§ 39 VwVfG – Rechtsprechung (1.355 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 15

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 30.08.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Auflage zur Kürzung von pauschalen Fördermitteln in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 16

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 29

Keine dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung

Wehrrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Anwaltszulassung · Vermögensverfall · Widerruf · Zwangsvollstreckung · Berufspflichtverletzung

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Anwaltszulassung · Vermögensverfall · Widerruf nach BRAO · Verfahrensfehler · Rechtsmittelbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Zulassungswiderruf wegen Steuerschulden und Vermögensverfall

Rechtsanwaltszulassung · Steuerschulden · Vermögensverfall · Zulassungswiderruf · Berufspflichtverletzung

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 11.08.2023

Zurückstellung von Dienstleistungen wegen Werbung für private Firma im Zusammenhang mit Bundeswehrprojekten

Dienstpflicht · Werbung im Amt · Konflikt von Interessen · Wehrdienst · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 02.08.2023

Höhe der Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 nach dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.07.2023

Feststellung des nicht bestandenen Masterstudiengangs

Prüfungsrecht · Hochschulrecht · Masterarbeit · Fristverlängerung · Bewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, er habe den von ihm belegten Studiengang endgültig nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 14.07.2023

Rückforderung und Anpassung von Übergangsgebühren für ehemalige Soldaten

Übergangsgebühren · Anzeigepflicht · Rückforderung · Besoldungsrecht · Soldatenversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, in der er wohnhaft ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, in der er wohnhaft ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 29.06.2023 LS

Zur Begründungspflicht bei Entscheidungen nach der Dual-Use-Verordnung

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 27.06.2023

A. Mit Beschluss vom 28. November 2018 (BK4-18-056, nachfolgend: Festlegung) hat die Bundesnetzagentur den …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 27.06.2023

A. Mit Beschluss vom 28. November 2018 (BK4-18-056, nachfolgend: Festlegung) hat die Bundesnetzagentur den …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 27.06.2023

A. Mit Beschluss vom 28. November 2018 (BK4-18-056, nachfolgend: Festlegung) hat die Bundesnetzagentur den …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 27.06.2023

Energieversorgung: Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für die Betreiber von …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 27.06.2023 LS

Festlegung des Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen

Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor III

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 27.06.2023

A. Mit Beschluss vom 28. November 2018 (BK4-18-056, nachfolgend: Festlegung) hat die Bundesnetzagentur den …

Kartellrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme des Klägers zu 1) in die Jahrgangsstufe 7 des M ... -Gymnasiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 21.06.2023 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme des Klägers zu 1) in die Jahrgangsstufe 7 des M ... -Gymnasiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 20.06.2023 LS

Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.06.2023 LS

Klage einer Kommune gegen die Feststellung der Einwohnerzahl nach dem Zensus 2011

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Beschluss 14.06.2023

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung von 11 zusätzlichen intensiv-medizinischen Behandlungskapazitäten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.06.2023

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung von 9 zusätzlichen intensiv-medizinischen Behandlungskapazitäten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 17.05.2023

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs im Falle der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2023 LS zitiert von 2

Bei einer gegen eine Änderung des Familiennamens von Kindern gerichtete Drittanfechtungsklage des Kindsvaters …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich im Wesentlichen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zur …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 11.05.2023 LS

Enforcementverfahren: Kostentragungspflicht für Prüfung der Rechnungslegung auf zweiter Stufe nach teilweiser …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung Q. , Flur 00, Flurstück 000 und Flurstück 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: N.-----straße 9) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G1 und G2 (postalisch: L. Straße 000) in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: N.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: G.---straße 00) in H.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G1 und Flurstück G2 (postalisch: L. Straße 000) in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen