§ 40 VwVfG – Rechtsprechung (1.173 Entscheidungen) – Seite 5

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2023 zitiert von 4

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 03.11.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin unter Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023 zitiert von 15

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2023 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die Auszahlung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie über die Förderung der Sicherheit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 19.10.2023

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordnete Überstellung nach Belgien im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.10.2023 LS

Im Falle einer Abordnung eines Beamten hat der Dienstherr Ermessen auszuüben.

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 05.10.2023

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung, mit der es die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 13.09.2023 LS

Bei der Entscheidung einer Feldwegeinteressentenschaft über die Einräumung einer Wegesondernutzung hat sich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2023

Umwidmung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum mit Verkaufszusage an Mieter

Wohnungseigentum · BauGB § 250 Abs. 3 · Genehmigungspflicht · Mieterkaufzusage · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Erteilung einer Umwandlungsgenehmigung von Miet- in Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.09.2023

Die Beteiligten streiten um eine öffentliche Finanzierungshilfe an die gewerbliche Wirtschaft im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 05.09.2023

Die Beteiligten streiten um eine öffentliche Finanzierungshilfe an die gewerbliche Wirtschaft im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 22.08.2023 LS zitiert von 2

Bei kommunalen Wahlbeamten sind die Gewährleistungen aus Art. 33 Abs. 2 GG nur eingeschränkt anwendbar.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2023

Asylantrag nach vorheriger Einreise in Litauen

Dublin-Verordnung · Zuständigkeit · Fingerabdruckabgleich · Asylverfahren · Europäisches Datensystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 11.08.2023

Zurückstellung von Dienstleistungen wegen Werbung für private Firma im Zusammenhang mit Bundeswehrprojekten

Dienstpflicht · Werbung im Amt · Konflikt von Interessen · Wehrdienst · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 28.07.2023

Widerruf der Saatgutanerkennung und Mitteilungspflicht gegenüber Erwerbern

Saatgutverkehrsrecht · Widerrufsbescheid · Mitteilungspflicht · einzelne Partien · Feldanerkennung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Erforderlichkeit einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für Produktvorführung mit Feuerwerk

Straßenverkehrsrecht · Werbung im Verkehr · Ausnahmegenehmigung · Feuerwerk · Ablenkung von Verkehrsteilnehmern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2023 zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach § 24 und § 16b AufenthG abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · Studium · Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 14.07.2023 LS

Dürrehilfe 2018 – Prosperitätsgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 14.07.2023

Rückforderung und Anpassung von Übergangsgebühren für ehemalige Soldaten

Übergangsgebühren · Anzeigepflicht · Rückforderung · Besoldungsrecht · Soldatenversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Rechtmäßige Identitätsfeststellung ohne Rückgriff auf ausgeschlossene Merkmale nach Art. 3 Abs. 3 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Sicherstellung von Bargeld und fehlender Anspruch auf Herausgabe von Bargeld, wenn dies wahrscheinlich zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.07.2023

Wiederaufnahme nach Kroatien nach erfolglosem Asylverfahren

Dublin-III-Verordnung · Asylantrag unzulässig · Eurodac-Treffer · Abschiebung · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 3. Kammer Urteil 07.07.2023

Landwirtschaftsrecht - hier

Rückforderung von Dürrebeihilfe 2018

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 06.07.2023 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung zur Wiederherstellung des bisherigen Zustands auf einem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 04.07.2023 LS

Seelotsenausbildung: Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung als Seelotsenanwärter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme des Klägers zu 1) in die Jahrgangsstufe 7 des M ... -Gymnasiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 21.06.2023 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme des Klägers zu 1) in die Jahrgangsstufe 7 des M ... -Gymnasiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2023 zitiert von 50

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2023 zitiert von 60

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 07.06.2023

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2023 LS zitiert von 2

Erteilung der Genehmigung zum Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.05.2023 LS

Aufhebung und Rückforderung einer Förderung im Rahmen des Hilfsprogramms Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung, auf deren Grundlage die Beklagte die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 28.04.2023

Der am …1966 geborene Kläger, zuletzt Polizeihauptmeister, erlitt am 25.05.1993 einen Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kostenerstattung des Beklagten (Pflegekostensatz) für die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.04.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein ordnungsbehördliches Einschreiten der Beklagten gegen die Beigeladene

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.04.2023 LS

Die Möglichkeit der Nachholung der nach Art. 20 Verordnung (EU) Nr. 913/2010 gebotenen Konsultation der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.03.2023 zitiert von 7

Der Antrag ist vor dem Hintergrund des Eilbeschlusses der Kammer vom 18. Mai 2022 – 8 L 376/22 –, nachfolgend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2023 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 41

Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

Zulassungsgründe VwGO · Verwaltungsakt · Datenschutzbeauftragter · Organisationsverfügung · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.02.2023

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass er die Kosten für die Prozessführung nach seinen persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit an einem außerhalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.01.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Aufstellung eines J. auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Verpflichtung der Beklagten, den Ruhensbescheid vom 2. Oktober 1996 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch die Einzelrichterin, nachdem ihr das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 02.01.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Aufhebung baurechtlicher Ordnungsverfügungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.12.2022 LS

Das Luftfahrt-Bundesamt darf die Zulassung als bekannter Versender auch nachträglich befristen, die …

Verwaltungsrecht