7

Das Gericht macht von der ihm durch §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.06.2009

Die Antragstellerin ist niedergelassene Fachzahnärztin für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 25.05.2009 zitiert von 17

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken in B-Stadt/Saar, V-Straße (Flur 1, Flurstück …: 269 qm) und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2009 LS zitiert von 6

Die Installation eines Instrumentenlandesystems für Präzisionsanflüge an einer Start- und Landebahn dient der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.05.2009 zitiert von 2

Ob der Kläger als Leitender Abteilungsarzt berechtigt war, im Zeitraum der Verlängerung seiner Dienstzeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 27.04.2009 LS zitiert von 2

Die nach Ablauf der Zweiwochenfrist erfolgte Anhörung des Fahrzeughalters zum Verkehrsverstoß steht der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.04.2009 LS zitiert von 5

- Regelungen der Versammlungsbehörde zur Durchführung einer Demonstration sind unabhängig von ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2009 LS zitiert von 32

Es ist nicht zweifelsfrei, ob es zurzeit bereits technisch ausgereifte Möglichkeiten gibt, ausschließlich …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 01.04.2009 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.03.2009 LS

Die Beendigung des Zeugenschutzes nach § 1 Abs. 4 Satz 1 ZSHG setzt nicht voraus, dass dieser erst nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Am 8. April 2002 beantragte die N GbR T, die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, bei der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wehrt sich in vorliegendem Verfahren gegen die Forderung des Beklagten, die Anschlusskanäle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.03.2009

Der Kläger wendet sich als Tankstellenbetreiber gegen die zuletzt mit Schriftsatz vom 17. März 2009 geänderte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2009 LS zitiert von 5

§ 13 NVwKostG ist jedenfalls seit Inkrafttreten des LFGB auch auf die Kosten anwendbar, die bei der Entnahme …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2009 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO gebotenen Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 20.02.2009 LS

Verwertbarkeit des Ergebnisses einer von der Polizei angeordneten Blutentnahme; Behauptung eines unbewussten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2009 zitiert von 3

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin dagegen, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.01.2009 zitiert von 2

Die im Rahmen des statthaften Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht vorzunehmende Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2009 zitiert von 35

Rückwirkende Zuweisung von Tätigkeit bei Tochterunternehmen

Versetzung · Zuweisungsverfügung · Rückwirkung · PostPersRG · Beteiligung des Betriebsrates

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 26.01.2009

Grenzfeststellung ohne Zustimmung der Eigentümer

Grenzfeststellung · Eigentümerzustimmung · Verwaltungsverfahren · Rechtswidrigkeit · Vermessungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 4

Die Klägerin, deren Geschäftsanteile vollständig von der L. E. GmbH (nachfolgend: L1. ) gehalten werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.01.2009

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII - um die …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.01.2009

Am 22.06.1978 wurde das streitgegenständliche homöopathische Arzneimittel unter der Bezeichnung U. -D. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.01.2009

Das streitgegenständliche homöopathische Arzneimittel « F. » Salbe wurde am 22.06.1978 mit 9 wirksamen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

Gelegentlich einer polizeilichen Ermittlungsmaßnahme suchten am 21. April 2008 Polizeibeamte die Wohnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2009 zitiert von 8

Der Kläger ist Eigentümer des in der Gemeinde S, G1, 283 m² großen Grundstücks, (postalisch: I Straße)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.12.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Plangenehmigung der Beklagten für die Errichtung einer GSM-R (global …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2008 zitiert von 1

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit

Unzuverlässigkeit · Schornsteinfegerrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Sachverhaltswürdigung · BImSchV

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1 in X. Eine Teilfläche des Grundstücks mit einer Größe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Der Kläger betreibt auf den G1 und G2 als Pächterin die Wurfscheiben-Schießanlage N. Die Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.11.2008

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.11.2008 LS

In nicht asylrechtlichen Streitigkeiten rechtfertigt die Nichtvorlage einer vom Kläger angekündigten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2008 LS zitiert von 1

Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.11.2008 zitiert von 8

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin stellte am 17.03.1989 einen Antrag auf Zulassung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.11.2008 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Grundsatz - nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren und im Parallelverfahren - 3 K 372/08 - darum, ob die der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 3. Kammer Urteil 05.11.2008

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren und im Parallelverfahren - 3 K 371/08 - darum, ob die der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 23.10.2008 zitiert von 9

T a t b e s t a n d: Die Klägerin ist Eigentümerin des am Schwalbenweg in der Gemeinde O. gelegenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Hauptkommissarin beim Polizeipräsidium tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 17.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist (Mit-) Eigentümer des mit dem Wohnhaus S 20 bebauten Grundstückes G 2. Das Grundstück liegt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.10.2008 zitiert von 5

Der Kläger hält in der Nähe von C. -S. Pferde und Esel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 40

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin und Inhalteanbieterin von Mehrwertdienstenummern, die ihr von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert