§ 4 VwVfG – Rechtsprechung (96 Entscheidungen)

VG Gera 4. Kammer Beschluss 27.05.2026 LS

Eichenprozessionsspinner, Heilung von Anhörungsmangel und Ermessensausfall im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.01.2026

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2025 LS

Indem bereits durch Gesetz auf die Pfändungsschutzvorschrift des § 850k, 899 sowie 902 ZPO verwiesen wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2025 zitiert von 8

Die Antragstellerin verfolgt mit der vorliegenden Beschwerde ihr Begehren weiter, die gegen sie eingeleitete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 04.03.2025 LS

Disziplinarrecht: Antrag auf gerichtliche Zeugenvernehmung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 13.06.2024 LS

Kostenerstattungsanspruch einer Sicherheitsbehörde gegen das Land für Maßnahmen der Gefahrenabwehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 14.02.2024 LS

Handelt die Polizei ausschließlich zur Strafverfolgung, hat sie keinen Ersatzanspruch gegen den Straftäter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 15.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen drei Bescheide des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten K. vom 9. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

Der Maßstab für die Frage, ob ein Anspruchsberechtigter für Direktzahlungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 02.08.2023 LS zitiert von 1

Eine erstmalige Niederlassung als Betriebsleiter liegt nur vor, wenn ein Betrieb neu gegründet wird oder sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.06.2023 LS

Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen in Brandenburg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.06.2023 LS

Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen in Brandenburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Schweinfurt Beschluss 15.05.2023 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bad Kissingern – Abteilung für Nachlasssachen – hat eine Erbenermittlung durchgeführt

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.01.2023 LS zitiert von 3

Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.09.2022 LS zitiert von 2

Gebührenerhebung für die Vornahme einer amtsärztlichen Einstellungsuntersuchung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, deren Ziel die Aufhebung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.04.2022

Der Antrag ist als Antrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, insbesondere …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 21.02.2022 LS

Anerkennung einer in Syrien erworbenen Facharztbezeichnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.01.2022

Herausgabe von Studierendendaten für Begrüßung und Werbung

Datenverarbeitung · Datenschutz · Studierendendatenverordnung · öffentliche Interessen · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 05.01.2022 LS

Die Studierendenschaft hat gegen die Hochschule keinen Anspruch auf Herausgabe der Namen, Anschriften und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Die in § 1 Abs. 1 FlüAG NRW normierte Verpflichtung der Gemeinden, ausländische Flüchtlinge im Sinne von § 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 zitiert von 2

Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die der Klägerin im Jahr 2015 entstanden sind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.10.2021

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 26.10.2021 - Az.

5 K 582/21.NWBestattungsrecht, PolizeirechtDie Kosten der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 14.09.2021

Die Klägerin absolvierte in der Zeit vom 1. April 2001 bis zum 30. März 2004 eine Ausbildung zur Gesundheits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 19

Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Versicherungs- und Beitragspflicht

Studierende der Humanmedizin im Praktischen Jahr · unfallversicherungsrechtlicher Status · keine abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 19.04.2021

Über den Antrag, in Bezug auf den der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 3

Landwirtschaftliche Beihilfe: Teilaufhebung und Rückforderung wegen Flächenabweichungen gegenüber Angaben im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 28.07.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist statthaft (§ 123 Abs. 1 VwGO; vgl. z. B. VG Aachen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 18.05.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Fahrtenbuchführungspflicht für Autovermietung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 27.02.2020

Die Klage gegen den Bescheid vom 29. April 2019 hat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Die Klage gegen den Bescheid vom 29. April 2019 hat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 17.02.2020 LS

Wird die niedersächsische Landespolizei im Wege der Amtshilfe für die Bundespolizei tätig, ist für den von …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind gesetzliche Krankenkassen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 10.10.2019 zitiert von 5

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.09.2019 LS zitiert von 23

Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 3

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 435 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 4

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 458 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer herabsetzenden Abkürzung des Namens in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.03.2019

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Personalausweises, in dessen maschinenlesbarer Zone auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 14.02.2019 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Zeugenvernehmung § 25 Abs. 2 DG LSA

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 22.10.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 6

Besonders schwerer Unglücksfall

Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei · amtshilfebedingte Mehrkosten · Auslagenbegriff

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 9

§ 14 Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG erlaubt die Verkündung einer naturschutzrechtlichen Schutzgebietsverordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 07.12.2017 LS zitiert von 7

Polizeiliche Gefährderansprache: Ermächtigungsgrundlage

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.07.2017 LS zitiert von 19

Wird im Verkündungsblatt gemäß § 14 Abs. 4 S. 2 bis 6 NAGBNatSchG anstelle der Karten, in denen der …

Verwaltungsrecht