§ 43 VwVfG – Rechtsprechung (1.728 Entscheidungen) – Seite 15

VG Braunschweig Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 1

Vor der Anordnung eines Verbots für Krafträder muss die Straßenverkehrsbehörde den maßgeblichen Sachverhalt …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 29.11.2019 LS

Erledigung einer Nutzungsuntersagungsverfügung wegen formeller Illegalität bei Wirksamwerden einer …

Wiederaufleben der Nutzunguntersagungsverfügung bei … · Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach VwGO § 80 Abs 7 S 2

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 12

Wirksamkeitsaufschub für Umzugskostenvergütungszusagen nach § 3 Abs. 3 BUKG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2019

Wiederholte Abschiebung nach Italien im Dublin-Verfahren

Dublin-Verfahren · Abschiebung · Asylantrag · Aufenthaltsgesetz · Wiederholte Einreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 27.11.2019 LS

Entlassung aus der Bundeswehr wegen Etiketten-und Trennungsgeldbetruges

Wahrheitspflicht des Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2019 LS

Zu den Abwehrrechten eines landwirtschaftlichen Betriebes gegen heranrückende Wohnbebaung.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 2

Geltungsdauer der Baugenehmigung bei Nachbarwiderspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Eine schutzwürdige Naturschöpfung im Sinne des Naturschutzgesetzes kann auch vorliegen, wenn sie erst nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.11.2019

Nach eigenen Angaben reiste die Klägerin, eine pakistanischer Staatsangehörige mit punjabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 8. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Abfallverbringung- Anforderungen an die Erhebung eines Einwandes durch die Behörde wegen Verstoß gegen das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 16

Bindungswirkung der Ablehnung einer Anordnung nach § 25 TKG durch die Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 11.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (eine sogenannte UG), war seit dem Jahr 2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.11.2019 LS

Feststellungsinteresse für Klage gegen die Anordnung zur Schaffung eines Witterungsschutzes für Schafe bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.11.2019 zitiert von 2

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.11.2019 zitiert von 4

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.10.2019

Recht des Bundesbeamten

Stellenbesetzung · Antrag gem. § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 4

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.10.2019

Im Streit ist die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem AsylbLG für …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 3

Baueinstellungsverfügung und Zwangsgeldfestsetzung

Erledigung einer Vollstreckungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.10.2019

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz an festen Standorten als sog. NGN (Next …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 1

Telekommunikation: Bindungswirkung einer Regulierungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Trier 8. Kammer Urteil 09.10.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit tierschutzrechtlicher Verfügungen sowie eines diesbezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 26.09.2019 zitiert von 3

Zulassungspflicht von Internet-Live-Streams als Rundfunk

Rundfunkzulassung · Internet-Video · Live-Stream · Medienrecht · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2019

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids der Beklagten, mit dem diese drei Internet-Video-Formate …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des in S..., S..., belegenen Grundstücks, Gemarkung T... Flur 6 Flurstücke 74/11 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 25.09.2019 LS

Vollstreckung von tierschutzrechtlichen Anordnungen

Androhung von Zwangsmitteln

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 17.09.2019 LS

Baugenehmigung: Zeugnis über den Eintritt der Genehmigungsfiktion

faktischer Vollzug

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 17.09.2019 LS

Baugenehmigung: Zeugnis über den Eintritt der Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 16.09.2019 LS

Durchsuchung der Wohnung des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich der Sicherstellung der Schusswaffen und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Die Antragsteller waren – auch nach eigenen Angaben gemeinsam – zuletzt Halter von zumindest 20 Hunden der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 02.09.2019 LS

Aufgrund des zwingend zu beachtenden Grundsatzes der untrennbaren Familieneinheit verlängert sich die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung angefochten

Krankentransportgenehmigung · Nebenbestimmungen · Verwaltungsakt · Anforderungen an Ausstattung · Weiterleitung von Aufträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Urteil 27.08.2019 LS

Dublin-Verfahren – Entziehung vor der Überstellung

Begriff „flüchtig“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 27.08.2019 LS

Dublin-Verfahren – Ablauf der Überstellungsfrist

gezielte Überstellungsentziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 26.08.2019 LS zitiert von 1

Sicherstellung grundsätzlich regelmäßig stattfindender dienstlicher Beurteilungen

sog. Beurteilungslücke · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.08.2019 zitiert von 4

Der Kläger war bis zu seiner Zurruhesetzung zum 1. Januar 2013 Leitender Postdirektor (Besoldungsgruppe B 3 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 21.08.2019 LS

Klagebefugnis eines Dritten gegen einen Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.08.2019 LS zitiert von 3

Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom Regionalplan

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.08.2019 zitiert von 4

→ vom 1. Dezember 2017 bis zum 30. November 2018 in Höhe von Eurocent/Min. und

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.08.2019

Anfechtung des Prüfungsergebnisses eines Widerrufsbeamten zwecks Vermeidung der Entlassung

Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 06.08.2019

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.08.2019 LS

Maßnahmen zur Beendigung des Monopols im Bereich der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.08.2019 LS

Ist für einen Fahrstreifen einer mehrspurigen Autobahn nach § 37 Abs. 3 Satz 2 StVO durch ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen