§ 38 VwVfG – Rechtsprechung (939 Entscheidungen) – Seite 17

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.07.2006

Ruhen der Versorgungsbezüge aufgrund eines außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielten Erwerbseinkommens.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 11.07.2006

Der Antrag des Antragstellers, der nach § 88 VwGO als Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Kostenerstattungsbetrages für landschaftspflegerische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 01.06.2006 LS

Weder das Benachteiligungsverbot für Abgeordnete noch die Zusage der Einbeziehung in das Auswahlverfahren …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.05.2006

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 02.05.2006 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des klägerischen Arzneimittels D.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.03.2006 zitiert von 2

Er erweist sich zwar als zulässig

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.03.2006

Der am .......1947 geborene Kläger ist seit dem 09.03.1978 Akademischer Oberrat der Besoldungsordnung H an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.03.2006

Die am ... geborene Klägerin ist Lehrerin

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung von Baugenehmigungen zur Errichtung zweier Windenergieanlagen auf den im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 25.01.2006 zitiert von 4

Die Kläger, Staatsangehörige von Serbien Montenegro, die aus dem Kosovo stammen, begehren die Erteilung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.01.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für das Arzneimittel Q. eine Neuzulassungspflicht besteht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.01.2006

Der Kläger, der zuvor als unbesoldeter Gastwissenschaftler an der Abteilung für Molekularbiologie des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 11.01.2006 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung eines Bescheides über die Anerkennung ruhegehaltsfähiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 29.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Mitglied der Beklagten von dieser die Zusicherung, dass für seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Urteil 02.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Doppelhaushälfte auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 15.11.2005

Die Klägerin begehrt die Umbettung der Urnen ihrer verstorbenen Eltern und eines Onkels vom Friedhof F. auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 20.10.2005

Rückforderung einer zu Unrecht bewilligten Auslandsumzugskostenvergütung.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.09.2005 LS zitiert von 2

Mit einer im Wege der einstweiligen Anordnung begehrten Sortenzulassung wird in der Regel die Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.09.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die Sortenzulassung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.09.2005

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die Sortenzulassung …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 07.09.2005

Streitig ist, ob eine Zahlung der Kläger an die Veräußerin zur Abgeltung zukünftig durchzuführender …

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 07.09.2005

Der Kläger, Amtsinspektor der BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.09.2005 zitiert von 2

Der Erlass einer Regelungsanordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und § 123 Abs. 3 VwGO voraus, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.2005 zitiert von 8

Der Kläger steht im Range eines Justizhauptsekretärs (Besoldungsgruppe A 8) im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.07.2005

Unter dem 23. September 1999 beantragte der Kläger über das Staatliche Umweltamt B. (im Folgenden: StUA) bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2005 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.06.2005 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Bibliotheksrätin (A 13) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Endurteil 15.06.2005 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur Einrichtung von zwei Grundwassermessstellen im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.06.2005

Die Entscheidung des Landgerichts beruht insoweit auf einem Rechtsfehler, als der zu verrechnenden …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.05.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Änderung des Flurbereinigungsplanes C-Stadt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz Urteil 28.04.2005

Die Beteiligten streiten um einen Zuschuss des beklagten Kreises für eine von der Klägerin angeschaffte neue …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 12.04.2005 LS

Erneuerungsbedürftigkeit einer Anbaustraße

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 12.04.2005 LS

Erneuerungsbedürftigkeit einer Anbaustraße

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 31.03.2005 LS

Zum System der aufschiebenden Wirkung bei Verwaltungsakt mit Doppelwirkung: Auch nach Erfolg des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.03.2005 LS zitiert von 1

Die Heraufsetzung des Pensionierungsalters ist zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2005 zitiert von 1

Am 30. Juni 1978 zeigte die Klägerin gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 23.02.2005 zitiert von 3

Auf den Antrag der Klägerin vom 18. Februar 1991 mit Ergänzungen vom 14. Juli, vom 25. und 31. August sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2005

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 03.02.2005

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende Antrag des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks mit der Anschrift S 1 in T, auf dem sich nach einem vom Kläger im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2005 zitiert von 9

Ernstliche Zweifel sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur solche, die erwarten lassen, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.12.2004 LS

Ein Soldat hat keinen Anspruch auf Übernahme sämtlicher Kosten, die mit seiner bewilligten Fachausbildung zum …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.11.2004 LS

Der Berufssoldat hat gemäß § 45a SG keinen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung bei der Umwandlung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.10.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung für eine amtsgleiche Versetzung zur …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.10.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung für eine amtsgleiche Versetzung zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2004 zitiert von 8

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 01.10.2004 LS

Gegen die Entbindung/den Entzug von Führungsaufgaben steht dem Beamten nur eingeschränkter …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.09.2004

Der Kläger erstrebt die Gewährung von Umzugskostenvergütung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2004 zitiert von 4

Der Kläger steht als Stabsfeldwebel im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert