§ 40 VwVfG – Rechtsprechung (1.173 Entscheidungen) – Seite 14

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.08.2016 zitiert von 28

Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2016

Die Kläger zu 1) und zu 2) begehren die Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.07.2016 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erstellung und Vorlage eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

Gebühren für die Nutzung einer Sporthalle

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 15

Die konkrete Möglichkeit einer Berufsausbildung in Deutschland hat das Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Zur Rückforderung von Bezügen bei Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes für eine Überzahlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld oder Fachausbildungskosten zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2016

Vollziehbarkeit eines grünanlagenrechtlichen Verbots, Hunde auf den südöstlich gelegenen Ufern von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 22.06.2016 zitiert von 4

Anfechtung eines saisonalen Mitführverbots für Hundehalter an ein Badegewässer

Voraussetzungen an das Vorliegen einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.06.2016 LS

Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin um die Dauer der Elternzeit

Absicht, die Streitkräfte zu reduzieren · Fürsorgegesichtspunkte

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.05.2016 zitiert von 4

Anforderungen an die dienstaufsichtsrechtliche Erteilung einer schriftlichen Missbilligung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.05.2016

Nachzahlung von Versorgungsbezügen

Antragserfordernis bei Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.04.2016

Die Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 26.04.2016

Der Kläger sammelt als gemeinnützige Organisation Altkleider ein und hatte bis zum 31. Dezember 2015 jährlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2016

Der Kläger studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit der gewerblichen Sammlung und Sortierung von Alttextilien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 11

Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.03.2016 zitiert von 3

Der 1922 geborene Kläger wendet sich dagegen, dass die Einbeziehung seines Enkels B. L. in seinen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2016

Die nach eigenen Angaben am 20. April 1984 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 11.03.2016

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 10.03.2016 LS

Informationsfreiheitsrecht und Akteneinsicht

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2016

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2016

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2016

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2016

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Freiburg Urteil 11.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer nachträglichen Ausnahmegenehmigung für die bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 11.02.2016 LS

Ausnahmegenehmigung für eine bereits durchgeführte Umwandlung von Grünland in Ackerland

Anordnung der Rückumwandlung des Ackerlands in Grünland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.12.2015 LS zitiert von 6

Bei Lieferverkehr handelt es sich um eine spezifische Form des Anliegerverkehrs, der dem Begriff des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 14.12.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.12.2015

Die in Bayern wohnhaften Kläger wehren sich gegen eine bauaufsichtliche Anordnung des Beklagten betreffend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2015 zitiert von 3

Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass die Erbengemeinschaft nach dem verstorbenen C. in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 227

Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 24

Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig (hier

Fachhochschulprofessor · Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 BeamtVG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.11.2015 zitiert von 1

Die 0000 geborene Klägerin begehrt die Verlängerung ihres Soldatenverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2015 zitiert von 5

Die am 00.00.1962 geborene Klägerin ist thalidomidgeschädigt und erhält Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2015 LS zitiert von 6

Zu den verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen an eine Änderung von niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Adoptionsvermittlung – Stellung des Jugendamtes

Auskunftsrecht des leiblichen Vaters

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2015 zitiert von 7

Bei sachdienlichem Verständnis bezieht sich der Antrag, obwohl er nach seinem Wortlaut gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.09.2015 LS

Belange, die im Rahmen der Grundverfügung die Entscheidung zu einem bauaufsichtlichen Einschreiten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.09.2015 LS

Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie

Straßenrecht, Gaststättenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.09.2015

Die am geborene Klägerin begehrt die Anerkennung ruhegehaltfähiger (Vor-)Dienstzeiten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.09.2015 zitiert von 2

Befreiung von der Schulpflicht und Wechsel in ein anderes Bundesland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2015

Der 2004 geborene Antragsteller wohnt im Land B... und macht geltend, er wolle eine Förderschule im Land B... …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.08.2015 LS zitiert von 2

Anordnung von Sicherungsmaßnahmen bezüglich des Nachbargebäudes im Rahmen einer Abbruchverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.08.2015 LS

Auch Kosten einer aufgrund fristloser Entlassung aus dem Soldatenverhältnis abgebrochenen Fachausbildung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.07.2015 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.07.2015 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 21.07.2015 LS

Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.07.2015 LS

Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen