§ 39 VwVfG – Rechtsprechung (1.355 Entscheidungen) – Seite 25

VG Arnsberg Beschluss 19.11.2008 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung ist nach § 123 Abs.1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.11.2008 zitiert von 7

Heranziehung der Klägerin zu Gebühren für die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Jahre 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.11.2008

Der Beteiligte zu 1. wendet sich gegen den Umlegungsplan des Beteiligten zu 2. für das Umlegungsteilgebiet …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin und die Beigeladene konkurrieren um die nach BesGr A 15 LBesO bewertete und unter dem 6. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2008

Der im Jahre 1953 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 23.10.2008

Der 14 Jahre alte Kläger besuchte im hier streitigen Zeitraum die 6. Klasse der Kooperativen Gesamtschule in …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Zwischenurteil 15.10.2008 zitiert von 15

Rechtmäßigkeit der Zulassung einer Zielabweichung durch den angefochtenen Bescheid des beklagten Landes von …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.10.2008 LS

Rindern in Form eines Bolus oral verabreichte Nährstoffe sind in der Regel keine Tierarzneimittel.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 19.09.2008 LS zitiert von 6

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die vorläufige Teilnahme des Schülers am Unterricht der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2008 zitiert von 6

Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren nicht, wie es nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen mit Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2008 LS

Die Voraussetzungen des Teils B des Anhangs I der VO (EWG) Nr. 2092/91 zu den Umstellungszeiträumen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.06.2008 zitiert von 2

Gültigkeit der Rechtsverordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.04.2008

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2002/2003 die 10. Klasse des beklagten Gymnasiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 17.04.2008 LS zitiert von 5

Für eine Windkraftanlage in einem Landschaftsschutzgebiet darf bei einer nachteiligen Veränderung des nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.04.2008

Mit Gebührenbescheid vom 16.07.2007 forderte die Beklagte von der Klägerin Mautgebühren in Höhe von 8.326,86 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 09.04.2008

Der Antragsteller ist bei dem Antragsgegner aufgrund eines Urteils des Landgerichts Lübeck vom 7. Juni 1999 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.03.2008 LS

Zur nachträglichen Änderung des einem (Pferde-)REnn-Klub verbleibenden Anteils am Totalisatorerlös

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2008 LS zitiert von 24

Die Planrechtfertigung ist im gerichtlichen Verfahren auch dann zu prüfen, wenn der Eigentümer durch das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2008 LS zitiert von 17

Eine wasserstraßenrechtliche Planfeststellung findet auch dann statt, wenn mit dem genehmigten Vorhaben …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.02.2008

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher mit rückwirkender Anpassung

Bürokostenentschädigung · Rückwirkende Rechtsänderung · Gerichtsvollzieher · Verwaltungsakt · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.01.2008 LS zitiert von 1

Beamter: Widerruf einer Beurlaubung

Postnachfolgeunternehmen · Verwendung des Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.01.2008 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheides des Stadtrechtsausschusses der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 14. Kammer Urteil 17.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.12.2007 LS

Die unteren Wasserbehörden haben die HABAB-WSV als Regelwerk bei ihrer Entscheidung über die Zulässigkeit von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 20.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bewilligung von Förderungen in den Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 15.11.2007

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.11.2007

Die Disziplinarkammer hat zu Unrecht die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und die Einbehaltung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 30.10.2007 LS zitiert von 1

Umsetzung; Vivento; amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.09.2007 LS zitiert von 13

Ein Dachvorsprung ist im Sinne des § 7b Abs. 1 Satz 2 NBauO nur dann als (noch) untergeordnet anzusehen, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2007 LS zitiert von 4

Aufhebung einer Abordnung zu Ausbildungszwecken.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.08.2007

Der Kläger trat am 01.10.2004 als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst des Beklagten ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.08.2007

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung auszugehen, und zwar auch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.08.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Bürokomplexes L-Straße 2 - 4 in S1, Gemarkung G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2007 LS zitiert von 3

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um eine nicht ausgeschriebene Stelle; Schriftlichkeit der Beurteilung.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.06.2007 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt seine Wiederverwendung aus dem Ruhestand und Wiedereinstellung in den …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 14.06.2007 LS

Dem EuGH wird u.a. folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist eine Vorschrift wie § 37 II NMedienG mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein kommunales Unternehmen der Wasserversorgung mit Sitz in E.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2007 LS zitiert von 8

Nachschieben von Gründen für die Auswahl unter Beamten, die um eine Beförderungsstelle konkurrieren.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2007

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Bundeskartellamt der Antragstellerin im Rahmen einer …

Kartellrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2007 LS zitiert von 6

Der Widerruf einer Unterrichtungsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen stellt einen Eingriff in die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.12.2006

Viola odorata (HAB 34) Trit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 29.11.2006

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Ziffern 1 (betreffend die Spielgeräte „Maxi Game" …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 14.11.2006 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag als statthaften und auch im Übrigen zulässigen Antrag nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2006

Die Klägerin wendet sich - ebenso wie die Gemeinden J und L1 - gegen die Erhebung der Kreisumlage, soweit sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.09.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.08.2006 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen ein gegen ihn ausgesprochenes polizeiliches Verbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen