§ 40 VwVfG – Rechtsprechung (1.173 Entscheidungen) – Seite 7

Ablehnung eines Antrags auf Leistungserbringung durch … · pflichtgemäßes Ermessen des Leistungsträgers · Nutzung des monatlichen Aushändigungstermins zur Kontrolle …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.03.2022

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2022

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG im eigenen Namen eingelegte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 9

Das Tatbestandsmerkmal der "ausreichenden Existenzmittel" in § 4 Satz 1 FreizügG/EU (i.V.m.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2022

Die Kläger sind Staatsangehörige von Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 18.02.2022 zitiert von 2

Dies gilt zunächst für den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 2

Im Falle einer Mehrheit von Störern aufgrund Miteigentums kann sich das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 11.02.2022 LS

Regelmäßig besteht kein Anspruch auf die Zuteilung eines bestimmten Kraftfahrzeugkennzeichens.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Asylverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung bei einem Folgeantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2022

Wiederholter Asylantrag nach Ablehnung und Abschiebung

Asylverfahren · unzulässiger Antrag · Abschiebungsverbot · Wiederholungsantrag · Erkenntnislage Georgien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Stellen Rechtsschutzsuchende einen Folgeantrag, so kann von der persönlichen Anhörung (siehe § 24 Abs. 1 S. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2022

Abschiebung nach Georgien wegen Gesundheitslage des Kindes

Asylantrag · Abschiebungsverbot · Kindeswohl · vorläufiger Rechtsschutz · unzulässiger Folgeantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Sonderurlaub aus Anlass eines Dienstjubiläums

naher zeitlicher Zusammenhang zwischen Urlaubsanlass und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit sogenannten „Cum-Cum-Geschäften“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit sogenannten „Cum-Cum-Geschäften“

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 11. August 2021 Klage erhoben und …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 20.01.2022

Die Klägerin begehrt die Wiederholung ihrer schriftlichen Aufsichtsarbeit ÖR I und die Neubewertung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.01.2022

Die klagenden Eheleute begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Visa an die Klägerin zu 2.) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter, nachdem dem Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 07.01.2022 LS

In der Rechtsprechung der Kammer ist noch nicht geklärt, ab welcher Länge der Zeitraum der „langen Zeit“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2022 zitiert von 3

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter, nachdem dem Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 05.01.2022 LS

Dublin-Verfahren: Verpflichtung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.01.2022

Dublin-Bescheid gegen minderjährige Klägerin mit libanesischer Staatsangehörigkeit

Dublin-Verordnung · Familienzusammenführung · Kindeswohl · Abschiebungsverbot · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 78

Ermessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer im Dezember 2016 durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 2

Dass ein Bewerber mit Blick auf den beabsichtigten Zeitpunkt der Stellenbesetzung krankheitsbedingt nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Urteil 29.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Haltung und Betreuung von Hunden, ausgenommen der Haltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Haltung und Betreuung von Hunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Ermessensentscheidung nach § 56 Abs. 2 VgV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.11.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner am 19. Dezember 1989 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Ausnahmsweise Zuweisung zu einer für den Einzugsbereich unzuständigen Förderschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2021

Die Kläger wenden sich gegen ihre zweite Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Ein dauerhaftes Abschiebungshindernis führt zur Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Kommunalaufsicht bei erheblichen Haushaltsdefiziten einer Kommune

Eingriffsermessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2021 zitiert von 6

Der 1966 geborene Kläger steht im Amt eines Polizeihauptkommissars (BesGr A 11 BBesO) bei der Bundespolizei …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen