§ 39 VwVfG – Rechtsprechung (1.355 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 04.07.2018 LS

VI-3 Kart 82/15 Leitsätze

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 10

Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten Dieselskandal

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2018

Mit Bescheid vom 12. Mai 2016 lehnte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.06.2018

Rechtsfolgen eines Täuschungsversuchs bei einer schriftlichen Modulprüfung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 31.05.2018 LS

Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.05.2018 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor zu 1. ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2018

Hat der Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt kraft gesetzlicher Regelung – wie im vorliegenden Fall gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 4

In Niedersachsen sind die Ämter für regionale Landesentwicklung seit dem 1.7.2014 als obere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides, mit dem ihm der Rechtsvorgänger des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.03.2018

Der Kläger begehrt Schutz vor Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 29.03.2018 LS

Situation Homosexueller in Gambia

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2018

Die Betroffene ist Netzbetreiberin

Zivilrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 13

Der im Gebührentarif Nr. 57.1.7.1 der Anlage zu § 1 AllGO vorgesehene Gebührenrahmen für die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 2

Auf die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG kann sich die Behörde nicht berufen, sofern sie die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 28

Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen

Wehrrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.02.2018 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung„X. Straße 0“ in X1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 27.02.2018 LS

(Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Bundesnetzagentur über …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 3

Ob ein Passinhaber auch dann zu einer passbeschränkenden Maßnahme nach §§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Var.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 21.02.2018 LS

Erhebung der im Rahmen der Gewässerunterhaltung entstandenen Mehrkosten gemäß WasG ST 2011 § 64

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 19.02.2018

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anschlussverfügung des Antragsgegners, mit der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 14.02.2018 LS

Bei einem Sexualdelikt ist regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters auszugehen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.02.2018 LS zitiert von 2

Im Konkurrentenstreit um einen höherwertigen Dienstposten ist auch nach der Entscheidung des BVerwG vom 10. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2018 zitiert von 67

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 23.01.2018 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Vorrang des Erweiterungsfaktors vor der Genehmigung einer …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.01.2018 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die besoldungsrechtliche Anerkennung der soldatischen Erfahrungszeit des Klägers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 16.01.2018 LS

Aufforderung zur Mitarbeiterschulung betreffend die Aufbereitung von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.01.2018 LS

Von dem Spiel Paintball geht unter den vorliegend zu beurteilenden Gegebenheiten aller Voraussicht nach eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 3

Haften gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.12.2017 LS

Einzelfall der Klage gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 2

Zugang zu Umweltinformationen

strafrechtliches Ermittlungsverfahren als Ablehnungsgrund

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.12.2017

Der Kläger - ein anerkannter Umweltverein - begehrt Einsicht in Unterlagen betreffend den so genannten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.12.2017

VW-Skandal - Abschaltvorrichtung bei der Emissionsprüfung

Übermittlung von Fahrzeugdaten vom Kraftfahrtbundesamt an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2017 zitiert von 2

Der Kläger – ein anerkannter Umweltverein – begehrt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 9

Zugang zu Umweltinformationen des Bundesministeriums im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal während eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.11.2017 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.11.2017 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 27.04.2015 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Kein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung zu einem Vorhaben, das gegen die Rechtsordnung verstößt

Rückbau einer Kleingartenanlage

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

(Kein) Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung zu einem Vorhaben, das gegen die Rechtsordnung verstößt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.10.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine arzneimittelrechtliche Ruhensanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 28

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.09.2017 LS

Zuweisung zu einer bestimmten Förderschule

Berücksichtigung des Elternwunsches · Darlegung einer Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.09.2017

Im Schuljahr 2014/2015 besuchte die mittlerweile n... Jahre alte Antragstellerin zu 1 in ihrem ersten …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.09.2017

Verweilen in der Schulanfangsphase

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 2

Ermessensausübung für oder gegen die Rücknahme eines Verwaltungsakts

Klageadressat bei Zuständigkeitswechsel zwischen Erlass des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.08.2017 LS

Anforderungen an die Feststellung eines Cross-Compliance-Verstoßes hinsichtlich des Schutzes der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.08.2017

Verbot der Jagdausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.08.2017

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 26. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.07.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Nebenbestimmung überschriebene Regelung in dem Bescheid des Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben